lex7.de

Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011

SITEINFO/IMPRESSUM

Achtung! Die Seite wird derzeit nicht aktualisiert. Die Inhalte sind im wesentlichen auf dem Stand 31.12.2011

Urteile zu VwGO Verwaltungsgerichtsordnung §67

(

EuG-1. Inst. = Europäisches Gericht erster Instanz, Europäische Union, Internationales Gericht - niedrig

Verbraucherverbände haben unter 2 Voraussetzungen ein Anhörungsrecht im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses

...Pressemitteilung

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 101.08

Beschwerde; Vertretungszwang.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 49.08

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 57.08

Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 C 10.08

Der Bevollmächtigte des Klägers möchte in einem „Aufhebungs-/Nichtigkeits- und Wideraufnahmeverfahren“ mit einer „Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge“ ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 69.08

Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche Gründe; Versagung; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Verschulden.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 50.08

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist bereits unzulässig.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 20.08

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 92.07

Die Kläger begehren als Rechtsnachfolger der am 18. Januar 1991 verstorbenen E. N. die Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz VwRehaG wegen des Verlustes des Eigentums an dem Grundstück Sch. 11 in B.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 BN 4.07

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 23.07

Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 176.07

Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen gegen die o.a. Beschlüsse des Senats vom 19. Juli 2007 ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 184.07

Über die Ablehnungsgesuche des Klägers in den Verfahren betreffend die Anhörungsrügen gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2007 ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 53.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 52.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 51.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 48.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 54.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 55.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 53.07

Die Beschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Revision ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 132.07

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 B 9.07

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 120.07

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 120.06

Der Kläger begehrt Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsge-setz (BerRehaG).

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 A 3.05

Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht; behördliches Disziplinarverfahren; Inhalt der Disziplinarklageschrift; wesentlicher Mangel im Sinne von § 55 BDG; ...

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 PKH 34.06

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2006 nicht zu bewilligen.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 C 14.06

Das Gericht bestimmt gemäß § 67 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 VwGO eine Frist zur Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 75.06

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und des Verfahrensmangels (2.) stützt, hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 74.06 und BVerwG 8 AV 1.06

Der Antrag des Klägers, ihm gemäß § 78b ZPO einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, hat keinen Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 13.06

Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und macht eine gesundheitliche Schädigung geltend. Seit 1971, mindestens seit Oktober 1972, sei sie diversen Schikanen durch Mitarbeiter des ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 1 VR 2.06

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. August 2006 mit dem Begehren,...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 80.06

Der „Ablehnungs- und Revisionsantrag“ des Antragstellers vom 17. Juli 2006, der sich zunächst auf Befangenheitsgesuche und eine Sachentscheidung richtete, wurde - ... - als Beschwerde ... ausgelegt.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 10 B 39.06

Der mit Schreiben vom 28. Juni 2006 vom Beschwerdeführer persönlich erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist und ob er im Übrigen zulässig, insbesondere statthaft ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 46.06

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Das vollständige Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 10. März 2006 zugestellt worden.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 49.06

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, durch den der Beigeladenen das Eigentum an einem Grundstück übertragen wurde, das der Rechtsvorgänger der Klägerin im Dezember 1938 von einem ..

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 3 B 179.05

Der Kläger begehrt, ihn nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der nicht gewährten Möglichkeit eines Forschungsstudiums nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der marxistisch-leninistischen Philosophie ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 28.06

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 7.06

Die Anhörungsrüge, die § 152a VwGO eröffnet, wenn das Gericht den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, ist unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 64.05

Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, ...

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 A 1.05

Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und ... als Beklagten zu 2 gerichtet hat, ...

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 A 1.05

Der Kläger erstrebt mit seiner als Klage nach § 75 ff. VwGO gegen die Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln gekennzeichneten Klage, die er gegen das Verwaltungsgericht Köln als Beklagten zu 1 und ... als Beklagten zu 2 gerichtet hat, ...

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 6 B 54.05

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 C 16.04

Das ersatzlose Erlöschen eines nach § 86 PrWG sichergestellten alten Wasserrechts ist u.U. nicht mit Art. 14 I S.1 GG vereinbar

...Text des Urteils

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 7 B 1.05

Behörde ist nicht iSd.. § 67 I VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz von Bedienstetem unterzeichnet, der weder richteramtsbefähigt noch Diplomjurist im höheren Dienst ist

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 2 B 104.04

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 1038.04

Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 A 1069.04

Beschluss - Sehr Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 B 105.04

Die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen wie die Eintragung im Fristenkalender müssen zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden

...Text des Beschlusses

Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Chisinau

(

BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

Beschluss - Kurz

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 8 B 157.02

A - Beschluss - Mittellang

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 47.01

...Text des Beschlusses

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 9 C 1.02

...zz-Schreiben

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 5 C 65.01

...Text des Urteils

(

BVerwG = Bundesverwaltungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

BVerwG 4 C 2.01

A - Urteil - Lang - Leits.

...Text des Urteils