MarkenVO (BRD) (Stand 31.12.2012)

Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

in der zum 12.07.2025 gültigen Fassung

Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 01.06.2004. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gültigen Fassung wünschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)

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Abschnitt 3
Verlängerung

§ 37

Verlängerung durch Gebührenzahlung

Bei der Zahlung der Verlängerungsgebühren nach § 47 Abs. 3 des Markengesetzes sind die Registernummer und der Name des Inhabers der Marke sowie der Verwendungszweck anzugeben.

§ 38

Antrag auf teilweise Verlängerung

(1) Soll die Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen bewirkt werden, für die die Marke eingetragen ist, so kann der Inhaber der Marke einen entsprechenden Antrag stellen.

(2) In dem Antrag sind anzugeben:

1. die Registernummer der Marke, deren Schutzdauer verlängert werden soll,

2. der Name und die Anschrift des Inhabers der Marke,

3. falls ein Vertreter bestellt ist, der Name und die Anschrift des Vertreters,

4. die Waren und Dienstleistungen, für die die Schutzdauer verlängert werden soll.