BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 315/10

VI ZR 314/10

Urteil

11.12.2012

Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 4/12

Urteil

30.10.2012

Meldung im „Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 115/11

Urteil

09.03.2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 StR 509/10

Urteil

22.12.2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 26/11

Urteil

22.11.2011

Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2027/11

Beschluß

27.10.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Aussetzung ihres Verfahrens auf Änderung des Personenstandes nach dem Transsexuellengesetz

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1539/09

Beschluß

26.10.2011

Der Beschwerdeführer verbüßt seit August 1993 eine lebenslange Freiheitsstrafe

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 332/09

Urteil

25.10.2011

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 5/10

Urteil

18.10.2011

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

11 Sa 319/11

Urteil

27.07.2011

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber angestelltem Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 262/09

Urteil

21.06.2011

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1879/10

Beschluß

21.06.2011

Der 1950 geborene Beschwerdeführer wurde seit 1967 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 108/10

Urteil

07.06.2011

Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 194/11

Beschluß

07.06.2011

Der Beschwerdeführer rügt die überlange Dauer des Verfahrens seiner Wiederbestellung zum Steuerberater

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1083/11

Beschluß

06.06.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einer Haftunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2072/10

Beschluß

20.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes für eine Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren wegen Unterschreitens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 942/11

Beschluß

17.05.2011

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Mai 1990 wegen eines im Lebensalter von 40 Jahren begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1230/10

Beschluß

16.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung wegen Parteiverrats

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2599/10

Beschluß

05.05.2011

VB gegen Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27. September 2009 erfolglos

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 143/11

Beschluß

24.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 488/11

Beschluß

24.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 882/09

Beschluß

23.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 983/09

Beschluß

22.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Eilrechtsschutz gegen eine Disziplinarmaßnahme, die gegen den strafgefangenen Beschwerdeführer verhängt wurde, weil er eine Strafanzeige durch einen Mitgefangenen hatte schreiben lassen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 441/11

Beschluß

16.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 412/11

Beschluß

16.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvE 1/10

Beschluß

24.02.2011

Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob in der 14. Bundesversammlung Wahlvorschläge für das Amt des Bundespräsidenten hätten zurückgewiesen werden müssen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 346/09

Urteil

22.02.2011

Sedlmayr-Mord: Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals („Online-Archiv”), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 699/06

Urteil

22.02.2011

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 699/06

Urteil

22.02.2011

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 114/09

Urteil

22.02.2011

Sedlmayr-Mord: Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 345/09

Urteil

01.02.2011

Zur (bedingten) Zulässigkeit des Bereithaltens von Kurzmeldungen zum Abruf im Internet, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 3295/07

Beschluß

28.01.2011

Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz verfassungswidrig

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1741/09

Beschluß

25.01.2011

VB gegen Urteile des LAGs + des BAGs, durch die Klage der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Fortbestands ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Hessen, abgewiesen wurde

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 3295/07

Beschluß

11.01.2011

Die Beschwerde betrifft die Frage, ob einer Mann-zu-Frau Transsexuellen mit sog. „kleiner Lösung“ die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer Frau unter Hinweis auf die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen, verweigert werden kann

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 485/08

Urteil

16.12.2010

Außerordentliche Kündigung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1572/10

Beschluß

01.12.2010

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen die ihr im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erteilte Auflage, eine bereits begonnene Psychotherapie nach Weisung des Jugendamtes fortzusetzen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvF 2/05

Urteil

24.11.2010

Normenkontrollantrag in Sachen „Gentechnikgesetz“ erfolglos

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvF 2/05

Urteil

24.11.2010

Normenkontrollantrag zum Gentechnikgesetz (16.12.1993, BGBl I S. 2066): Gesetz ist formell und materiell in Ordnung

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 230/08

VI ZR 190/08

Urteil

17.11.2010

BGH hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 573/09

Urteil

16.11.2010

Arbeitnehmer hat gemäß § 241 II BGB iVm. Art. 2 I + Art. 1 I GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte

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OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Jena

1 Ss Bs 45/10

Beschluß

29.10.2010

Zur Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKS 3.01 (Video) + Verjährung während des gerichtlichen Verfahrens

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 190/08

Urteil

26.10.2010

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 230/08

Urteil

26.10.2010

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 6/09

1 BvR 1842/08

1 BvR 2538/08

Beschluß

19.10.2010

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über Prominente teilweise verfassungswidrig

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1710/10

Beschluß

11.10.2010

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2585/06

Beschluß

28.09.2010

Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3 StR 573/09

Beschluß

14.09.2010

Urteil gegen (in Pakistan gefoltertes) Mitglied von Al Qaida rechtskräftig: Geständnis gegenüber brd-Botschaftsangehörigem an sicherem Orte (nach vorheriger Folter) durfte verwertet werden

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 6/09

1 BvR 1842/08

1 BvR 2538/08

Beschluß

14.09.2010

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Wort- und Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 811/09

Beschluß

18.08.2010

VB gegen Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage des Kindes erfogreich: Hohe UNtersuchugskosten für Differenzierung bei 2 Putativvätern, die eineiige Zwillinge sind, genügten hier für Ablehnung nicht

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2585/06

Beschluß

17.08.2010

Prozeß gegen Bundeszentrale für politische Bildung wegen Verunglimpfung gewonnen - Ansehen wohl trotzdem dahin - Verantwortliche bleiben im Amt?

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 729/08

Beschluß

05.08.2010

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Vollzugsanstalt Diez seit 1994 eine lebenslange Freiheitsstrafe

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2122/09

Beschluß

27.07.2010

Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvL 8/07

Beschluß

21.07.2010

§ 10 I S.1 Nr. 7 S.2 des Gesetzes über Entschädigung nach Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit Grundgesetz vereinbar - Ausnahme: mind. 1 anderer Miterbe ist bekannt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1023/08

Beschluß

15.07.2010

Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvL 13/07

Beschluß

27.04.2010

Die Vorlage wirft die Frage auf, ob § 393 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) mit dem Grundgesetz, namentlich mit der durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten Freiheit von Selbstbelastungszwang vereinbar ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 245/08

Urteil

20.04.2010

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens sogenannter Teasern zum Abruf im Internet, in denen verurteilter Straftäter namentlich genannt wird

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

3 SaGa 4/10

Urteil

25.02.2010

Im Falle einer Nichtbeschäftigung trotz unstreitig bestehendem Arbeitsverhältnis reicht der Gesichtspunkt der Rechtsvereitelung für sich genommen für die Bejahung eines Verfügungsgrundes im Sinne von §§ 935,940 ZPO nicht aus

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 243/08

Urteil

09.02.2010

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- + Bildberichterstattungen über schwere Straftat zusammengefasst sind

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2307/06

Beschluß

04.02.2010

Zur grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2 II2 S.1 iVm Art. 1 I S.2 GG: Ausnahmsweise Anspruch auf Strafverfolgung bei verdächtigen Todesfällen - hier: VB gegen Einstellung abgelehnt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2299/09

Beschluß

16.01.2010

Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten ,,erschwerten`` lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 227/08

Urteil

15.12.2009

Zur Frage, unter welchen Umstnden Rundfunkanstalten Medienberichte über Straftaten bei Namensnennung verurteilter Personen dauerhaft in Online-Archiven vorhalten dürfen (hier: Sedlmayr-Mord, Vorhaltung zulässig)

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 219/08

Urteil

24.11.2009

Verletzt Roman schwerwiegend das Persönlichkeitsrecht und ist deshalb ein gerichtliches Verbreitungsverbot ergangen, kann der Verletzte nur ausnahmsweise zusätzlich eine Geldentschädigung beanspruchen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 253/08

Pressemitteilung

30.10.2009

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot - aber: mittelbare Grundrechtswirkung im Zivilrecht!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 18/09

Urteil

01.10.2009

Art. 1 GG: Es ist der Justiz verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wg. menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung aufzurechnen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2186/07

Beschluß

27.07.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines an eine Freundin gerichteten Briefes eines Untersuchungsgefangenen wegen beleidigenden Inhalts

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1107/09

Pressemitteilung

16.07.2009

Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 196/08

Urteil

23.06.2009

SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (Lehrer)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 882/09

Beschluß

22.06.2009

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die angedrohte Zwangsbehandlung eines nicht unter Betreuung stehenden Maßregelpatienten mit einem Neuroleptikum

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 718/08

Pressemitteilung

04.06.2009

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 400/09

2 BvR 287/09

Beschluß

22.05.2009

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung im Zusammenhang mit gegen sie geführten Strafverfahren

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 160/08

Urteil

19.05.2009

Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über Hauskauf eines bekannten Politikers aus aktuellem Anlass

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

9 AZR 241/08

Urteil

19.05.2009

Arbeitsschutz - Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz in Gastronomie, falls Landesgesetz Rauchverbot vorsieht

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 718/08

Beschluß

13.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen der Unterbringung in Kinderheimen und anderen Einrichtungen der Jugendhilfe der DDR

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1155/03

Pressemitteilung

05.05.2009

Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 224/07

Beschluß

28.04.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Wohnungsprostitution im Geltungsbereich einer erlassenen Sperrbezirksverordnung

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 467/09

Beschluß

14.04.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner im eigenen und im Namen seiner im Juni 2000 geborenen Tochter eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 654/09

Beschluß

03.04.2009

Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2266/04

1 BvR 2620/05

Pressemitteilung

26.03.2009

Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 229/09

Beschluß

18.03.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Änderung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, mit der Garantie des gesetzlichen Richters vereinbar ist

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2025/07

Beschluß

18.03.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage, ob ein Angeklagter im Strafverfahren einen Anspruch darauf hat, dass das Gericht eine verbindliche Zwischenentscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots trifft

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1036/08

Beschluß

18.03.2009

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die auf der Grundlage von § 103 StPO angeordnete Durchsuchung von Geschäftsräumen der Beschwerdeführerin zu 1. in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 400/09

Beschluß

10.03.2009

Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover und des Landgerichts Hannover wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 261/07

Urteil

10.03.2009

Zur Frage der Zulässigkeit der Wort- und Bildberichterstattung im Rahmen eines Fernsehbeitrags (über Enkel 2 Tage nach Beerdigung Fürst von Monaco)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 120/09

Beschluß

09.03.2009

Die mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Feststellung des Verlustes eines Gemeinderatssitzes und den Ausschluss mit sofortiger Wirkung von der Ratsarbeit

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 120/09

Beschluß

25.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Elektrorollstuhl.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2266/04

1 BvR 2620/05

Beschluß

20.02.2009

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers zur Unterlassung von Bildveröffentlichungen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 287/09

Beschluß

19.02.2009

Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg und des Landgerichts Augsburg wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - ausgesetzt

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 455/08

Beschluß

04.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der Zulässigkeit körperlicher Durchsuchung bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt.

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

1 AZR 515/08

Urteil

20.01.2009

Gewerkschaftswerbung per E-Mail - deliktischer und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2044/07

Beschluß

15.01.2009

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Rügeverkümmerung im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

8 AZR 690/07

Urteil

18.12.2008

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.12.2008, 8 AZR 660/07

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1656/08

Beschluß

15.12.2008

Erfolgreiche VB gegen die Ablehnung der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe nach Verbüßung der durch die besondere Schuldschwere bedingten Zeit (20 Jahre) gem. § 57a StGB

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1819/07

Beschluß

22.10.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer auf die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gerichteten Klage als offensichtlich unbegründet.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 939/08

Beschluß

01.09.2008

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g Abs. 1 StPO.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 467/08

Beschluß

31.03.2008

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 2074/05

1 BvR 1254/07

Beschluß

11.03.2008

Polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen, sind nichtig!

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 370/07

1 BvR 595/07

Beschluß

27.02.2008

Zu den Voraussetzungen einer heimlichen Computer,,durchsuchung´´ durch den Staat online

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1626/07

1 BvR 1606/07

1 BvR 1602/07

Beschluß

26.02.2008

Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 I iVm. Art. 1 I GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvL 1/06

Beschluß

13.02.2008

Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum, sondern auch gewisse Versicherungssummen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

20.12.2007

Beschluß

20.12.2007

Der am 14. September 1955 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1533/07

Beschluß

19.12.2007

Theaterstück ,,Ehrensache´´ über den ,,Hagener Mädchenmord-Fall´´ verstößt nicht gegen postmortale Rechte der Getöteten, die am Abend des Kennenlernens Sex mit Täter des nächsten Tages hatte (kam als Ehefrau nicht in Frage, da zu früh Sex)

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 939/07

Urteil

13.11.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Einzelhaftraum mit offener Toilette und vor dem Fenster angebrachter Sichtblende.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2201/05

Beschluß

13.11.2007

Der Beschwerdeführer hat in der Justizvollzugsanstalt D. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betruges verbüßt und ist inzwischen aus der Haft entlassen worden.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1136/07

Beschluß

06.11.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Genehmigung der Anordnung einer Urinkontrolle bei einem Untersuchungsgefangenen sowie die wegen der Verweigerung der Mitwirkung an dieser Urinkontrolle verhängten Disziplinarmaßnahmen.

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII B 110/07

Beschluß

04.10.2007

Mitteilung des FA über Einkünfte gegenüber der Arbeitsverwaltung - Verfassungsmäßigkeit des § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb AO

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 19.06

Urteil

25.09.2007

Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; außerdienstlicher Bereich; Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1083/07

Beschluß

20.06.2007

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XI ZR 326/05

Beschluß

12.06.2007

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 StR 383/06

Beschluß

05.06.2007

Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrechtlichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf umfassende Verteidigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WDB 6.06

Beschluß

04.04.2007

Verschwiegenheitspflicht; personenbezogene Daten; Disziplinarsache; mutmaßliche Einwilligung; Petitionsrecht; Pflichtenkollision; Kameradschaft; Vorermittlungen; Einstellung, einstweiliger Ruhestand; Vertrauensperson.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 125/07

Beschluß

09.02.2007

Der 1999 geborene Beschwerdeführer wehrt sich mit einer durch die Verfahrenspflegerin erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung und Modifizierung d

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZB 89/05

Beschluß

28.09.2006

Zur amtspflichtwidrigen Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der gemeinsamen Unterbringung von Strafgefangenen in einem Haftraum

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

6 Sa 537/04

Urteil

05.09.2006

Verschiedentliche Äußerungen des Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung kritisieren und dem Arbeitnehmer Sanktionen bei Fehlleistungen ankündigen, rechtfertigen noch keine Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung oder "Mobbing"

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 249/06

Beschluß

06.07.2006

Zur Abhängigkeit der Zuführung von Strafgefangenen zum Besuch von einer vorherigen Umkleidung und anschließenden körperlichen Durchsuchung - VB hiergegen erfolglos

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 3.05

Beschluß

16.05.2006

Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung Untergebener; Alkoholkrankheit im Tatzeitraum; nicht selbst verschuldete Trunkenheit.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 9.05

Urteil

04.05.2006

Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten (Bundeswehr); Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 452/04

Beschluß

02.05.2006

Das Verfahren betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes bei der Verbreitung von Sachabbildungen.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 357/05

Urteil

15.02.2006

Flugsicherheitsgesetz (Genehmigung zum Abschuß von Terroristen) ist verfassungswidrig - zum Kompetenzbereich des Bundes, schutzpflichten und Verhältnismäßigkeit i.e.S./ Wesensgehaltsgarantie

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 265/04

Urteil

06.12.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer TV-Filmberichterstattung Hinterbliebenen Ansprüche geben kann

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 32.04

Urteil

24.11.2005

Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen Bereich; selbstverschuldete Trunkenheit; Verschlechterungsverbot; Vorgesetzter; Vorgesetztendienstgrad.

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 64/05

Urteil

08.11.2005

Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verwendung eines technisch manipulierten Fotos einer Person im Rahmen einer satirischen Bilddarstellung

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 33.04

Urteil

26.10.2005

Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale Betrachtungsweise des BeschSchG; Verschlechterungsverbot.

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 D 14.04

Urteil

19.10.2005

Handschriftliche negative Bemerkungen über Mitarbeiter in einer Tagebuchkladde des Vorgesetzten; Aufbewahrung der Kladde im Dienstschreibtisch;...

    ...Text des Urteils

ArbG = Arbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - niedrig

Eisenach

3 Ca 1226/03

Urteil

30.08.2005

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer mobbingbedingten Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

    ...Text des Urteils

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 283/05

Urteil

04.07.2005

Urteil - Mittellang

    ...Text des Urteils

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 63/04

Urteil

28.06.2005

Ein wirksamer Mobbingschutz ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine die ordnungspolitischen Interessen eines dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaats ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen ...

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VerwG 2 WD 12.04

Urteil

21.06.2005

Befehlsverweigerung wegen Irak-Krieg und verlangter Mitwirkung an Unterstützungsmaßnahmen der BRD: Keine Bestrafung des Befehlsverweigerers

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 12.04

Urteil

21.06.2005

Irak-Krieg-Unterstützung der BRD durch logistische Unterstützung: Befehlsverweigerung zulässig

    ...Zusammenfassung

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 WB 12.05

Beschluß

27.04.2005

Vorbeiflug einer Ehrenformation; Trauerfeier; eigene Rechte; Maßnahme.

    ...Text des Beschlusses

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 48/01

Urteil

20.01.2005

Schutzpflichtsumfang bei Einlagensicherung durch Bundesausichtsamt - Kein subjektives Recht der Einleger

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III ZR 361/03

Urteil

04.11.2004

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Strafgefangenen ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt zustehen kann

    ...Text des Urteils

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 1944/01

Urteil

22.10.2004

Auflösungsklage nach § 9 KSChG: Gerichte müssen Rechte beider Seiten gem.Art. 12 GG beachten und zum wechselseitigen Ausgleich führen - Dies folgt aus Schutzpflicht

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 255/03

Urteil

05.10.2004

Prinzessin Caroline : Dogmatische Einordnung der Zubilligung einer Geldentschädigung und Grundlagen der Bemessung der Geldentschädigung

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 305/03

Urteil

28.09.2004

Einwilligung in die Verbreitung von Bildnissen einer Person über deren Teilnahme an einem internationalen Sportwettbewerb beinhaltet grundsätzlich kein Einverständnis mit der Veröffentlichung der dort entstandenen Fotos in anderem Zusammenhang

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 35.03

Urteil

16.09.2004

Verweist eine gesetzliche Verordnungsermächtigung auf europäisches Gemeinschaftsrecht in seinem jeweiligen Bestande, so macht es sich von der Bestimmtheit des in Bezug genommenen Gemeinschaftsrechts abhängig - auch von Änderungen!

    ...Text des Urteils

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

1 Sa 148/01

Urteil

10.06.2004

Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 WB 14.03

Beschluß

11.12.2003

A - Beschluss - Lang - Leits.

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Nürnberg

6 Sa 676/02

Urteil

09.12.2003

Auch wenn sich der Arbeitnehmer im Anstellungsvertrag verpflichtet, seinen Hauptwohnsitz mit Familie in der Nähe des Betriebes zu nehmen, berechtigt dies den Arbeitgeber selbst dann nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrages, wenn diese Absicht nie bestand

    ...Text des Urteils

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 404/02

Urteil

09.12.2003

Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen

    ...zz-Schreiben

BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 373/02

Urteil

09.12.2003

Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln andere ausspäht

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 23.02

Urteil

22.10.2003

A - Urteil - Lang - Leits.

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LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

München

5 Sa 344/03

Urteil

07.05.2003

Der Arbeitnehmer hat gemäß § 242 BGB grundsätzlich auch nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 21.02

Urteil

02.04.2003

    ...Text des Urteils

BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 AZR 51/02

Urteil

27.03.2003

Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber: Nicht immer ein Beweisverwertungsverbot - trotz Eingriffs in Art. 2 I GG, weil evtl. gerechtfertigt

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 26.02

Urteil

26.03.2003

    ...zz-Schreiben

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 33.02

Urteil

13.02.2003

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 18.02

Urteil

22.01.2003

A - Urteil - Lang - Leits.

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BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 AV 3.02

Beschluß

13.11.2002

A - Beschluss - Kurz

    ...Text des Beschlusses

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 16.02

Urteil

06.11.2002

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 WD 38.01

Urteil

11.06.2002

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 C 12.01

Urteil

20.03.2002

A - Urteil - Lang - Leits.

    ...Text des Urteils

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 C 46.01

Urteil

08.03.2002

A - Urteil - Lang - Leits.

    ...Text des Urteils

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 403/00

Urteil

10.04.2001

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen

    ...Text des Urteils

LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch

Erfurt

5 Sa 102/2000

Urteil

15.02.2001

Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zuläßt oder nicht ausreichend sanktioniert, kann sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig an seine Bürger vermitteln und gibt damit dieses Wertesystem langfristig dem Verfall

    ...Text des Urteils