lex7.de

Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011

SITEINFO/IMPRESSUM

Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011

Urteile zu GG Grundgesetz Art.59

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Pressemitteilung

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

...Pressemitteilung

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Lissabonvertrag: GG ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung als Staatenverbund konzipierter Europäischer Union

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts und dessen gerichtlicher (voller!) Überprüfbarkeit - AWACS-Einsatz in Türkei vor Irakangriff zu Unrecht nicht dem Parlament vorgelegt!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Organstreitverfahren: Afghanistan-Einsatz verletzt Rechte des Bundestages nicht!

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Brücke über die Elbe auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin ergangenen kommunalaufsichtlichen Bescheide des Regierungspräsidiums Dresden sowie Beschlüsse des Sächsisc

...Text des Beschlusses

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Eilantrag der Linksfraktion gegen Tornado-Einsatz abgelehnt

...Text des Urteils

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Übernahme der Altersgrenze von 65 Jahren für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten aus dem unter deutscher Beteiligung erarbeiteten Regelungswerk einer internationalen Institution, den Joint Aviation Authorities (JA

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 9.06

Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; geschlechtsbezogene Diskriminierung; sachliche Gründe

...Text des Beschlusses