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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

...Text des Urteils

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10 000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-527/15

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere im Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen kann

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-544/15

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können "terroristische Handlungen" darstellen

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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EuGH = Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Internationales Gericht - hoch

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten

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