Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova) |
Stand: 04.04.2006 |
| 7. Artikel 74 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „und den Straf- vollzug“ gestrichen, nach dem Wort „Verfahren“ die Wörter „(ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs)“ eingefügt und die Wörter „das Notariat“ durch die Wörter „das Recht der Beurkundung (ohne das Gebührenrecht der Notare)“ ersetzt. | Zu Buchstabe a (Artikel 74 Abs. 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1) Die Kompetenzen für das Strafvollzugsrecht und den Untersuchungshaftvollzug sowie zur Regelung des Notariats einschließlich des Gebührenrechts der Notare werden den Ländern übertragen. Das bislang partiell auf die Regelungskompetenz für das Notariat gestützte Beurkundungsrecht soll in der konkurrierenden Gesetzgebung verbleiben. Es wird deshalb künftig in der Nummer 1 ausdrücklich erwähnt. |
| bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. das Vereinsrecht;“. | Zu Doppelbuchstabe bb (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 3) Die Kompetenz für das Versammlungsrecht wird aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung gestrichen und fällt künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Unberührt von der Kompetenzübertragung bleibt das auf einer Kompetenz kraft Natur der Sache beruhende Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes. |
| cc) Nummer 4a wird aufgehoben. | Zu Doppelbuchstabe cc (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 4a) Folgeänderung zur Verlagerung der Kompetenz für das Waffen- und Sprengstoffrecht in die ausschließliche Bundeskompetenz. |
| dd) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);“. | Zu Doppelbuchstabe dd (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 7) Die Kompetenz für das Heimrecht wird aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung gestrichen und fällt künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. |
| ee) Nummer 10 wird aufgehoben. | Zu Doppelbuchstabe ee (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 10) Folgeänderung zur Verlagerung der Kompetenz für die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen in die ausschließliche Bundeskompetenz. |
| ff) Die bisherige Nummer 10a wird Nummer 10. | Zu Doppelbuchstabe ff Redaktionelle Folgeänderung (Aufrücken der bisherigen Nummer 10a). |
| gg) In Nummer 11 werden vor dem abschließenden Semikolon die Wörter „ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte“ eingefügt. | Zu Doppelbuchstabe gg (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11) Aus der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis für das Recht der Wirtschaft wird das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte ausgenommen; es unterfällt damit künftig der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder. |
| hh) Nummer 11a wird aufgehoben. | Zu Doppelbuchstabe hh (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11a) Folgeänderung zur Verlagerung der Kompetenz für das Kernenergierecht in die ausschließliche Bundeskompetenz. |
| ii) In Nummer 17 werden nach dem Wort „Erzeugung“ die Wörter „(ohne das Recht der Flurbereinigung)“ eingefügt. | Zu Doppelbuchstabe ii (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 17) Die Kompetenz für das Recht der Flurbereinigung wird aus dem Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung gestrichen und fällt damit künftig in die ausschließliche Gesetz- gebungskompetenz der Länder. |
| jj) Die Nummern 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht; 19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;“. | Zu Doppelbuchstabe jj (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 und 19) Mit der Neufassung von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 wird die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Grundstücksverkehrsrecht auf das städtebauliche Grundstücksverkehrsrecht beschränkt; damit fällt die Regelung des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Darüber hinaus erhalten die Länder die Kompetenzen für das landwirtschaftliche Pachtwesen und das Siedlungs- und Heimstättenwesen. Die bisherige konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen wurde erheblich eingeschränkt. Es bleibt nur die Kompetenz zur Regelung des Wohngeldrechts, des Altschuldenhilferechts, des Wohnungsbauprämienrechts, des Bergarbeiterwohnungsbaurechts und des Bergmannssiedlungsrechts erhalten. Die übrigen Bereiche des Wohnungswesens, d. h. das Recht der sozialen Wohnraumförderung, der Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, das Wohnungsbindungsrecht, das Zweckentfremdungsrecht im Wohnungswesen sowie das Wohnungsgenossenschaftsvermögensrecht fallen damit in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Neufassung von Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 erweitert den bisherigen Kompetenztitel. Bisher umfasste er lediglich die Kompetenz für den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften. Nach der Neuregelung wird das Recht dieser Gegenstände insgesamt erfasst. Bisher konnte nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 nicht die Herstellung solcher Arzneimittel geregelt werden, die von Ärzten, Zahnärzten und Heilpraktikern zur unmittelbaren Anwendung bei eigenen Patienten hergestellt werden (vgl. BVerfGE 102, 26 LS 1). Eine Gesetzgebungsbefugnis des Bundes auch für solche Arzneimittel ist sachgerecht, um im Interesse der Patienten ein bundesweit einheitliches Sicherheits- und Schutzniveau zu gewährleisten. Die ausdrückliche Erwähnung des Rechts des Apothekenwesens stellt klar, dass eine umfassende, nicht auf die Zulassung oder heilende Aspekte beschränkte Regelung dieses Rechtsgebiets möglich ist. |
| kk) Nummer 20 wird wie folgt gefasst: „20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;“. | Zu Doppelbuchstabe kk (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20) Die Kompetenz nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 20 erfasste bisher nur den Schutz beim „Verkehr“ mit Lebens- und Genussmitteln, womit etwa Hausschlachtungen nicht erfasst waren. Künftig erstreckt sie sich auf das gesamte Recht der Lebens- und Genussmittel. Zudem erfasst sie das Recht „der ihrer Gewinnung dienenden Tiere“ und damit etwa die Regelung der amtlichen Untersuchung von Tieren auch in zeitlichem Abstand vor der Schlachtung, also vor der eigentlichen Lebensmittelgewinnung. |
| ll) In Nummer 22 werden nach dem Wort „Gebühren“ die Wörter „oder Entgelten“ eingefügt. | Zu Doppelbuchstabe ll (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22) Artikel 74 Abs. 1 Nr. 22 wird dahin gehend präzisiert, dass öffentlich-rechtliche Gebühren oder privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen erhoben und verteilt werden können. Die Anlastung von Wegekosten als Alternative zur Steuerfinanzierung von Straßenverkehrsinfrastruktur kann nicht nur durch Gebühren, sondern auch durch Entgelte erreicht werden. Ebenso wie die öffentlich-rechtliche Gebühr stellt auch das privatrechtliche Entgelt für die Nutzung einer öffentlichen Straße eine Geldleistung dar, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße erbracht werden kann. |
| mm) Nummer 24 wird wie folgt gefasst: „24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Sport- und Freizeitlärm und Lärm von Anlagen mit sozialer Zweckbestimmung);“. | Zu Doppelbuchstabe mm (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24) In Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 wird der bisherige Begriff „Abfallbeseitigung“ durch den Begriff „Abfallwirtschaft“ ersetzt. Damit wird klargestellt, dass sich in diesem Sach- bereich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf alle Phasen der Abfallentsorgung bezieht sowie auch auf alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Maßnahmen, insbesondere die Einsammlung, Lagerung, Behandlung und Beförderung von Abfällen. Mit dieser Änderung wird die insoweit einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 98, 106, 120) sowie des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, DVBl. 1991, 400) aufgegriffen. Danach ist „Abfallbeseitigung“ bereits im geltenden Artikel 74 Abs. 1 Nr. 24 gleichbedeutend mit „Abfallwirtschaft“ und umfasst daher insbesondere auch die Abfallvermeidung und Abfallverwertung sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten und Maßnahmen. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Lärmbekämpfung soll künftig nicht mehr den Lärm von Sportanlagen und anderen Einrichtungen umfassen, die der Freizeitgestaltung dienen oder eine soziale Zweckbestimmung haben. Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen wie Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen, Sportstätten und -stadien, Theatern und Aufführungsorten sowie Veranstaltungs- und Festplätzen, Hotels und Gaststätten fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. |
| nn) In Nummer 26 werden die Wörter „künstliche Befruchtung beim Menschen“ durch die Wörter „medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens“, die Wörter „und Geweben“ durch die Wörter „ , Geweben und Zellen“ und der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. | Zu Doppelbuchstabe nn (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 26) Statt auf die Regelung der „künstlichen Befruchtung beim Menschen“ soll sich die Kompetenz nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 26 künftig auf „die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens“ erstrecken. Damit wird klargestellt, dass die Kompetenz alle Bereiche der modernen Fortpflanzungsmedizin für den Menschen umfasst, etwa auch medizinisch unterstützte natürliche Befruchtungen wie z. B. nach Hormonbehandlungen. In die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sollen künftig neben Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben auch Regelungen zur Transplantation von „Zellen“ fallen. |
| oo) Nach Nummer 26 werden die folgenden Nummern 27 bis 33 angefügt: „27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung; 28. das Jagdwesen; 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege; 30. die Bodenverteilung; 31. die Raumordnung; 32. den Wasserhaushalt; 33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.“ | Zu Doppelbuchstabe oo (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 bis 33) Mit der Anfügung der Nummern 27 bis 33 werden Kompetenzen aus der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz – teilweise gegenständlich beschränkt – in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Für die Wahrnehmung dieser Kompetenztitel durch den Bund gilt die Erforderlichkeitsklausel nicht (Artikel 72 Abs. 2). Den Ländern steht aber für den größten Teil der Regelungskompetenzen nach den Nummern 28 bis 33 ein Abweichungsrecht nach Artikel 72 Abs. 3 zu. Die Personalhoheit der Länder wird durch die weitgehende Übertragung der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht gestärkt. Eingeschränkt ist diese allein durch die Zuweisung der Befugnis zur Regelung der grundlegenden Statusangelegenheiten an den Bundesgesetzgeber. Die neue Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten und -richter in Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 tritt an die Stelle der bisherigen Kompetenzen nach Artikel 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Artikel 98 Abs. 3 Satz 2. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich erfasst nur die Statusrechte und -pflichten. Diese sind in der Koalitionsvereinbarung vom 18. November 2005, Anlage 2, Rn. 33, wie folgt formuliert (angepasst im Hinblick auf die Dienstverhältnisse der Landesrichter): „Statusrechte und -pflichten“ sind: – Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Dienstverhältnisses, – Abordnungen und Versetzungen der Beamten zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern oder entsprechende Veränderungen des Richterdienstverhältnisses, – Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Dienstverhältnisses (vor allem Tod, Entlassung, Verlust der Beamten- und Richterrechte, Entfernung aus dem Dienst nach dem Disziplinarrecht), – statusprägende Pflichten und Folgen der Nichterfüllung, – wesentliche Rechte, – Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit, – Spannungs- und Verteidigungsfall und – Verwendungen im Ausland. Diese bundeseinheitlichen Statusregelungen dienen insbesondere der Sicherung der länderübergreifenden Mobilität der Bediensteten. Nicht erfasst sind Regelungsbereiche, die bereits bisher in der Kompetenz der Länder liegen und auch nicht lediglich statusberührende dienstrechtliche Gebiete oder aus dem Beamten- oder Richterdienstverhältnis abgeleitete Rechte. Ausdrücklich ausgenommen von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz werden Besoldung, Versorgung und die Laufbahnen der Beamten und die entsprechenden Regelungen für die Richter. Zum Laufbahnrecht der Beamten gehört auch die Regelung des Zugangs zur Laufbahn. Artikel 108 Abs. 2 bleibt unberührt. Im Hochschulrecht wird der Großteil der Regelungsbefugnisse aus der bisherigen Rahmenkompetenz auf die Länder übertragen; die konkurrierende Gesetzgebung erfasst künftig nur die „Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse“. Die Kompetenz für die Hochschulzulassung gibt dem Bund die Möglichkeit, insbesondere bei bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen Vorgaben für die Ermittlung und vollständige Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen sowie für die Vergabe der Studienplätze und Auswahlverfahren einheitlich zu regeln. Damit kann der Bund sicherstellen, dass entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen die Einheitlichkeit eines transparenten und fairen Vergabeverfahrens gewährleistet wird. Eine Regelung von Studiengebühren ist davon nicht erfasst. Nicht erfasst werden von dieser Kompetenz auch Regelungen bezüglich des Hochschulzugangs, die aufgrund ihres engen Bezugs zum Schulwesen zur Zuständigkeit der Länder gehören. Die Kompetenz für die Hochschulabschlüsse gibt dem Bund die Möglichkeit, im Interesse der Gleichwertigkeit einander entsprechender Studienleistungen und -abschlüsse die Abschlussniveaus und die Regelstudienzeiten zu regeln. Der Bund kann damit einen Beitrag zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Hochschulraums und zur internationalen Akzeptanz deutscher Hochschulabschlüsse leisten. |
| b) In Absatz 2 wird nach der Zahl „25“ die Angabe „und 27“ eingefügt. | Zu Buchstabe b (Artikel 74 Abs. 2) Künftig sollen auch Bundesgesetze nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 (Statusrechte und -pflichten der Landesbeamten etc.) der Zustimmung des Bundesrates unterliegen. |
