BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 297 Unvermögen des Schuldners (Regelung seit 01.01.2002)
Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
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Stand: 02.01.2002 |
1. Der Schuldner muß zur vertragsgemäßen Leistung imstande sein. Bei dauernder aber auch nur vorübergehender Unmöglichkeit ist der Annahmeverzug des Gläubigers ausgeschlossen. Voraussetzung für ein Angebot des Schuldners sind dessen Leistungsvermögen betreffs der geschuldeten Leistung und auch der Wille diese Leistung zu erbringen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist bei des tatsächlichen Angebotes (§ 294 BGB) die Vornahme oder beim wörtlichen Angebot (§ 295 BGB) der Zugang. Bei den Angeboten nach §§ 295, 296 BGB ist jedoch die Bereitschaft zur sofortigen Leistung nicht notwendig. Es ist ausreichend, wenn die Leistung jederzeit erbracht werden kann.
2. Prozessuales:
Der Gläubiger trägt die Beweislast für die fehlende Leistungsbereitschaft oder das fehlende Leistungsvermögen.
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 08.06.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Für Hinweise und Anregungen sind wir immer dankbar. Bei Interesse ist qualifizierten Juristen die Aufnahme in die Kommentatoren-Liste möglich.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BAG , Text des Urteils 28.09.2016, 5 AZR 224/16;)
Annahmeverzug - Hausverbot
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.01.2016, 5 AZR 263/15 (A);)
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.10.2015, 5 AZR 843/14;)
Annahmeverzug - Unvermögen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.05.2015, 5 AZR 88/14;)
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 25.02.2015, 5 AZR 886/12;)
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.09.2014, 5 AZR 611/12;)
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 20.06.2013, 2 AZR 379/12;)
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.07.2012, 1 AZR 563/11;)
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 16.05.2012, 5 AZR 251/11;)
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 22.02.2012, 5 AZR 249/11;)
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.08.2011, 5 AZR 251/10;)
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.11.2009, 5 AZR 774/08;)
Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2009, 5 AZR 192/08;)
Annahmeverzug - Fortbildungsverpflichtung: Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.09.2008, 2 AZR 1060/06;)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung unter Arbeitskollegen; hier: Annahmeverzugsanspruch
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 19.05.2004, 5 AZR 434/03;)
kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer leistungsunwillig
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 24.09.2003, 5 AZR 282/02;)
Vollstreckung eines Urteils auf Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen und Begründung von Annahmeverzug - alles nicht so einfach, oder eben ganz einfach
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.03.2003, 9 AZR 190/02;)
Mittellanges - Urteil
... Urteil