(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , II ZB 5/10
- Beschluß
17.05.2010
)
Die vom Geschäftsführer in Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei ,,noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden´´, genügt den gesetzlichen Anforderungen
...Text des Beschlusses
