BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (Regelung seit 01.01.2002)

(1) Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner.

(2) Leben in dem gemeinsamen Haushalt Kinder des Mieters, treten diese mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte eintritt. Der Eintritt des Lebenspartners bleibt vom Eintritt der Kinder des Mieters unberührt. Andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führen, treten mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, wenn nicht der Ehegatte oder der Lebenspartner eintritt. Dasselbe gilt für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen.

(3) Erklären eingetretene Personen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, gilt der Eintritt als nicht erfolgt. Für geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen gilt § 210 entsprechend. Sind mehrere Personen in das Mietverhältnis eingetreten, so kann jeder die Erklärung für sich abgeben.

(4) Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt.

(5) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters oder solcher Personen, die nach Absatz 1 oder 2 eintrittsberechtigt sind, ist unwirksam.

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)

A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 14/6040:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 3)

Zu §535 hatte die Bundesregierung keine Änderungswünsche, diese wurden erst vom Bundesrat eingeführt.


B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 2, Seite 5-41

1. Vorschlag - 124. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 33d – neu – (§ 563 Abs. 3 Satz 2 BGB)

In Artikel 1 Abs. 1 ist nach Nummer 33 folgende Nummer 33d einzufügen:

"3d. In § 563 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt."

2. Begründung - 124. Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 33d – neu – (§ 563 Abs. 3 Satz 2 BGB)

Anpassung der Verweisung an die vorgesehenen Änderungen des Verjährungsrechts.


C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 14/6857, Anlage 3, Seite 42-72

Zu Nummer 124 Zu Artikel 1 Abs. 1 Nr. 33a – neu – (§ 563 Abs. 3 Satz 2 BGB)

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.


D. Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)- BT-Drucksache 14/7052

Der 6. Ausschuß des Bundestages beschloß dann den § 563 wie folgt zu ändern: (BT-Drucksache 14/7052, Seite 4)

Entwurf	Beschlüsse des 6. Ausschusses
Nummer 33e wurde erst durch den Beschluss des 6. Ausschusses eingefügt.	33e. In § 563 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.

E. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.