MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012)
Markengesetz
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Regelung seit 01.01.1995)
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,
1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2. wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden ist, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Eintragungshindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
|
Stand: 07.09.2000 |
Die Vorschrift enthält ein sog. relatives Schutzhindernis, da dieses seine Ursache im Bestehen eines prioritätsälteren Kennzeichenrechts hat, auf das sich Dritte nicht berufen können, da sich die Rechtswirkungen nur zwischen den Parteien entfalten. Der Inhaber der prioritätsälteren Marke kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Löschung der Marke verlangen.
Absatz 1:
In Abs. 1 werden drei Kollisionstatbestände bezüglich des Bestehens einer angemeldeten oder eingetragenen Marke normiert.
Nr. 1: Identitätsschutz
Dieses relative Schutzhindernis liegt vor, wenn prioritätsältere und prioritätsjüngere Marke identisch sind, d.h. im Fall der Markenkollision. Es kommt insoweit nicht auf das Bestehen einer Verwechslungsgefahr an.
Nr. 2: Verwechslungsschutz
Es muss für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen als Folge der Identität oder Ähnlichkeit der kollidierenden Marken und der entsprechenden Waren und Dienstleistungen bestehen.
Nr. 3: Bekanntheitsschutz
Dieses Schutzhindernis setzt eine unlautere und nicht gerechtfertigte Markenausnutzung oder Markenbeeinträchtigung einer bekannten Marke mit älterem Zeitrang außerhalb ihres Produktähnlichkeitsbereichs voraus.
Absatz 2:
Das relative Schutzhindernis besteht nicht erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Marke, sondern bereits ab Anmeldung der Marke zur Eintragung. Erfolgt die Eintragung dann jedoch später nicht, so begründet die Anmeldung kein relatives Eintragungshindernis.
Urteile nach 07.09.2000, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BGH , Text des Beschlusses 01.06.2011, I ZB 52/09;)
Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 20.01.2011, I ZR 31/09;)
Nach dem Klang zu bejahende Identität/ Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild neutralisiert werden, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden
... Urteil
(EuGH , Pressemitteilung 29.07.2010, C-214/09 P;)
Anheuser-Busch kann Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen - Nachweispflicht für Markenverlängerung älterer Marke nur auf Anforderung des HABM
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.07.2010, I ZR 57/08;)
Bedeutung, die einzelnem Bestandteil für Gesamteindruck eines mehrgliedrigen Zeichens zukommt, hängt maßgeblich auch davon ab, in welcher Beziehung er zu den übrigen Zeichenbestandteilen steht
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 25.02.2010, I ZB 18/08;)
Im Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht sind - soweit Beibringungsgrundsatz gilt - Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für 1. Instanz einschlägig
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 25.02.2010, I ZB 19/08;)
Aus Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 21.01.2010, I ZR 206/07;)
Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.11.2009, I ZR 183/07;)
Für Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 29.05.2008, I ZB 55/05;)
Aus der Eintragung der Widerspruchsmarke folgt, dass der Marke in der eingetragenen Form im registerrechtlichen Widerspruchsverfahren nicht jede Unterscheidungskraft abgesprochen werden darf
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 29.05.2008, I ZB 54/05;)
Enge Anlehnung des Markenworts an beschreibenden Begriff: Regelmäßig nur unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke "PANTO" und der jüngeren Marke "Pantohexal" bei Warenidentität
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 03.04.2008, I ZB 61/07;)
Stimmt Bestandteil älterer zusammengesetzter Marke mit Teil einer zusammengesetzten jüngeren Marke überein, so kann nicht davon ausgegangen werden, der übernommene Teil habe in der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 13.12.2007, I ZB 26/05;)
Legt Markeninhaber im Widerspruchsverfahren neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke
... Beschluß
(BPatG , Text des Beschlusses 10.12.2007, 28 W (pat) 49/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 28.09.2006, I ZB 100/05;)
Zwischen Ware ,,Zigarren´´ und Dienstleistung ,,Verpflegung´´ keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen iSv. § 9 I Nr. 2 MarkenG - Zur Nichtbenutzung einer Marke
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 11.05.2006, I ZB 29/04;)
Beschluss - Lang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 11.05.2006, I ZB 28/04;)
Behält der mit älterer Marke identische oder ähnliche Bildbestandteil einer aus Wort- und Bildbestandteil bestehenden jüngeren Marke selbständig kennzeichnende Stellung, kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 30.03.2006, I ZR 96/03;)
Für Klage auf Entziehung des für Inland bestehenden Schutzes aus IR-Marke sind inländische Gerichte ausschließlich zuständig - Parfüms sind Lederwaren unähnlich
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.09.2005, I ZB 40/03;)
Trotz Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der (Bild-) Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr uU. zu verneinen, wenn Bildbestandteil in Gestaltung angegriffener Marke nur untergeordnete Bedeutung
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.02.2005, I ZB 2/04;)
A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 13.10.2004, I ZB 10/02;)
Zur Unterscheidungskraft und zum Schutzhindernis der verbotenen Benutzung bei einer an einen INN (International Nonproprietary Name) angelehnten Marke
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 13.10.2004, I ZB 4/02;)
Zeichenähnlichkeit der kollidierenden Marken \"il Padrone\" und \"Il Portone\" gegeben - Umfang des Teil-Löschungsanspruchs bei teilweiser Marktüberschneidung: weit!
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 28.08.2003, I ZR 9/01;)
Kelloggs-Kelly: Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr, hier: abgelehnt (anders als bei Kelly`s), auch weil Kelly ein bekannter irischer Familienname ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.08.2003, I ZR 293/00;)
Kellogs hat Unterlassungsanspruch gegen Kelly`s aus Markenrecht, trotz DDR-Marke Kelly
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.10.2002, I ZB 7/02;)
Zu der Marke \"MAGNUM"\. Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft.
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.10.2001, I ZR 51/99;)
Zu Berechtigung an der Bezeichnung \"Nitrangin" für Arzneimittel\ - Urteil aufgehoben
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.05.2001, I ZR 187/98;)
Zu: Eintragungsbewilligungsklage vor Abschluß des Widerspruchsverfahrens, z.B. wegen Löschungsreife der älteren Marke wegen Nichtbenutzung
... Urteil