BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 146/15

Urteil

16.03.2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 378/11

Urteil

15.08.2012

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 401/10

Urteil

06.12.2011

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 349/10

Urteil

28.06.2011

Zu den gesetzlichen Anforderungen an Nachbelehrung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 148/10

Beschluß

15.02.2011

Nachbelehrung nach § 355 II BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 103/10

Urteil

02.02.2011

Widerrufsbelehrung, die Verbraucher bei Haustürgeschäft nicht über gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht § 312 BGB für Belehrung über Rechtsfolgen des § 357 BGB

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 82/10

Urteil

01.12.2010

Vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gem. § 14 III BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (Rechtslage bis 11.06.2010!)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 337/09

Urteil

03.11.2010

Verbraucher, der im Fernabsatz Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 367/07

Urteil

26.10.2010

Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu ursprünglichem Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

5 U 57/10

Urteil

28.09.2010

Die nach § 355 II BGB mögliche Nachbelehrung gilt auch für Darlehensverträge, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossen worden sind

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 6/10

Urteil

23.09.2010

Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 66/08

Urteil

29.04.2010

Dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gem. §§ 312c, 355 BGB zu erteilende Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher zugehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 219/08

Pressemitteilung

09.12.2009

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 219/08

Urteil

09.12.2009

Zu einigen AGB´s (zu Widerrufs- und Rückgaberecht) , die mit Verbrauchern bei eBay-Kaufverträgen verwendet werden - hier: für unwirksam erklärt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 7/09

Pressemitteilung

30.09.2009

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 7/09

Urteil

30.09.2009

Grundlegend zur Frage, wann eine Bestellung einer natürlichen Person als Verbraucher und wann als Unternehmer erfolgt - trotz grundlegender Ausführungen: Im Ergebnis teilweise offengelassen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 156/08

Urteil

23.06.2009

Sind Verbraucherdarlehensvertrag + finanziertes Geschäft verbundene Verträge, darf die Widerrufsbelehrung nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, mit einem Widerruf könne man sich ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts lösen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 456/07

Urteil

24.03.2009

Falsche Bank-Widerufsbelehrung zum Fristbeginn - Kein Rechtssatz, daß Kausalitätsvermutung von Haustürsituation für Vertragsschluß nach 3 Wochen entfällt (!) - Zum argl. Täuschen durch Fondsinitiatoren + daraus folgender Verantwortlichkeit der Bank

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 33/08

Urteil

10.03.2009

Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB), die dahin verstanden werden kann, Widerrufsfrist werde bereits durch bloßen Zugang des Vertragsangebots in Gang gesetzt, entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 118/08

Urteil

13.01.2009

Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 I S.3 HWiG a.F.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 69/08

Beschluß

15.12.2008

Willkür des AG Limburg: Beigefügte Unterlagen zu Widerruf bei Fernabsatz nicht ausreichend gewürdigt - Widerrufsmöglichkeit erst in Anhörungsrüge behandelt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 269/06

Urteil

11.11.2008

Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Naumburg

1 W 11/08

Beschluß

24.10.2008

Ist Franchisevertrag auf Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit des Franchisenehmers gerichtet so können die Vertragsparteien gleichwohl freiwillig ein Widerrufsrecht des Franchisenehmers vereinbaren

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 317/06

Urteil

11.03.2008

Zusatz in Widerrufsbelehrung, dass bei Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, ist keine unzulässige andere Erklärung iSd. § 2 I S.3 HWiG a.F. (hier: Fondsbeitritt)

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

5 W 341/07

Beschluß

16.11.2007

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz: Verstoß gegen § 312c I + II BGB (hier: Rücksendekosten + -gefahr) kann als unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs iSd. § 3 UWG angesehen werden (Belehrung darf nicht zu umfangreich werden)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 295/06

Urteil

15.11.2007

Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei Rechtsgeschäft, das Vorbereitung einer Existenzgründung dient

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

5 W 304/07

Beschluß

09.11.2007

Urteil - Mittellang - Leitsatz

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

13 U 27/07

Urteil

09.11.2007

Zur im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam zustande kommt

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

5 W 276/07

Beschluß

09.11.2007

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz: Widerrufsfolgen ohne Hinweis auf mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergang der empfangenen Sache: Unlauter iSv. §§ 3,4 Nr. 11 UWG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 22/05

Urteil

04.10.2007

Fernabsatz + Belehrungspflichten: USt. = ja, Gewährleistungsrecht nach Gesetz = nein

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 191/06

Urteil

24.04.2007

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Zusatz, daß bei Widerruf eines DarlehnsV auch Fondsbeitritt obsolet , ist keine unzulässige andere Erklärung iSd. § 2 I S.3 HWiG a.F.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 122/06

Urteil

12.04.2007

Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

5 W 295/06

Beschluß

31.10.2006

Ebay und Vorabinformation nach § 312c BGB: Mustertext der BGB-InfoV für Widerrufsbelehrung völlig ungeeignet, diese Pflicht zu erfüllen

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LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel

Coburg

1 HK O 32/06

Urteil

19.10.2006

Zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird

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KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

5 W 156/06

Beschluß

18.07.2006

Widerrufsbelehrungen bei eBay meistens falsch! Frist im Normalfall 1 Monat, nicht 2 Wochen, weil Belehrung auf Bildschirm nicht der Textform entspricht.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 94/05

Urteil

13.06.2006

Die zum 01.08. 2002 eingeführten Widerrufsregelungen für Verbraucherverträge sind nur anwendbar auf Haustürgeschäfte, die nach 01.08.2002 abgeschlossen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 193/04

Urteil

25.04.2006

Widerruf von Kreditvertrag und Fondsbeitritt bei Immobilien: Wenn verbunden, muß Bank Anteile statt Geld annehmen (hier: Keine Grundpfandrechtsabsicherung des Kredits!)!

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LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel

Coburg

1HK O 95/05

Urteil

09.03.2006

Onlineshop-Betreiber dürfen keine Klauseln in ihren AGB´s verwenden , wonach der Widerruf nur akzeptiert wird, wenn Ware in Originalverpackung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII ZR 183/04

Urteil

22.12.2005

Verbraucher kann Ausbauhauslieferungsvertrag (WerkV) weder nach §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB (Ratenlieferungsverträge) noch nach §§ 501 S.1, 499 II, 495 I, I BGB (Teilzahlungsgeschäfte) widerrufen

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C‑229/04

Urteil

25.10.2005

Haustürgeschäfte und Realkredite: Rückabwicklungsvorgaben nach Europarecht etwas verbraucherfreundlicher als XI. Senat BGH, aber nur etwas

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

C‑350/03

Urteil

25.10.2005

EuGH-Vorlage LG Bochum (Schulte./.Badenia) zu Schrottimmobilien: Nur etwas besser für Käufer=Verbraucher

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Koblenz

5 U 1145/05

Beschluß

17.10.2005

Wer bei Ebay als ,,Powerseller´´auftritt, muss im Streit, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer iSV. § 14 BGB ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 224/04

Urteil

18.04.2005

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Hamm

4 U 2/05

Urteil

14.04.2005

Widerrufsbelehrung auf eBay-Mich-Seite (ohne Hinweis beim Angebot selbst) genügt nicht!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 352/02

Urteil

18.10.2004

Form für Widerrufsbelehrung - was man alles falsch machen kann, zB. verschiedene Belehrungen machen alle hinfällig + Fristenlauf

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LG = Landgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - mittel

Bielefeld

17 O 160/04

Urteil

08.10.2004

Ebay: Widerrufsbelehrung nur auf Mich-Seite (ohne Hinweis beim Angebot) genügt nicht - Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung nur, wenn binnen 1 Monat ab Kenntnis des Verstoßes beantragt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

II ZR 395/01

Urteil

14.06.2004

Noch mal: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und Haustürgeschäft

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 167/02

Urteil

08.06.2004

Kreditfinanzierter Immobilienfondserwerb: Gesonderte Belehrung nach HausTWG erforderlich (neben etwaiger für VerbrKr) + Anforderungen an Haustürsituation (hier abgelehnt)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 265/03

Urteil

17.03.2004

Kauf auf Probe im Fernabsatz: Widerrufsfrist beginnt erst nach Ablauf der Probefrist! Deshalb meist 4 (statt zwei) Wochen Zeit für Käufer + Widerrufsbelehrung deshalb meist falsch!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 132/00

Urteil

31.10.2002

Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet? Abzustellen ist allein auf den Zeitpunkt , zu dem Verbraucher von Belehrung anläßlich Aushändigung + ggf. Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 306/99

Urteil

11.04.2002

Anschrift iSd. § 355 II S.1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

I ZR 91/99

Urteil

18.10.2001

Für Gestaltungsrechte gilt kein allgemeiner Grundsatz, daß eine Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt - Einschränkungen vorhanden

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