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Urteile zu GG Grundgesetz Art.19

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Herausgabe sichergestellten Bargelds

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft von den Beschwerdeführern erfolglos geltend gemachte Ansprüche auf Feststellung ihrer Berechtigung nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes zum Zwecke ihrer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Grundrechtsschutz jur. Personen aus der Europäischen Union + zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids der Bundesnetzagentur

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung in einer postregulierungsrechtlichen Streitigkeit

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die beiden Beschwerdeführerinnen wohnen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Ferkelaufzuchtanlage

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde des sicherungsverwahrten Beschwerdeführers betrifft die zögerliche Behandlung eines auf ungefesselte Ausführung zu einem Gerichtstermin gerichteten Eilantrages

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Juristische Personen mit Sitz außerhalb Deutschlands, jedoch in EU können sich auf Grundrechte berufen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem das Hochschulrecht betreffenden Konkurrentenstreitverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vertretung eines Beteiligten in einem sozialgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsbeistand

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer rügt die überlange Dauer des Verfahrens seiner Wiederbestellung zum Steuerberater

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem das OLG ihm die Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht versagt hat

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die für die Gewährung der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999 entscheidende Zuordnung des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zu stützen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich vorrangig gegen die Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren, wonach die Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt wurde, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Fachanwaltszulassung versagt - Anhörungsrüge als unzulässig abgewiesen - kein genügendes rechtl. Gehör. weil BRAO vor 01.09.2009 angewendet + alte BRAO nicht verfassungskonform ausgelegt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG zu ergänzen sowie gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolgreiche VB gegen Beschluss des LG Hamburg, mit dem mehrstündige Ingewahrsamnahme durch Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde (Bauwagen-Siedlung)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des AGs und LGs, mit denen eine mehrstündige Ingewahrsamnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurd

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit der die Beschwerdeführerin die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) durchsetzen möchte

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit über die Genehmigungsfähigkeit der Nutzung vorhandener Gebäude für eine Schießsportanlage

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Besteuerung von Geldspielautomaten durch eine nach der Zahl der aufgestellten Automaten (Stückzahlmaßstab) bemessene Vergnügungsteuer

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Verwaltungsgericht Hamburg und die Ablehnung des dagegen gerichteten Antrags auf Zulassung der Berufung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine behauptete Untätigkeit der Sozialgerichtsbarkeit Sachsen-Anhalt in erster und zweiter Instanz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Beschlusses über die Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 1 VwGO

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verpflichtung zur Auskunft über Internetprotokoll-Adresse (Grund hier: Phishing) ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO an Staatsanwaltschaft? Hier: Zumindest nicht verfassungswidrig.

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, welche die Ablehnung seines Habilitationsantrags für das Forschungsgebiet „biologische Psychiatrie“ bestätigen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der die Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung betrifft, hat keinen Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3, § 10d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/ 2000/2002 - EStG - mit dem Grundgesetz vereinbar waren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 hat Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Genehmigungswettbewerb um eine Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss, mit dem ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens über ihn im Rahmen eines Betreuungsverfahrens beauftragt wurde

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die inhaltlichen Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut Bollensdorf in Neuenhagen/Brandenburg

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und vertrieb Tierfutter

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Verwaltungsprozessrecht und richtet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die Kürzung ihres Honorars

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des BVerwG, das der Beschwerdeführerin einen von ihr geltend gemachten, auf zwei Grundstücke bezogenen Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz nicht zuerkannt hat

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer Strafvollzugsanstalt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer ist Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Tegel - Mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgt er das Ziel, ein in seinem Eigentum stehendes Röhren-Fernsehgerät in seinen Haftraum einbringen zu dürfen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und die Ablehnung des Land- und Oberlandesgerichts, nach Aufhebung der Betreuung deren Rechtswidrigkeit festzustellen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland hat Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 hat Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin, die ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 19 Abs. 4 GG verletzt ist, wenn in einem Verfahren, in dem ein Gefangener sich gegen Inhalte des für ihn erstellten Vollzugsplans wendet, die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen wird

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren betreffend Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit (1. jur. Examen) teilweise erfolgreich!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gem. Art. 1 II, Art. 2 I PVÜ auf verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Erfolgreiche (!) VB gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich - dürfte vielerlei Unternehmen betreffen!

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Schächten von Tieren: VB eines muslimischen Metzgers wegen Versagung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren erfolgreich

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die ihrer Ansicht nach überlange Dauer zweier sozialgerichtlicher Verfahren aus dem Bereich des Vertragsarztrechts

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Im Ausgangsverfahren geht es um die durch Zeichen 241 zu § 41 StVO angeordnete Pflicht zur Benutzung eines Radwegs und um ein Verbot für Radfahrer nach Zeichen 254

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollziehung der Überstellung des Antragstellers nach Griechenland

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung gegen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro fest

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beratungshilfe für Widerspruch gegen Behördenbescheid (ALG II - Verringerung) kann nicht verweigert werden, weil \"Bürger sich bei entscheidender Behörde beraten lassen kann\"!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz ist nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVollzG zur Last gelegt und eine Wiedereinsetzung in diese Frist versagt worden ist

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - längstens für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 1. und zu 2. richten sich jeweils gegen die Anordnung der Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 1996 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Mannheim

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die erfolgte Abschiebung beziehungsweise Überstellung des Beschwerdeführers aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Antragsbefugnis in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (hier: VB abgelehnt )

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Betreiber eines Krankenhauses, das bereits in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen wurde, die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anfechten kann

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde als noch unzulässig (erst Fachgerichte angehen!) nicht zur Entscheidung angenommen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sowie der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung abgewiesen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einstellung beim Staate: Konkurrentenklage des abgelehnten Bewerbers - Wiederherstellungsanspruch - Argument, Stelle sei anderweitig besetzt, ist Verstoß gg. Art. 19 IV GG= unzulässig

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegen den strafinhaftierten Beschwerdeführer wurde die Ablösung von der Arbeit und getrennte Unterbringung während der Freizeit, jeweils auf unbestimmte Zeit, verfügt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine im Abänderungsverfahren ergangene fachgerichtliche Entscheidung, mit der die sofortige Vollziehung einer die Vermittlung gewerblicher Sportwetten untersagenden Ordnungsverfügung aufrechterhalten wird

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung mit einer außervertraglichen Behandlungsmethode im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung von Haftkostenbeiträgen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der 68-jährige Beschwerdeführer war mit Wirkung ab 1. Juli 2000 als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Ordnungsgeld wegen zu später Bilanzveröffentlichung einer GmbH nach § 355 HGB: Dieses Ordnungsgeld ist auch repressiv -> kann trotz zwischenzeitlicher Veröffentlichung verhängt werden!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Feststellung des Verlustes eines Gemeinderatssitzes und den Ausschluss mit sofortiger Wirkung von der Ratsarbeit

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sowie die Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Elektrorollstuhl.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen ein verwaltungsprozessuales Eilverfahren, das den Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus des Flughafens Frankfurt am Main zum Gegenstand hat.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde hat, ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen, keine Aussicht auf Erfolg

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches Ordnungsgeldverfahren

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem markenrechtlichen Rechtsstreit

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Frage, ob atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 des Atomgesetzes von Anliegern der Beförderungsstrecke beziehungsweise von Eigentümern in deren Nähe gelegener Grundstücke zulässigerweise angefochten werden können.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit gegen die dem Abbruch des Auswahlverfahrens nachfolgenden gerichtlichen Entscheidungen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache, in der beiden Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt wurde.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch baden-württembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen die Vergabe eines Dienstpostens an einen Konkurrenten bestätigt wurde.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Standortzwischenlagern erfolglos

...Pressemitteilung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Der strafgefangene Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde erhoben...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 3001.08

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend, der Senat habe im Urteil vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 A 3001.07 ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Vollziehungsaussetzung darüber, ob das Finanzamt auf Grundlage der erfolgten Rechtsprechungsänderung zur „Mehrmütterorganschaft“ für die Streitjahre 1991 bis 1998 gesonderte und einheitliche Feststellungen der Gew

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des Widerrufs der Vollm

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 69.07

Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Der Kläger, der am 1. April 2007 im Amt eines Baudirektors (BesGr. A 15) in den Ruhestand trat, ...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde hat Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsrecht zum Gegenstand.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Beschwerdeführerin begehrt von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Aufwendungen

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen eine Klage aus § 826 BGB gegen die Vollstreckung aus einem Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerdeverfahren gegen Fesselungsanordnungen und Postkontrollen bei Untersuchungsgefangenen: VB gegen "Ablehnung einer Entscheidung" erfolgreich -> OLG Dresden muß entscheiden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 39.08

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Beschwerde will geklärt wissen, ...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Verwertung einer Blutprobe (Alkohol) nach Verkehrsunfall (ohne Beiziehung Staatsanwalt oder Richter) abgelehnt

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 46.07

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe C 2) im Dienst der Fachhochschule Gelsenkirchen. Auf seinen Beihilfeantrag für Aufwendungen im Jahr 2002 setzte die Beihilfestelle die Beihilfe unter Abzug einer Selbstbeteiligung in Höhe von 170 € fest.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 24.08

Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Streitigkeit um einen Kurbeitrag.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegungslast im Berufungszulassungsverfahren für die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 6 VwGO.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erfolgreiche VB eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen, die gegen ihn verhängt wurden, weil er sich einer Gemeinschaftsunterbringung aus speziellen hygienischen Gründen verweigerte

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach § 116 Abs. 1 StVollzG.

...Text des Beschlusses

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

4 Ta 347/07 (7)

zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde; Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 9b des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz; im Folgenden: AtG)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO durch das Oberverwaltungsgericht.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zulässig und begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin war Regierungsoberinspektorin bei der Bezügestelle Chemnitz des Landesamts für Finanzen Sachsen-Anhalt.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen in der Untersuchungshaft.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht vorliegt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wiedereinsetzung eines Gefangenen in die Beschäftigung bei einem in der Anstalt tätigen privaten Unternehmen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 110.06

Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin das Ziel verfolgt, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 46.06

Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 44.06

Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 45.06

Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Die Klägerin ist eine alternative Teilnehmernetzbetreiberin (sog. City Carrier).

...Text des Urteils

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2001 in Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB im Landeskrankenhaus U. untergebracht. Er wendet sich gegen seine Unterbringungssituation und gegen die Zurückweisung einer seine frühere Unterbringungssituation betreffenden

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung von Regelverstößen eines Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Kostenbescheid, mit dem Gebühren für den Erlass von versammlungsrechtlichen Auflagen festgesetzt wurden.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Selbständiges Gebäudeeigentum in Ex-DDR (hier: LPG): Nutzungsentgeltanspruch besteht gegen jeden aktuellen Eigentümer des Gebäudes (auch wenn nicht am 03.10.1990 Eigentümer gewesen)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 33.07

Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz;...

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die an einen Mitbewerber erfolgte Vergabe eines Beförderungsdienstpostens.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem richterrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 2.07

Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...

...Text des Urteils

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz - Leitsatz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 13.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 10.06

Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; Regionalisierung; Regionalisierungsplan; Erzeugungsregion; Bodenfruchtbarkeit; Bodenertragswert; Rechtsverordnung; Bundesverordnung; Landesverordnung; ...

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB gegen Normen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen, teilweise erfolgreich

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindesstreitwerts unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Auslegung des Antrags auf Nichterhebung von Kosten als Erinnerung - Keine Abwälzung des mit der Einlegung des Rechmittels verbun

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin ergangenen kommunalaufsichtlichen Bescheide des Regierungspräsidiums Dresden sowie Beschlüsse des Sächsisc

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung eines Kriminellen (Serbe, 1980 in BRD geboren) erfolgreich

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 8.07

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Beschwerde, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 10.07

Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; „unterschwelliges“ Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auch im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren setzt die Prüfung, ob der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG nicht patentfähig ist, die Auslegung des Patentanspruchs voraus

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 3.06

Gegenstand dieses Zwischenverfahrens ist ein Bescheid der Beklagten vom 29. Dezember 1999/13. Februar 2002. Mit diesem hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angeordnet, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 18.06

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie vorwiegend dem Zweck dienen, Informanten zu ermitteln

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg. Nach dem baden-württembergischen Landesmessegesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl S. 666) wird eine Landesmesse errichtet (§ 1 Abs. 1 Satz 1)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft des der Beschwerdeführerin gehörenden Hausgrundstücks.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die baurechtliche Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage in der unmittelbaren Nachbarschaft des im Nießbrauch der Beschwerdeführer stehenden Hausgrundstücks.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 14.06

Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Bedarfsplan; Kreuzung; Bahnübergang; Bahnüberführung; Drittschutz; Schutznorm; grundrechtliche Schutzpflicht; ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 63.06

Die auf eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist zwar statthaft, weil sie sich gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung verworfen wurde, richtet (§ 130a VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei erledigten hoheitlichen Maßnahmen.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Stadt Hof im Juli 2003 erlassenen Verfügung, durch die dem Beschwerdeführer der Betrieb einer Wettannahmestelle untersagt wird, in der er für die O. GmbH Sportwetten mit fes

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 175.06

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung vorläufiger Postsperre wird nach deren Aufhebung unzulässig - Grundlegend zum Rechtsschutzbedürnis

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 64.06

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Revision ist zwar nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (1.). Das angefochtene Urteil beruht jedoch auf einem geltend gemachten Verfahrensmangel (2.).

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Vollzugsplanung für einen Strafgefangenen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 51.06

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

...Text des Beschlusses

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarkeit

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 58.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Vollziehung nicht rechtskräftigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten in NRW ist nicht verfassungswidrig

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zu Fragen der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern - VB auf Bestellung hier erfolglos

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 101 I S.2 GG garantiert, daß Rechtsuchender im Einzelfall vor Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und der Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber Verfahrensbeteiligten bietet - VGH-Hessen aufgehoben

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Der Beschwerdeführer, ein als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 22.04

Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; Verkehrsunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Ausgleichsbetrag; Vorteilsabschöpfung; Ausgleichspflicht

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 56.05

Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz Gebührenkalkulation; Kalkulationsmethode; kalkulatorische Kosten; Abschreibung; Wiederbeschaffungszeitwert; Anschaffungsrestwert; Nominalzins; Beweisantrag; ...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen für die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen die Verlegung eines Strafgefangenen.

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Zusammenspiel der Rechtsschutzsysteme nach nationalem Patentrecht und Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ).

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 1.05

Der Kläger ist Angeklagter in einem Strafprozess. Zu seiner Verteidigung beantragte er Einsicht in Protokolle über Verhöre des Kronzeugen M. durch die Verfassungsschutzbehörde der Beklagten, um die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen durch einen Vergleich ...

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Eilverfahren darf sich nicht in bloßer Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu wirksamer Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führen (aA offenbar LG Koblenz)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 II VwGO (Entgeltgenehmigungsverfahren der Telekom für Konkurrenten)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltsanforderungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 3 StPO. Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung gegen mehrere Polizeibeamte.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (Begründungsanforderungen an Verfahrensrügen) durch das Revisionsgericht.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 45.05

Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; Prüfungsakte; Prüfungsunterlage; Skizze; Notizen; Aufzeichnungen; Überdenken; Kontrollverfahren; verwaltungsinternes Kontrollverfahren; Rechtsschutz.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 A 1.05

Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und ... als Beklagten zu 2 gerichtet hat, ...

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 BN 1.05

Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auslegung des Entwurfs; Einwendungen; Einwendungsfrist; Präklusion; materielle Verwirkungspräklusion; Normenkontrollverfahren; Eigentumsgarantie; Rechtsschutz.

...Text des Beschlusses

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Das Verfahren betrifft die Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes, das die Antragstellerinnen für verfassungswidrig halten, weil der Bundesrat dem Gesetz hätte zustimmen müssen und weil es pharmazeutische Großhändler und Apotheker in ihren Grundre

...Text des Urteils

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob nach Aufhebung von Beugehaft ein fortwirkendes rechtliches Interesse des Betroffenen an deren gerichtlicher Überprüfung gegeben ist.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 34.05

Beschluss - Lang - Leitsatz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Länder sind nicht befugt, Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienplatzkapazitäten besteht nur so lange, wie ein sinnvoller Einstieg in dieses Semester noch möglich ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

§ 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen, die aus der Durchführung eines Nichtigkeitsverfahrens parallel zu einem Einspruchsverfahren entstehen können

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 160.04

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 59.04

Telekom muss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Statistiken über Entwicklung Tarif xxl (neu) nicht vorlegen

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Art. 9 Abs. 3 GG verleiht den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen zugänglichen Bereich zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol - Neues AÜG ist wirksam

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 C 21.03

Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 20.03

Akte zu "V-Mann Martin" muss nicht vom Staat herausgegeben werden (zu Sinn und Ausgestaltung des nun in § 99 VwGO vorgesehenen "in camera"-Verfahrens)

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Sportwettenvermittlung in NRW an österreichische Firma? OVG wegen unzureichenden rechtlichen Gehörs im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Wird einem Krankenhausarzt die Ermächtigung erteilt, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, können betroffene niedergelassene Vertragsärzte eine gerichtliche Überprüfung der Ermächtigung verlangen

...Pressemitteilung

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Drittwiderspruchsklage eines Arztes gegen Konkurrentenzulassung durfte vom BSozG nicht als unzulässig abgelehnt werden, da Art. 12 betroffen

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rechtsweggarantie auch für Auswahl von Insolvenzverwaltern

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zum Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Erhebliche Zweifel an gemeinschaftsrechtlicher Gültigkeit einer Gemeinschaftsrichtlinie lassen sich nicht ausschließen, wenn erhebliche Zweifel anderer Gerichte nicht aufgenommen und infolgedessen eine Auseinandersetzung mit ihnen unterbleibt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 30.04

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Auch schwarzafrikanischer Asylbewerber kann und muss seinen Anwälten seinen Aufenthaltsort mitteilen, sogar in Haft, um Rechtsmittelfristen wahren zu können!

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 WDS-VR 2.04

Kein Betreuungsurlaub mit einstweiliger Anordnung, wenn Soldat für gewünschten Bewilligungszeitraum Anspruch auf Elternzeit nach § 28 VII SG hat

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VB einer englischen Gesellschaft wegen Wertpapierübernahmevorgangs abgelehnt, und Entscheidung über Grundrechtsfähigkeit ausl. Kapitalgesellschaften hierbei NICHT getroffen

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Überzogene Anforderungen an Vortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren: Bei Klage auf Studienplatz (Medizin) muss ausführlich geprüft werden, da Hauptsache zu spät kommt - OVG Schleswig-Holstein aufgehoben

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Einstweiliger Rechtsschutz für Kostenübernahme einer Heilbehandlung bewilligt, da möglicherweise negative Entscheidung des Bundesausschusses auf Systemversagen beruht

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 24.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 23.03

A - Urteil - Sehr Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

VG Brauschweig aufgehoben, weil es anwesenden Kläger (vietnamesischer Asylbewerber) nicht ins Protokoll aufgenommen und Klageabweisung auch auf Abwesenheit des Klägers gestützt hatte

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Rechtsschutzverweigerung in der Hauptsache bei Versammlungsverboten: BVerfG bejaht Fortsetzungsfeststellungsinteresse - VGH Hessen aufgehoben

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Strafvollzug: Disziplinarmaßnahmen nur, wenn zweifelsfrei geklärt, ob schuldhafter Pflichtverstoß überhaupt vorliegt - hier: OLG Stuttgart aufgehoben

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Hausdurchsuchungsbeschluß gegen Richterin aufgehoben, da Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen an Presse (Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islam. Terroristen) nicht ausreichend aufgeklärt war

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 32.02

A - Urteil - Sehr Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 4.03

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Krankenhaus kann gegen die Aufnahme eines anderen in den Bedarfsplan klagen und auch einstweiligen rechtsschutz beantragen - hier: OVG NRW aufgehoben wegen verweigerten Rechtsschutzes

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

§ 543 ZPO derzeit hinreichend bestimmt - das kann sich ändern, wenn BGH-Senate nicht zu einheitlicher und eindeutiger Auslegung finden

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 CN 5.03

A - Urteil - Lang

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 29.02

Aufnahme der Anwendungsgebiete für Stoffe oder Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109 a III AMG (sog. Traditionsliste) ist ebenso wie die Streichung ein Verwaltungsakt

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 111.03

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 83.03

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 48.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 15.03

Klagebefugnis gegen Verkehrszeichen setzt nicht voraus, dass Kläger nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen ist

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 14.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 4.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 8.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 7.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 9.03

A - Beschluss - Lang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 1.03

A - Beschluss - Kurz - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Archiv - Sehr kurzer Beschluß (ap)

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 27.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 46.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 DB 8.03

A - Beschluss - Kurz - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 VR 6.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 257.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 255.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 254.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 253.02

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 22.02

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 40.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 23.01

...Pressemitteilung

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 24.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 8.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 103.02

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine Benachteiligung bei der Berechnung der Altersrente auf der Grundlage des SGB VI (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Verfahren zur Feststellung von drei Gemeinden, nicht Mitglied eines Abwasserzweckverbandes zu sein - abgelehnt wegen unzulässiger Vorlage (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde betreffend strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Beschwerdeführers entschieden (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 56.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 8.02

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Notarstelle für sechs Monate, bis zur Entscheidung Beschwerde 2 BvR 857/02, freigehalten (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde betreffend Einspruch gegen Strafbefehl und Wiedereinsetzung im vorigen Stand stattgegeben (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 13.01

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Leistungen auf der Grundlage der (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde betreffend Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen und Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung entsprechender gebrauchter Verpackungen nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde gegen eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung nicht angenommen (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 CN 1.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 137.01

A - Beschluss - Lang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 19.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschwerde betreffend Herausgabe von kopierten Bank- und Geschäftsunterlagen nicht angenommen (IC)

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Mittellanger- Beschluss

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Kurzer - Beschluß

...Text des Beschlusses

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Urteil - Mittellang

...Text des Urteils

(

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

A - Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Anforderungen an Form und Inhalt eines Klageerzwingungsantrags (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Keine Offenlegungspflicht des Vorstandes bezüglich stiller Reserven in der Hauptversammlung (Scheidemantel II) (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (ap)

...Zusammenfassung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug darauf aufzubauen

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gysi - Bundestag wegen Stasi-Untersuchungsausschuß gegen ihn und dessen (überzogener?) Wertung (4:4!)

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

...Text des Beschlusses

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Sehr langer Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Langer Beschluß (ap)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Archiv - Mittellanger Beschluß (ap)

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Archiv - Kurzer Beschluß (ap)

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Archiv - Sehr langer Beschluß - Leits. (ap)

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