BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 104 Geschäftsunfähigkeit (Regelung seit 01.01.2002)

Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

1. Die Geschäftsunfähigkeit des Kindes ist von der konkreten geistigen Entwicklung unabhängig und endet mit dem Beginn des 7. Geburtstages um 0 Uhr.

2. Der Betroffene muß an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leiden um Geschäftsunfähig zu sein. Ob bei Betreuten nach §§ 1896 ff BGB die Voraussetzung einer Geschäftsunfähigkeit vorliegen, ist im Einzelfall festzustellen. Die Störung darf nicht nur vorübergehender Natur sein, sondern muß ein dauerhafter Zustand sein. Ein solcher ist auch bei heilbaren Störungen anzunehmen, solange die Behandlung längere Zeit in Anspruch nimmt. In lichten Augenblicken kann auch Geschäftsfähigkeit bestehen. Die Störung muß auch die freie Willensbildung ausschließen, also Entscheidungen nicht mehr von vernünftigen Abwägungen abhängig gemacht werden können. Diese Voraussetzung kann auch bei längeren geistigen Störungen nicht vermutet werden. Bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflußbarkeit ist nicht ausreichend.

3. Die Geschäftsunfähigkeit kann sich auf bestimmte Bereiche beschränken z.B. bei krankhafter Eifersucht in Fragen der Ehe.

4. Die Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind unwirksam (§ 105 I BGB). Erklärungen gegenüber dem Geschäftsunfähigen werden erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugehen (§ 131 BGB). In allen Verfahren, die Maßnahmen wegen seines Geisteszustandes zum Gegenstand haben, kann der Geschäftsunfähige dagegen zur Wahrung seiner Interessen selbständig rechtswirksam handeln.

5. Prozessuales:
Da Geschäftsfähigkeit die Regel ist, hat derjenige welcher sich auf Geschäftsunfähigkeit beruft deren Voraussetzungen zu beweisen.

(Stand ist eigentlich der 09.05.2000, aus technischen Gründen musste aber in der Datenbank ein aktuellers Datum eingegeben werden)