IT-Park-Gesetz MD
Informations-Technologie-Parks Gesetz MD
Gesetz zur Errichtung von Informationstechnologieparks in der Republik Moldau
in der zum 27.07.2024 gültigen Fassung
Chapter IV
THE ATTRIBUTIONS AND TASKS OF THE STRUCTURES INVOLVED IN THE CREATION AND ACTIVITY OF THE PARKS
Artikel 12
Beitrag des Ministeriums für Informationstechnologie und Kommunikation
Im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes hat das Ministerium für Informationstechnologie und Kommunikation folgende Aufgaben:
a) überwacht die Aktivität der Parks, unterstützt deren Entwicklung durch Umsetzung von Politiken in diesem Bereich;
b) gewährleistet die Organisation der jährlichen Bewertung der Ergebnisse der Aktivität der Parks;
c) Zusammenarbeit mit den zentralen und lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Experten sowie mit Organisationen im Bereich Wissenschaft und Innovation zur Unterstützung und Entwicklung der Aktivitäten innerhalb der Parks;
d) informiert die Öffentlichkeit über die in den Parks durchgeführten Projekte.
(kein offizieller Text! Ãœbersetzt von Innovation Seven SRL)
Artikel 13
Aufgaben der Parkverwaltung
Die Parkverwaltung hat folgende Aufgaben:
a) genehmigt die Verordnung über die Organisation und das Funktionieren des Parks nach Rücksprache mit dem Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur und legt die Ziele des Parks fest;
b) verwaltet den Park in Ãœbereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer geltender normativer Gesetze;
c) erstellt, pflegt und aktualisiert das Parkregister der Parkbewohner sowie die offizielle Website des Parks;
d) Online-Zugang zum Register der Einwohner des Parks gewähren;
e) beteiligt sich an der Bewertung der Aktivität des Parks, je nachdem;
f) dazu beitragen, Investoren und Erfinder für die Aktivitäten des Parks zu gewinnen;
g) Vorschläge des Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur für die Entwicklung der Aktivität des Parks;
h) bietet ihnen auf Wunsch der Bewohner des Parks Beratungsleistungen auf Vertragsbasis an;
i) erstellt vierteljährliche und jährliche Berichte über die Aktivität des Parks und seiner Bewohner und legt diese dem Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur vor. Die Berichte werden auf der offiziellen Website des Parks und den darin enthaltenen Daten veröffentlicht - auf dem zentralen offenen Regierungsportal;
j) bei Bedarf vertritt sie den Park in den Beziehungen zu den zentralen und lokalen Behörden der öffentlichen Verwaltung und arbeitet mit ihnen zusammen;
k) entwickelt Entwicklungsprojekte für den Park.
(kein offizieller Text! Ãœbersetzt von Innovation Seven SRL)
Artikel 14
Die Zuteilung der einheitlichen Steuer, die von den Bewohnern der Informationstechnologieparks erhoben wird
Die von den Bewohnern des Parks gezahlten Beträge als eine einzige Steuer/Abgabe, die den Bewohnern von Informationstechnologieparks in Rechnung gestellt wird, werden dem Finanzministerium auf einem "Treasury Account of Receipts" (Sonderkonto_?) ausgezahlt und dann verteilt:
a) zum Staatshaushalt:
Einkommensteuer auf die unternehmerische Tätigkeit - 10,0%, die Einkommensteuer, die vom Gehalt abgezogen wird - 19,4%, die Steuer für die Straßenbenutzung durch in der Republik Moldau registrierte Kraftfahrzeuge - 0,1%;
b) zum staatlichen Sozialversicherungsbudget:
obligatorische staatliche Sozialversicherungsbeiträge von den Bewohnern der IT-Industrieparks - 54,7%;
c) Pflichtkrankenkassen:
obligatorische Krankenkassenprämien in Form eines prozentualen Beitrags aus Lohn- und sonstigen Vergütungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern - 15,4%;
d) zu lokalen Budgets:
lokale Gebühren, die von Einwohnern von Informationstechnologieparks erhoben werden - 0,3%, Grundsteuer von juristischen Personen - 0,1%.
(kein offizieller Text! Ãœbersetzt von Innovation Seven SRL)
