IT-Park-Gesetz MD
Informations-Technologie-Parks Gesetz MD
Gesetz zur Errichtung von Informationstechnologieparks in der Republik Moldau
in der zum 27.07.2024 gültigen Fassung
Chapter VI
EVALUATION AND CONTROL OF THE PARKS ACTIVITIES
Artikel 17
Bewertung des Informationstechnologieparks und seiner Bewohner
Die Ergebnisse der Aktivität des Parks und seiner Bewohner werden gemäß einer vom Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur entwickelten und von der Regierung genehmigten Verordnung bewertet.
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Artikel 18
Überprüfung der Haupttätigkeiten
(1) Es ist erforderlich, dass die Tätigkeit der Bewohner des Parks jährlich kontrolliert wird, um die Erfüllung der notwendigen Indikatoren für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Status des Bewohners des Parks für Informationstechnologie (IT-Park) zu überprüfen.
(2) Die im Gesetz festgelegten und der Überprüfung unterliegenden Indikatoren werden von der Parkverwaltung festgelegt, und die Überprüfung wird von den Auditoren durchgeführt.
(3) Die Ergebnisse der Überprüfung werden auf der offiziellen Website des Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur und der des Informationstechnologieparks veröffentlicht.
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Artikel 19
Verlust des Residentenstatus
1) Der Residentenstatus des Parks wird durch Kündigung des Vertrags mit der Verwaltung des Parks in folgenden Situationen zurückgezogen:
a) auf Initiative des Bewohners des Parks, wenn die Parkverwaltung die Bestimmungen des Vertrags für die Aktivität im Park nicht einhält und die Verstöße nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung des Bewohners beseitigt;
b) auf Initiative der Parkverwaltung, wenn der Bewohner des Parks die Bestimmungen des Vertrags über die Aktivität im Park nicht befolgt und die Verstöße nicht innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der schriftlichen Benachrichtigung der Verwaltung beseitigt;
c) im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, des Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, anderer normativer Handlungen, auf der Grundlage eines unwiderruflichen Gerichtsbeschlusses in dieser Hinsicht;
d) in anderen Fällen, die im Vertrag für die Aktivität im Park festgelegt sind.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 lit. a) und b), wird der Residentenstatus durch die Entscheidung der Verwaltung des Parks zurückgezogen.
(3) Der Entzug des Eigentumsrechts des Parkbewohners hat zur Folge, dass der Bewohner der nach diesem Gesetz gewährten Gebäude verliert.
(4) Die Anwohner des Parks können gegen den Entzug des Residentenstatus die Gerichte anrufen.
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Artikel 20
Abschaffungung des Informationstechnologieparks
(1) Der Park kann durch einen Regierungsbeschluss auf Vorschlag des Ministeriums für Informationstechnologie und Kommunikation abgeschafft werden, wenn der Park die durch dieses Gesetz und seine eigene Organisations- und Betriebsordnung festgelegten Ziele nicht erreicht. Die Entscheidung der Regierung über die Abschaffung des Parks tritt sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Abschaffung des Parks hat den Verlust des Eigentumsrechts des betreffenden Parks und die Beendigung der Regelung der Einrichtungen zur Folge, die den Bewohnern des Parks nach dem geltenden Recht gewährt werden.
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