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AnfG
Anfechtungsgesetz
Gesetz ĂŒber die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
in der zum 03.03.2024 gĂŒltigen Fassung
Die Ausgabe dieser Rechtsnorm ist möglich ab 01.01.1999. Wenn Sie die Ausgabe der zu einem anderen Datum gĂŒltigen Fassung wĂŒnschen tragen Sie dieses bitte hier ein: (tt.mm.jjjj)
§ 1
Grundsatz
(1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine GlĂ€ubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden.

(2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich.
§ 2
Anfechtungsberechtigte
Zur Anfechtung ist jeder GlĂ€ubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fĂ€llig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollstĂ€ndigen Befriedigung des GlĂ€ubigers gefĂŒhrt hat oder wenn anzunehmen ist, daß sie nicht dazu fĂŒhren wĂŒrde.
§ 3
VorsÀtzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine GlĂ€ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die ZahlungsunfĂ€higkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die GlĂ€ubiger benachteiligte.

(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine GlĂ€ubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag frĂŒher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die GlĂ€ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
§ 4
Unentgeltliche Leistung
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist frĂŒher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebrÀuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
§ 5
Rechtshandlungen des Erben
Hat der Erbe aus dem Nachlaß PflichtteilsansprĂŒche, VermĂ€chtnisse oder Auflagen erfĂŒllt, so kann ein NachlaßglĂ€ubiger, der im Insolvenzverfahren ĂŒber den Nachlaß dem EmpfĂ€nger der Leistung im Rang vorgehen oder gleichstehen wĂŒrde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgeltliche Leistung des Erben.
§ 6
Gesellschafterdarlehen
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die fĂŒr die Forderung eines Gesellschafters auf RĂŒckgewĂ€hr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung oder fĂŒr eine gleichgestellte Forderung

1. Sicherung gewÀhrt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels oder danach vorgenommen worden ist, oder

2. Befriedigung gewÀhrt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels oder danach vorgenommen worden ist. Wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung abgewiesen, bevor der GlÀubiger einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, so beginnt die Anfechtungsfrist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn nach dem Schluss des Jahres, in dem der GlÀubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat, drei Jahre verstrichen sind. Wurde die Handlung spÀter vorgenommen, so ist die Anfechtung drei Jahre nach dem Schluss des Jahres ausgeschlossen, in dem die Handlung vorgenommen worden ist.

§ 6a
Gesicherte Darlehen
Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten fĂŒr eine Forderung auf RĂŒckgewĂ€hr eines Darlehens innerhalb der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 genannten Fristen Befriedigung gewĂ€hrt hat, wenn ein Gesellschafter fĂŒr die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als BĂŒrge haftete; dies gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen. § 39 Abs. 4 und 5 der Insolvenzordnung und § 6 Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 7
Berechnung der Fristen
(1) Die in den §§ 3 und 4 bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zurĂŒckzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

(2) Hat der GlĂ€ubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung fĂ€llig war, dem Anfechtungsgegner seine Absicht, die Rechtshandlung anzufechten, schriftlich mitgeteilt, so wird die Frist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung zurĂŒckgerechnet, wenn schon zu dieser Zeit der Schuldner unfĂ€hig war, den GlĂ€ubiger zu befriedigen, und wenn bis zum Ablauf von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkt die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird.

(3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, wĂ€hrend der Maßnahmen nach § 46a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes ĂŒber das Kreditwesen angeordnet waren.
§ 8
Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung
(1) Eine Rechtshandlung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen eintreten.

(2) Ist fĂŒr das Wirksamwerden eines RechtsgeschĂ€fts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register fĂŒr Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das RechtsgeschĂ€ft als vorgenommen, sobald die ĂŒbrigen Voraussetzungen fĂŒr das Wirksamwerden erfĂŒllt sind, die WillenserklĂ€rung des Schuldners fĂŒr ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der RechtsĂ€nderung gestellt hat. Ist der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf die RechtsĂ€nderung gestellt worden, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß dieser Antrag an die Stelle des Antrags auf Eintragung der RechtsĂ€nderung tritt.

(3) Bei einer bedingten oder befristeten Rechtshandlung bleibt der Eintritt der Bedingung oder des Termins außer Betracht.
§ 9
Anfechtung durch Einrede
Die Anfechtbarkeit kann im Wege der Einrede geltend gemacht werden, bevor ein vollstreckbarer Schuldtitel fĂŒr die Forderung erlangt ist; der GlĂ€ubiger hat diesen jedoch vor der Entscheidung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beizubringen.
§ 10
Vollstreckbarer Titel
Die Anfechtung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß fĂŒr die Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder daß die Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist.
§ 11
Rechtsfolgen
(1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners verĂ€ußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem GlĂ€ubiger zur VerfĂŒgung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften ĂŒber die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem EmpfĂ€nger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend.

(2) Der EmpfĂ€nger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur VerfĂŒgung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den UmstĂ€nden nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die GlĂ€ubiger benachteiligt.

(3) Im Fall der Anfechtung nach § 6a hat der Gesellschafter, der die Sicherheit bestellt hatte oder als BĂŒrge haftete, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen bis zur Höhe des Betrags zu dulden, mit dem er als BĂŒrge haftete oder der dem Wert der von ihm bestellten Sicherheit im Zeitpunkt der RĂŒckgewĂ€hr des Darlehens oder der Leistung auf die gleichgestellte Forderung entspricht. Der Gesellschafter wird von der Verpflichtung frei, wenn er die GegenstĂ€nde, die dem GlĂ€ubiger als Sicherheit gedient hatten, dem GlĂ€ubiger zur VerfĂŒgung stellt.
§ 12
AnsprĂŒche des Anfechtungsgegners
Wegen der Erstattung einer Gegenleistung oder wegen eines Anspruchs, der infolge der Anfechtung wiederauflebt, kann sich der Anfechtungsgegner nur an den Schuldner halten.
§ 13
Bestimmter Klageantrag
Wird der Anfechtungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Klageantrag bestimmt zu bezeichnen, in welchem Umfang und in welcher Weise der Anfechtungsgegner das Erlangte zur VerfĂŒgung stellen soll.
§ 14
VorlÀufig vollstreckbarer Schuldtitel. Vorbehaltsurteil
Liegt ein nur vorlĂ€ufig vollstreckbarer Schuldtitel des GlĂ€ubigers oder ein unter Vorbehalt ergangenes Urteil vor, so ist in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch fĂŒr begrĂŒndet erklĂ€rt, die Vollstreckung davon abhĂ€ngig zu machen, daß die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskrĂ€ftig oder vorbehaltlos wird.
§ 15
Anfechtung gegen Rechtsnachfolger
(1) Die Anfechtbarkeit kann gegen den Erben oder einen anderen Gesamtrechtsnachfolger des Anfechtungsgegners geltend gemacht werden.

(2) Gegen einen sonstigen Rechtsnachfolger kann die Anfechtbarkeit geltend gemacht werden:

1. wenn dem Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs die UmstĂ€nde bekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines RechtsvorgĂ€ngers begrĂŒnden;

2. wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die UmstĂ€nde unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines RechtsvorgĂ€ngers begrĂŒnden;

3. wenn dem Rechtsnachfolger das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.

(3) Zur Erstreckung der Fristen nach § 7 Abs. 2 genĂŒgt die schriftliche Mitteilung an den Rechtsnachfolger, gegen den die Anfechtung erfolgen soll.
§ 16
Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Wird ĂŒber das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den InsolvenzglĂ€ubigern erhobenen AnfechtungsansprĂŒche zu verfolgen. Aus dem Erstrittenen sind dem GlĂ€ubiger die Kosten des Rechtsstreits vorweg zu erstatten.

(2) Hat ein InsolvenzglÀubiger bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund seines Anfechtungsanspruchs Sicherung oder Befriedigung erlangt, so gilt § 130 der Insolvenzordnung entsprechend.
§ 17
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Ist das Verfahren ĂŒber den Anfechtungsanspruch im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch rechtshĂ€ngig, so wird es unterbrochen. Es kann vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2) Der Insolvenzverwalter kann den Klageantrag nach Maßgabe der §§ 143, 144 und 146 der Insolvenzordnung erweitern.

(3) Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so kann dieser hinsichtlich der Kosten von jeder Partei aufgenommen werden. Durch die Ablehnung der Aufnahme wird das Recht des Insolvenzverwalters, nach den Vorschriften der Insolvenzordnung den Anfechtungsanspruch geltend zu machen, nicht ausgeschlossen.
§ 18
Beendigung des Insolvenzverfahrens
(1) Nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens können AnfechtungsansprĂŒche, die der Insolvenzverwalter geltend machen konnte, von den einzelnen GlĂ€ubigern nach diesem Gesetz verfolgt werden, soweit nicht dem Anspruch entgegenstehende Einreden gegen den Insolvenzverwalter erlangt sind.

(2) War der Anfechtungsanspruch nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht, so werden die in den§§ 3 und 4 bestimmten Fristen von diesem Zeitpunkt an berechnet, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Insolvenzverfahrens gerichtlich geltend gemacht wird. Satz 1 gilt fĂŒr die in den §§ 6 und 6a bestimmten Fristen entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der gerichtlichen Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Erlangung des vollstreckbaren Schuldtitels tritt.
§ 19
Internationales Anfechtungsrecht
Bei Sachverhalten mit AuslandsberĂŒhrung ist fĂŒr die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung das Recht maßgeblich, dem die Wirkungen der Rechtshandlung unterliegen.
§ 20
Übergangsregeln
(1) Dieses Gesetz ist auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind.

(2) Das Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Juli 1980 (BGBI. l S. 836), wird aufgehoben.

Es ist jedoch weiter auf die FĂ€lle anzuwenden, bei denen die Anfechtbarkeit vor dem 1. Januar 1999 gerichtlich geltend gemacht worden ist.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung sind auf vor dem 1. November 2008 vorgenommene Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfang unterworfen sind; andernfalls sind die bis zum 1. November 2008 anwendbaren Vorschriften weiter anzuwenden.
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