ZPO

Zivilprozeßordnung

§ 688 Zulässigkeit (Regelung seit 01.08.2002 gültig bis vor 12.12.2008, bitte hier klicken zur Änderung)

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;

2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;

3. wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

(3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288) dies vorsieht.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

1. Vorschlag

4. § 688 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:

„1. für Ansprüche des Darlehensgebers, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz zuzüglich zwölf vom Hundert übersteigt;“


2. Begründung zur Änderung des § 688:

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auch an die neue Begrifflichkeit in den §§ 491 ff. BGB-BE. § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO-BE soll nicht nur auf Darlehensgeber, sondern auch auf sonstige Unternehmer, die mit einem Verbraucher Verträge nach den §§ 491 ff. BGB-BE (z. B. ein Teilzahlungsgeschäft) abschließen, Anwendung finden.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

Zu § 688 erfolgte keine Stellungnahme.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu § 688 erfolgte keine Gegenäußerung.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

1. Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 688 nicht zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
4. l§ 688 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. für Ansprüche des Darlehensgebers, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz zuzüglich zwölf vom Hundert übersteigt;“	4. § 688 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 504 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der nach den §§ 492, 502 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;“

2. Begründung des Rechtsausschusses:

Zu Nummer 4 (Änderung des § 688 Abs. 2 Nr. 1)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auch an die neue Begrifflichkeit in den §§ 491 ff. BGB-BE. § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO-BE soll nicht nur auf Darlehensgeber, sondern auch auf sonstige Unternehmer, die mit einem Verbraucher Verträge nach den §§ 491 ff. BGB-BE (z. B. ein Teilzahlungsgeschäft) abschließen, Anwendung finden.


E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.