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Urteile zu VwGO Verwaltungsgerichtsordnung §154

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 26.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die Beschwerde rügt als Verletzung der Aufklärungspflicht, ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 52.08

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 58.08

Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 23.07

Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, Kombinationspräparat, Kombinationsarzneimittel, Kombinationsbegründung, Sinnhaftigkeit der Kombination, Wirksamkeit, Begründungsanforderungen, ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 53.08

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidungen im Hochschulkapazitätsverfahren um die Feststellung und Verteilung weiterer Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 80.07

Der Kläger, der seit März 1994 Lebenszeitbeamter bei der Beklagten ist, wurde im Januar 1992 in das Beamtenverhältnis auf Probe (Landespolizeidienst in Sachsen) berufen.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 43.08

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 P 4.08

Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 P 3.08

Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 P 5.08

Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in die vorgesehene Entgeltgruppe.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 33.08

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 6.08

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 5.07

Nachdem die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit wegen der zwischenzeitlichen Aufhebung der streitgegenständlichen Vorschriften der HackfleischVerordnung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben,...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 35.07

Der am 2. Mai 1988 geborene Kläger wurde mit Bescheid des Kreiswehrersatzamtes Regensburg vom 27. März 2007 zur Ableistung des neunmonatigen Grundwehrdienstes ab 1. Juli 2007 einberufen.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 37.08

Die allein auf den Zulassungsgrund in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung) gestützte Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

Entscheidung BVerwG 10 B 130.07

Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als der Verwaltungsgerichtshof die Klage des Klägers hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 72.07

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 VR 11.07

Der Antragsteller begehrt sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 6. Februar 2007

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 2.08

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 42.07

Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; Bereitstellen; Einsammeln; Überlassen; Behandeln; Anfall; Entledigung; Überlassungspflicht; Entsorgungspflicht; Inbesitznahme

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 56.07

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 70.07

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 125.07

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 42.07

Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 193.07

Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Den von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 46.07

Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 155.07

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 26.07

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch beruht die angegriffene Entscheidung auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 5.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hält folgende Fragen für klärungsbedürftig: ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 20 F 10.06

Der Antragsteller ist Kläger des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 6242/03 . Er beantragte am 23. Dezember 2003, die dortige Beklagte und Antragsgegnerin dieses Verfahrens zu verurteilen, ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 3.07

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO).

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 5.07

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 53.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 27.07

Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Das Gericht hat den Anspruch der Beigeladenen auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 8.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Der Beschwerdebegründung lässt sich keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entnehmen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 36.07

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 5.07

Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; ...

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 117.06

Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 135.06

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 52.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 51.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 50.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 49.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 18.07

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin abgelehnt, ...

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 64.06

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 30.07

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 113.06

Der Kläger beansprucht Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) als verfolgter Schüler ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 149.07

Die Beschwerde ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 BN 24.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 82.06

Zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetz

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 97.06

Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der verfolgungsbedingten Beendigung seines Arbeitsverhältnisses als Dozent am Institut für Lehrerbildung in Weimar.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 18.07

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 3.07

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 21.06

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; Alt-Anerkennung; neue Frist; Fristbeginn; Ermessensentscheidung; Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; ..

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 C 18.06

Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 BeamtVG; förderliche Fachkenntnisse im Sinne von § 66 Abs. 9 BeamtVG; kommunale Wahlbeamte auf Zeit; ...

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 40.06

Schadensausgleich; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Mithaftung für Rückzahlungspflicht; Übertragung ohne angemessene Gegenleistung.

...Text des Urteils

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 10.06

Der 32jährige Kläger, ein seit 1996 als Asylberechtigter anerkannter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Die Verfahrensbeteiligten streiten im Revisionsverfahren (ausschließlich) über die Frage, ...

...Text des Urteils

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BVerwG 2 B 76.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 20.05

Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; Unterstützen von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten Bestrebungen; Sicherheit des Bundes, gegen die - gerichtete Bestrebungen.

...Text des Urteils

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BVerwG 5 B 102.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 67.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 121.06

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 66.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 145.06

Die Beschwerde ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 5 B 138.06

Dem Kläger ist nach seinem glaubhaften Vorbringen gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 189.06

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund (Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 185.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

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BVerwG 6 B 6.07

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist mangels Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes unzulässig und daher zu verwerfen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 C 32.06

Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; ...

...Text des Urteils

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BVerwG 8 B 64.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegt die gerügte Divergenz noch der geltend gemachte Verfahrensfehler vor.

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BVerwG 1 B 279.06

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beigeladenen ist unbegründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 B 121.06

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 232.06

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 56.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 31.06

Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 B 2.06

Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; beitragsfähiger Aufwand; Selbstkostenpreis; Entgeltanteil; Gewinnzuschlag; Regiekostenaufschlag; Unternehmerwagnis; Gewinnerzielung; öffentliches Preisrecht;...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 64.06

Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen die mit seiner Verpflichtung zur Entsorgung von Abfällen aus dem Betrieb der Gemeinschuldnerin verbundene Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 1 B 24.06

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 41.06

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 B 43.06

Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 (rechtsgrundsätzliche Bedeutung) und Nr. 3 (Verfahrensfehlerhaftigkeit) VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG 6 B 12.06

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 42.06

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 61.06

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann nicht erfolgen.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 29.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 56.06

Vermögenszuordnung; Verfügungsbefugnis; Auskehrpflicht; Ersetzungsbefugnis; Abwendungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 61.06

Das als „Einspruch, Beschwerde, Rechtsmittel, Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete - und als einzig in Frage kommendes Rechtsmittel der Beschwerde behandelte - Rechtsmittel ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte ...

...Text des Beschlusses

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 C 9.05

Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreiheit;...

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BVerwG 4 BN 15.06

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

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BVerwG 3 B 11.06

Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen seiner Entlassung als Betriebsstättenleiter aus dem VEB Freiberger Zellstoff- und Papierfabrik, Werk E., zum 12. Oktober 1983.

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BVerwG 3 B 50.06

Einfuhr von Lebensmitteln; Lebensmittelkontrolle; Veterinärkontrolle; Gesundheitsbedenken; Gesundheitsgefahr; Rücksendung; Rückverbringung; Vernichtung; Beseitigung; Unbrauchbarmachung.

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BVerwG 5 B 68.06

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der ihr von dem Beigeladenen beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

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BVerwG 3 B 115.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

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BVerwG 7 C 18.05

Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen; besatzungshoheitliche Enteignung; russisches Rehabilitierungsgesetz; faktischer Enteignungsbegriff; Zweitenteignung.

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BVerwG 8 B 43.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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BVerwG 3 B 190.05

Abführung; Abführungsbetrag; Einheitswert; zuletzt festgestellter Einheitswert; Entschädigung.

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BVerwG 4 BN 17.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 4 B 18.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerinnen beimessen.

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BVerwG 6 C 5.05

Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; Auskunftssperre; Werbung; Direktwerbung; Robinson-Liste; schutzwürdige Interessen.

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BVerwG 8 B 32.06

Anmeldefrist; materielle Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Verschulden staatlicher Stellen.

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BVerwG 3 BN 1.06

Die Antragstellerin erzielt ihr Einkommen aus der Kontrolle sogenannter Öko-Landbau-Unternehmen, also derjenigen Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau herstellen, aufbereiten, lagern oder einführen.

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BVerwG 1 B 80.06

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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BVerwG 7 B 44.06

Die Beigeladene beantragte die Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der Begründung, sie habe dieses durch eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG verloren.

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BVerwG 4 BN 8.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

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BVerwG 6 B 7.06

Die Beschwerde, die sich in mehrfacher Hinsicht auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, ist unbegründet.

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BVerwG 4 B 36.06

Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

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BVerwG 4 C 7.05

Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Wert des Nutzens der Befreiung; Geschossfläche; Nicht-Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; Dachschrägen; Außenmaße; Vollwärmeschutz.

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BVerwG 4 B 41.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst.

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BVerwG 1 B 132.05

Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 3 C 16.06

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen gemeinschaftsrechtliche Beihilfezahlungen zurückgefordert und Sanktionen festgesetzt wurden.

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BVerwG 6 B 65.05

Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; Zustellungswille; Bekanntmachungswille; Heilung; Rechtsbehelfsbelehrung.

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BVerwG 3 B 148.05

Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

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BVerwG 3 B 78.05

Verwaltungsrechtsweg; ordentlicher Rechtsweg; Subventionsvergabe; verlorener Zuschuss; Bankenverfahren.

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BVerwG 3 B 149.05

Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Zuordnung einer Mülldeponie als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV wendet, bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von ...

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BVerwG 2 B 24.06

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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BVerwG 5 B 89.05

Die Gehörsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2005 BVerwG 5 B 47.05 hat keinen Erfolg. Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) ist nicht dadurch verletzt, dass der Senat ...

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BVerwG 3 B 113.05

Der Kläger wendet sich gegen einen währungsumstellungsrechtlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, da die auf den streitgegenständlichen Umstellungskonten zum Zeitpunkt ...

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BVerwG 5 B 28.06

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer ...

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BVerwG 3 B 176.05

Abwesender Eigentümer; Aufgebotsverfahren; Ausschlussbescheid; gesetzlicher Vertreter; Anmeldung durch gesetzlichen Vertreter; Entschädigungsfonds.

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BVerwG 6 B 14.06

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 1 B 101.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 B 15.06

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

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BVerwG 2 B 10.06

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift.

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BVerwG 3 B 145.05

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für das zu Werbezwecken vorgenommene Abstellen eines Fahrzeuges auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche.

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BVerwG 7 B 21.06

Die Klägerin betreibt ein Aluminiumschmelzwerk und wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung der Auslagen externer Sachverständiger, die zum einen die Prüfung einer Emissionserklärung gemäß § 27 Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum anderen ...

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BVerwG 3 B 117.05

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen des behaupteten Verlustes eines Nutzungsrechts.

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BVerwG 3 B 136.05

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie verpflichtet wird, den Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Entschädigungsgesetzes EntschG an den Entschädigungsfonds abzuführen.

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BVerwG 3 B 131.05

Der Kläger beansprucht in allen drei Verfahren die Zuordnung des Eigentums an den Flächen einer ehemaligen Landstraße, die seit 1950 nicht mehr benutzt wurde und mittlerweile nicht mehr vorhanden ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, ...

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BVerwG 2 B 9.06

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet eingelegt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht glaubhaft gemacht worden sind.

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BVerwG 5 B 23.06

Die auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

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BVerwG 5 C 10.05

Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; Haushaltsmittel, Sperrung von -; ...

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BVerwG 1 B 94.05

Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 5 B 24.06

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2005 kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden.

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BVerwG 2 B 2.06

Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, keine Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes.

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BVerwG 5 B 83.05

Die allein auf die Behauptung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg, denn die von der Beschwerde geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des ...

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BVerwG 7 B 20.06

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks, das ihre Rechtsvorgängerin in der Zeit zwischen Oktober 1934 und April 1935 veräußert hat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, ...

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BVerwG 8 B 70.05

Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Das angegriffene Urteil beruht weder auf Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), noch auf der geltend gemachten Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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BVerwG 10 B 57.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 C 12.05

Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; eigene Einkünfte; Zinserträge; Eigenmittelgrenze; Brutto- oder Nettoprinzip; Pauschalierung und Typisierung; verschärfte Haftung; allgemeiner Gleichheitssatz; ...

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BVerwG 4 B 27.06

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 4 B 27.06

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 10 C 10.05

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprinzip; ...

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BVerwG 20 F 2.05

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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BVerwG 9 C 3.05

Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; Eisenbahnunternehmer; Erhaltungslast; Übergang; Rückwirkung; Gemeindeprivileg; Gewährleistungsanspruch; Kostenersatz; Aufwendungsersatz;...

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BVerwG 3 C 28.05

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über privaten geldwerten Anspruch.

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BVerwG 3 C 15.05

Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

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BVerwG 7 B 37.06

Der Kläger beansprucht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung seiner Erlösauskehrberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte die Entschädigungsberechtigung ...

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BVerwG 4 B 7.06

Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Ausgleich; Abwägung.

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BVerwG 8 C 17.05

Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestimmung.

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BVerwG 10 B 83.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 BN 3.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 BN 4.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 BN 1.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 BN 5.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 8 B 119.05

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch beruht es auf den gerügten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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BVerwG 7 B 5.06

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) der Klägerin ist unzulässig, weil sie entgegen § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der (angeblichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden ist.

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BVerwG 5 B 87.05

Die auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet.

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BVerwG 5 C 21.05

Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der durch Erklärung.

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BVerwG 10 C 6.05

Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung.

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BVerwG 9 C 2.05

Der Kläger ist ein anerkannter Verband für die Belange behinderter Menschen. Er begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten erteilte Plangenehmigung für den Umbau von Bahnsteigen in der Station Oberkochen gegen § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- ...

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BVerwG 7 B 94.05

Der Kläger begehrt die Unterlassung einer abträglichen Äußerung über eine von ihm getragene Schule.

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BVerwG 7 B 95.05

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der beklagten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die rechtlich nicht verfasste Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“, deren Interessen der ...

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BVerwG 2 C 23.05

Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende dienstliche Gründe.

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BVerwG 2 B 8.06

Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG 2 C 42.04

Die Klägerin ist im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes bei einem Amtsgericht als Rechtspflegerin in der Vormundschaftsabteilung tätig. Zum 1. Mai 1999 wurde dort durch Dienstvereinbarung zwischen dem Direktor des Amtsgerichts und dem ...

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BVerwG 2 C 41.04

Arbeitszeit; Dienststunden; Gehorsamspflicht; Gewaltentrennung; gleitende Arbeitszeit; Rechtspfleger; Rechtspflegergesetz; Richter; richterliche Unabhängigkeit; Richterstatus; sachliche Unabhängigkeit; Weisungsunabhängigkeit.

...Text des Urteils

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BVerwG 20 F 4.05

in-camera-Verfahren; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten nach Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache; Entbehrlichkeit einer Aussage des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit;

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BVerwG 4 B 1.06

Die Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

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BVerwG 5 C 4.05

Aufenthalt, Rechtmäßigkeit des - als Einbürgerungsvoraussetzung; Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen infolge Ungültigkeit des Passes; Einbürgerung, erleichterte - von Kindern; Kinder, erleichterte Einbürgerung von -;...

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BVerwG 5 C 30.05

Zu den Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit iSd. § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG - Ablehnung eines Russen (weil: Mörder) als Abkömmling einer Spätaussiedlerin durch BayVGH aufgehoben

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 1 B 59.05

Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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BVerwG 5 B 71.05

Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde als Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) oder den Anspruch der Kläger auf ...

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BVerwG 2 BN 2.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 9 B 19.05

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 10 B 3.06

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 7 C 9.05

Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung.

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BVerwG 5 B 97.05

Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

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BVerwG 10 BN 1.06

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die Sache hat auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 13. März 2006 nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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BVerwG 1 C 12.05

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft türkischen Rechts. Sie wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung des Verbots, Fluggäste ohne Pass oder Visum nach Deutschland zu befördern.

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BVerwG 1 C 11.05

Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Zuständigkeit der Grenzschutzdirektion; Zuständigkeitsübertragung durch Rechtsverordnung; ...

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BVerwG 9 A 29.05

Das klagende Land Berlin wendet sich gegen eine Genehmigung, mit der das Eisenbahn-Bundesamt den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Bahnhofs Spandau geändert hat.

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BVerwG 1 B 126.05

Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; ...

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BVerwG 5 C 15.05

Annexleistungen, Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Sozialhilfe für -; Eingliederungshilfe, Erstattungsanspruch des Trägers der Jugendhilfe gegen den Träger der -;...

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BVerwG 8 B 89.05

Grundstück; Rückgabe; Restitutionsausschluss; Siedlung; Siedlungsbau; komplexer Siedlungsbau; Einfamilienhäuser; städtebauliche Einheit.

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BVerwG 5 B 67.05

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach §§ 133, 132 Abs. 2 VwGO.

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BVerwG 3 C 22.05

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten

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BVerwG 3 C 14.05

Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung.

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BVerwG 3 B 118.05

Unternehmensschädigung; Bruchteilsrestitution; Ausschluss der Bruchteilsrestitution; Entschädigungsberechtigung; Singularentschädigung; Unternehmensentschädigung; Wahlrecht; Vorrang der Unternehmensrestitution; ...

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BVerwG 7 B 77.05

Der Kläger beansprucht die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass hinsichtlich der auf das Grundstück T. Straße 31 33 in D. entfallenden Geldleistungen aus dem investiven Kaufvertrag vom 9. Dezember 1992 der B. & F. OHG ein Geldbetrag ...

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BVerwG 3 B 105.05

Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Inanspruchnahme auf Rückzahlung von Lastenausgleich wegen erfolgten Schadensausgleichs.

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BVerwG 10 B 84.05

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 8 B 96.05

Russische Rehabilitierung; Folgeanspruch; Restitutionsverbot; Aufsiedlungsflächen.

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 6 B 88.05

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ...

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BVerwG 6 B 87.05

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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BVerwG 6 A 6.05

Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.

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BVerwG 8 C 13.05

Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz; Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; ...

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BVerwG 2 B 46.05

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

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BVerwG 6 C 21.05

Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung.

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BVerwG 7 B 64.05

Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, ...

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BVerwG 9 B 21.05

Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 10 B 85.05

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein für das angefochtene Urteil erheblicher Verfahrensmangel,...

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BVerwG 10 B 26.05

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 10 B 17.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die eingangs der Beschwerdebegründung erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch.

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BVerwG 9 A 12.05

Planfeststellung; Schließung eines Bahnübergangs; Folgemaßnahmen; Ersatzweg; Zumutbarkeit von Umwegen; Wegeausbau; zumutbarer Ausbaustandard; Richtlinien für den ländlichen Wegebau; Wegeunterhaltung; Baulastträger; Änderung der Verkehrslage; ...

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BVerwG 4 B 71.05

Feuerbestattungsanlage; Krematorium; Gewerbegebiet; Gewerbebetrieb; öffentlicher Betrieb; Anlage für kulturelle Zwecke.

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BVerwG 2 C 4.05

Arbeitszeit der Beamten; sog. Arbeitszeitverkürzungstag, rückwirkende Aufhebung; echte Rückwirkung; Vertrauensschutz; Ermessensrichtlinie; Vorwegnahme einer beabsichtigten Rechtsänderung durch generell versagende Ermessensentscheidung; Ermessensschrumpfun

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BVerwG 4 B 66.05

Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als -; Vorrangflächen; Vorbehaltsflächen; unbeplante Flächen; weiße Flächen; Ausschlusswirkung.

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BVerwG 4 C 3.05

Klägerin wendet sich gegenbauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Umnutzung einer Getränkelagerfläche in einen Teil der Verkaufsfläche untersagt worden ist.

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 7 B 32.05

vermögensrechtliche Rückübertragung; Darlehensforderung; entschädigungslose Enteignung; faktische Enteignung; Darlehensnehmer; Einzelkaufmann; Verbindlichkeit des Betriebs; Enteignung des Betriebs; Fortbestand der Forderung; mittelbare Schädigung.

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BVerwG 2 B 54.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 7 B 73.05

Aufbauhypothek; Grundpfandrecht; Abschlag; Berechnung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitliches Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung; unbillige Härte.

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BVerwG 2 C 31.04

Amt im abstrakt-funktionalen Sinn; Amt im statusrechtlichen Sinn; amtsange¬messene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Aufgabenbereich; Bekenntnis; ...

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BVerwG 2 C 9.05

Sonderzuwendung; Übertritt in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Europarecht; Verlust der Sonderzuwendung als unzulässige Benachteiligung; ...

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BVerwG 7 C 27.04

Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materi

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BVerwG 9 A 34.04

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den vierstreifigen Neubau der Bundesstraße B 178n im Teilabschnitt 1.2 von der S 112 westlich Nostitz bis zur B 6 nördlich Löbau.

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BVerwG 2 B 19.05

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 10 B 8.05

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO (i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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BVerwG 2 B 43.05

Die Beschwerde, die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung gestützt ist, ist unbegründet.

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BVerwG 2 C 1.05

Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils am Familienzuschlag.

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BVerwG 2 C 33.04

ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; Zeiten einer praktischen Ausbildung; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Vorbildungsvoraussetzungen; Ersetzung einer vorgeschriebenen allgemeinen Schulbildung durch die praktische Ausbildung.

...Text des Urteils

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BVerwG 2 B 25.05

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Beschwerde ist unbegründet.

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BVerwG 8 B 88.05

Globalanmeldung 3; Konkretisierung; Rückerstattungsakten der Oberfinanzdirektion Berlin; Bezug zur örtlichen Zuständigkeit des LARoV.

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BVerwG 3 C 50.04

Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.

...Text des Urteils

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BVerwG 3 C 32.04

Abführungspflicht; Auskehr; Entschädigungsfonds; Veräußerungserlös; regelmäßiger Preis; hälftiger Verkehrswert; Komplettierungskauf; Gesetz über den Verkauf volkseigener Grundstücke; DDR-Verkaufsgesetz; Modrow-Preis; Schadensersatzpflicht; Bundestreue..

...Text des Urteils

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BVerwG 2 C 24.04

Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind.

...Text des Urteils

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BVerwG 2 C 28.04

Ruhegehaltfähige Dienstzeit; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung; teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung; Ermessensrichtlinie Nr. 12.1.1. Satz 1 BeamtVwV.

...Text des Urteils

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BVerwG 6 PB 6.05

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 7 C 10.04

Wesentliche Verbesserung der Vermögenslage; Ausgleichsverbindlichkeit; D-Mark-Eröffnungsbilanz; Schlussbilanz; Rückgabebilanz; Eigenkapitalquote; Mindestkapital; Erlass, Umwandlung und Tilgung der Ausgleichsverbindlichkeit; Unternehmensrückgabe.

...Text des Urteils

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BVerwG 2 B 6.05

Beschluss - Mittellang

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BVerwG 2 B 14.05

Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 VR 43.04

Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; Abweichung; Zielabweichungsverfahren; Inzidentprüfung; Bergbauvorhaben; Bewilligung; Gewinnungsbetrieb; öffentliche Verkehrsanlage; Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

...Text des Beschlusses

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BVerwG 9 VR 23.04

Beschluss - Mittellang

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BVerwG 8 B 59.05

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch beruht das Urteil auf einem von der Beschwerde gerügten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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BVerwG 3 C 30.04

Entschädigung; Einheitswert; Einheitswertfestsetzung; Hilfswert; Hilfswertfestsetzung; Bemessungsgrundlage; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; DDR-Verwaltungsakt; entsprechende Anwendung; Analogie.

...Text des Urteils

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BVerwG 5 C 1.04

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen.

...Text des Urteils

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BVerwG 5 B 57.04

Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

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Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

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BVerwG 4 B 35.04

Beschluss - Kurz

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BVerwG 7 B 31.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 A 1.03

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG 8 KSt 16.03

A - Beschluss - Sehr Kurz

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BVerwG 20 F 3.03

A - Beschluss - Lang - Leits.

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BVerwG 6 C 21.02

A - Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

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BVerwG 2 C 3.02

...Text des Urteils

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BVerwG 9 BN 12.02

...Text des Beschlusses

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BVerwG 4 BN 12.02

A - Beschluss - Mittellang - Leits.

...Text des Beschlusses