(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , IV ZR 56/05
- Urteil
22.02.2006
)
Verbot, Präklusionsgründe in nächster Instanz auszuwechseln, gilt unterschiedslos, ob Gerichten bei Entscheidung über die Zurückweisung ein Ermessen eingeräumt oder sie bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend ist
...Text des Urteils