Die auf § 20 Abs. 8 und 9 beruhenden Teile der dort genannten Verordnungen können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
(Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)
A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 15/1487:
I. Entwurf der Bundesregierung vom 22.08.2003 (Seite 5)
21. Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
§ 21 - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf § 20 Abs. 8 beruhenden Teile der Unterlassungsklagenverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
2. Begründung zum Entwurf des § 7:
Zu § 21 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang))
Die Vorschrift regelt die so genannte Entsteinerungsklausel, wonach die in diesem Gesetz geänderte Vorschrift der Unterlassungsklagenverordnung weiterhin auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungsermächtigungen geändert werden kann.
II. Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Juni 2003 (Seite 29)
(Zu § 21 erfolgte keine Stellungnahme.)
III. Gegenäußerung der Bundesregierung (Seite 40, undatiert!)
(Zu § 21 erfolgte keine Stellungnahme.)
B. Bericht des Rechtsausschusses vom 26. 03. 2004 - BT-Drucksache 15/2795
Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann, folgende leicht geänderte Version (BT-Drucksache 15/2795, Seite 4) dem Bundestag zu empfehlen:
1. Vorschlag (Seite 3)
| §21 | §21 |
| Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang | Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang |
| | |
| Die auf § 20 Abs. 8 beruhenden Teile der Unterlassungsklagenverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. | Die auf § 20 Abs. 8 und 9 beruhenden Teile der dort genannten Verordnungen können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. |
2. Zur Begründung der Beschlussempfehlung (Seite 21)
Soweit der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf unverändert angenommen hat, wird auf die Begründung in der Drucksache 15/1487, S. 15 ff. verwiesen.
Die vom Ausschuss empfohlenen Änderungen des Gesetzentwurfs werden wie folgt begründet:
1. Allgemeines
Mit Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses werden die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsanregungen und sprachlichen Verbesserungsvorschläge teilweise aufgegriffen. Darüber hinaus erfolgen Änderungen der Regelung des Gewinnabschöpfungsanspruchs, die im Wesentlichen eine Vereinfachung des Verfahrens bezwecken. Der Beispielskatalog unlauterer Wettbewerbshandlungen wird um die menschenverachtende Werbung ergänzt. Daneben erfolgen geringfügige sprachliche oder redaktionelle Änderungen.
Die Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) dient vor allem der Anpassung des Preisangabenrechts an die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
C. Weiterer Fortgang des Verfahrens
Dementsprechend wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen. Anschließend wurde (wegen anderer §§ des Entwurfs) durch den Bundesrat der Vermittlungsausschuß angerufen (18.05.2004). Dieser lehnte einen Einigungsvorschlag ab (01.04.2004) und informierte den Bundestag. Der Bundestag wies den Einspruch zurück (16.06.2004). Mehr Informationen hierzu bei §§ 7, 10 und 20.
Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen. 