MarkenG (BRD) (Stand 31.12.2012)
Markengesetz
Gesetz ĂŒber den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschĂ€ftlichen Bezeichnung gewĂ€hrt ihrem Inhaber ein ausschlieĂliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschĂ€ftliche Bezeichnung oder ein Ă€hnliches Zeichen im geschĂ€ftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschĂŒtzten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschÀftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschÀftliche Bezeichnung, so ist es Dritten femer untersagt, die geschÀftliche Bezeichnung oder ein Àhnliches Zeichen im geschÀftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechs - lungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder
die WertschÀtzung der geschÀftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintrÀchtigt.
(4) Wer eine geschÀftliche Bezeichnung oder ein Àhnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschÀftlichen Bezeichnung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsÀtzlich oder fahrlÀssig begeht, ist dem Inhaber der geschÀftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
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Stand: 22.09.2000 |
Im Bereich des Internet genieĂen die sog. Domains den Schutz des MarkenG. (Zum Schutzbereich: § 5 MarkenG)
1) GrundsĂ€tzlich wird Schutz nur gegen die Verwendung identischer Domain-Namen auf der Second- und Third-Level-Domain-Ebene gewĂ€hrt (d. h. auf der Ebene "www.mĂŒller.de." bzw. "www.mĂŒller.max.de") - auf hierarchisch untergeordneten Ebenen besteht kein Schutz.
Sofern die Angaben auf dieser Ebene voneinander abweichen - etwa durch geringfĂŒgige Abweichungen oder ZusĂ€tze - kann der Domain-Inhaber auch bei Ăhnlichkeit und Verwechslungsgefahr nicht gegen die Verwendung der Ă€hnlichen Domain vorgehen. Dies versteht sich als Konsequenz der aufgrund des Anstiegs der Registrierungen zunehmend knapper werdenden Internetadressen.
2) Jedes Unternehmen kann - im Wege der Unterlassungsklage (Abs. 2 u. 4) - die Verwendung ihres Kennzeichens in einer Internet-Adresse durch einen Konkurrenten verbieten.
Im Falle des Abs. 2 setzt der Unterlassungsanspruch eine Nutzung des Kenzeichens in einer Weise voraus, die eine Verwechslungsgefahr mit der geschĂŒtzten Bezeichnung in sich birgt.
Im Falle von einer geschĂŒtzten Marke Ă€hnelnden Fantasienamen - hier: "GERMANKOM" mit Ăhnlichkeit zu "Telekom" - reicht ein irgendwie denkbarer Sinnzusammenhang einzelner nicht zu verwechselnder Begriffe nicht aus (OLG MĂŒnchen, Urt. v. 25.11.1999 - 6 U 2746/99).
Die ErfahrungssĂ€tze der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind - so OLG MĂŒnchen , Urt. v. 20.1.2000 - 29 U 5819/99 - fĂŒr die Frage der VerwechslungsfĂ€higkeit von Zeichen im Internet anwendbar. FĂŒr das VerhĂ€ltnis einer eingetragenen Marke zu Internet-Domains ist grundsĂ€tzlich keine abweichende Beurteilung als bei sonstigen GeschĂ€ftszeichen anzulegen.
Das vorliegen einer solchen Verwechslungsgefahr setzt nicht zwingend sich ĂŒberschneidende Branchen oder gar BranchenidentitĂ€t voraus. So kann ein Unterlassungsanspruch im Falle des sog. Co-Brandings, z.B. bei Verwendung eines fremden Namens neben dem eigenen auf einer Kreditkarte, mit dem Ziel sich den guten Ruf des Namensinhabers des neben dem eigenen Firmenlogos auf die Kreditkarte aufgedruckten Logos nutzbar zu machen (OLG MĂŒnchen, Urt. v. 19.8.1999 - 29 U 6761/98), auch bei Branchenverschiedenheit gegeben sein.
GrundsĂ€tzlich ist jedoch zumindest bei absoluter Branchenferne ein Unterlassungsanspruch abzulehnen, da es insoweit an einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr fehlt. In diesem Fall steht nach OLG Frankfurt/M., Urt. v. 4.5.2000 - 6 U 81/99 auch bei identischen Unternehmenskennzeichen dem prioritĂ€tsĂ€lteren Unternehmen gegen die aus dem gemeinsamen Firmenbestandteil gebildete Internetdomain des jĂŒngeren Unternehmens kein Unterlassungsanspruch zu. Es stelle keine auf das Internet beschrĂ€nkte Erfahrung dar, dass Namensgleiche in Nachschlagewerken - oder eben auch Suchmaschinen - neben-, ĂŒber- oder untereinander aufgefĂŒhrt wĂŒrden, und sich der Suchende anhand der Branche bzw. der kompletten Firma weiter orientieren mĂŒsse.
Wird in einer Internet-Domain ein Gattungsbegriff verwendet, so kann dieser fĂŒr ein Unternehmen kennzeichnend sein und dadurch eine Verwechslungsgefahr begrĂŒnden, wenn die am Verkehr Beteiligten nicht davon ausgehen, unter dem Gattungsbegriff bestimmte Informationen zu erhalten; die Bezeichnung hat nĂ€mlich in diesem Fall - trotz der Verwendung einer an sich freihaltebedĂŒrftigen Gattungsbezeichnung - den Charakter einer "Adresse" unter der das betreffende Unternehmen im Internet auftritt (OLG Hamburg, Urt. v. 4.5.2000 - 3 U 197/99).
Wegen schikanöser, sittenwidriger Behinderung kann derjenige - allerdings aus §§ 826, 226 BGB - auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der sich ohne nachvollziehbares eigenes Interesse einen Internet-Domain-Namen registrieren lĂ€sst, der mit dem eigenen Namen und der eigenen TĂ€tigkeit in keinem Zusammenhang steht, der aber gleichlautend mit der Marke eines Unternehmens ist. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei - so OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.4.2000 - 6 W 33/00 - in solchen FĂ€llen, in denen mit der Domain-Registrierung das Ziel verfolgt wird, dem Zeicheninhaber die Nutzung dieser Bezeichnung fĂŒr eigene Zwecke unmöglich zu machen, in er Regel von der Absicht des Betreffenden auszugehen, sich die Domain vom Zeicheninhaber teuer abkaufen zu lassen, worin ein VerstoĂ gegen die guten Sitten zu sehen sei.
3) Auch ohne Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist Dritten - also nicht-konkurrierenden Unternehmen - nach Abs. 3 der Norm die Benutzung fremder bekannter Kennzeichen als Bestandteil ihrer Domain untersagt, wenn dies zu einer Ausnutzung oder BeeintrĂ€chtigung der Unterscheidungskraft bzw. WertschĂ€tzung fĂŒhrt.
Urteile nach 22.09.2000, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BGH , Pressemitteilung 24.01.2013, I ZR 65/11; I ZR 61/11; I ZR 60/11; I ZR 58/11;)
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen âPeek & Cloppenburg KGâ ĂŒber bundesweite Werbung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2011, I ZR 207/08;)
Besteht kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die GrundsÀtze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.04.2011, I ZR 41/08;)
Peek & Cloppenburg II
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.03.2011, I ZR 108/09;)
Alternative KlagehĂ€ufung, bei der der KlĂ€ger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen AnsprĂŒchen herleitet und dem Gericht die Auswahl ĂŒberlĂ€sst, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stĂŒtzt, verstöĂt gegen das Gebot des § 253 ZPO
... BeschluĂ
(BGH , Text des Urteils 20.01.2011, I ZR 10/09;)
Grenzziehung zw. BranchenÀhnlichkeit + BranchenunÀhnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr ist ebenso wie diejenige zw. Waren- / DienstleistungsÀhnlichkeit und -unÀhnlichkeit nicht von der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens abhÀngig
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 31.03.2010, I ZR 174/07;)
Störung der Gleichgewichtslage zwischen 2 gleichnamigen Unternehmen derselben Branche kann durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf Internetseite erfolgen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.11.2009, I ZR 183/07;)
FĂŒr Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.07.2009, I ZR 169/07;)
In Beurteilung, welcher Lizenzsatz einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts angemessen ist, ist die in der Branche ĂŒbliche Umsatzrendite regelmĂ€Ăig einzubeziehen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.06.2009, I ZR 47/07;)
Schutz eines Werktitels setzt befugten Gebrauch voraus
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.05.2009, I ZR 231/06;)
Schutz eines Domainnamens als Werktitel kann grundsĂ€tzlich erst einsetzen, wenn das ĂŒber den Domainnamen erreichbare titelschutzfĂ€hige Werk weitgehend fertiggestellt ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.04.2009, I ZR 78/06;)
"POST": Interesse von Wettbewerbern an Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht bei der Bemessung der Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens, sondern bei der Schutzschranke zu berĂŒcksichtigen
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 20.02.2009, ZR 135/06 â ahd.de;)
Streit um Domainnamen ahd.de: Domain-grabber kann Domain behalten, wenn frĂŒh genug bei DENIC/Internic gebucht
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 05.02.2009, I ZR 167/06;)
METRO/METROBUS: Ob bekanntes Klagekennzeichen in zusammengesetztem Zeichen eine selbstĂ€ndig kennzeichnende Stellung behĂ€lt, kann maĂgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor abhĂ€ngen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.01.2009, I ZR 30/07;)
Wird ein mit fremdem Unternehmenskennzeichen ĂŒbereinstimmender Begriff bei Internetsuchmaschine als sog. SchlĂŒsselwort angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem SchlĂŒsselwort und dem geschĂŒtzten Kennzeichen zu verneinen sein
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 22.01.2009, I ZR 125/07;)
Bundesgerichtshof zur ZulÀssigkeit der AdWord-Werbung bei Google
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 18.12.2008, I ZR 200/06;)
Verletzungshandlung, die in der Benutzung eines zusammengesetzten Zeichens besteht ist nicht mehr im Kern gleichartig mit der Verwendung eines Bestandteils des zusammengesetzten Zeichens
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 31.07.2008, I ZR 21/06;)
Dachverband âHaus und Grundâ ./. âH... (Familienname) Haus + Grund e.K.â
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 31.07.2008, I ZR 171/05;)
Dachverband "Haus & Grund" klagt erfolgreich gegen priv. Firma "Haus & Grund H..." aus Marken- und Namensrecht auf Unterlassung der Firmenbezeichnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 31.07.2008, I ZR 158/05;)
Dachverband "Haus und Grund" ./. "H... (Familienname) Haus + Grund e.K.": Klage auf Unterlassung der FirmenfĂŒhrung abgewiesen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.04.2008, I ZR 159/05;)
GrundsĂ€tzlich verletzt Nichtberechtigter, fĂŒr den ein Zeichen als Domainname unter der Top-Level-Domain â.deâ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an identischem Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.03.2008, I ZR 151/05;)
Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmĂ€Ăige Benutzung des Zeichens fĂŒr die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.02.2008, I ZR 162/05;)
BeschrÀnkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltenden Angabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden
... Urteil
(KG , Text des Beschlusses 10.08.2007, 5 W 230/07;)
Beschluss - Mittellang - Leitsatz
... BeschluĂ
(BGH , Text des Urteils 19.07.2007, I ZR 137/04;)
Zum Umfang des Markenschutzes fĂŒr die Bezeichnung ,,Telekom`` zugunsten der Dt. Telekom AG
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.06.2007, I ZR 49/04;)
Cambridge Institute: Zur Benutzung geographischer Herkunftsangaben, deren Inhaberschaft + Aktivlegitimation fĂŒr UnterlassungsansprĂŒche
... Urteil
(LG DĂŒsseldorf, Text des Urteils 12.07.2006, 2a O 34/06;)
"Steuerfuchs": Zusammengesetzte Begriffe als Sachangabe, nicht Herkunftshinweis - ZustĂ€ndigkeit fĂŒr negative Feststellungsklage parallel zu bereits laufendem einstweiligem Rechtsschutzverfahren
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.05.2006, I ZR 183/03;)
Im geschĂ€ftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmĂ€Ăige Benutzung dar - evtl. unzulĂ€ssig!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.04.2006, I ZR 109/03;)
SmartKey./.KOBIL Smart Key: Keine Verwechslungsgefahr, weil Software fĂŒr Textbausteine + Makros bzw. Verwaltung von SchlĂŒsseln zum Signieren und VerschlĂŒsseln
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2005, I ZR 115/01;)
Warenkatalog kann Werktitelschutz iSv. § 5 III MarkenG haben, weil die Auswahl, Zusammenstellung und PrĂ€sentation der abgebildeten Waren regelmĂ€Ăig eigenstĂ€ndige geistige Leistung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 23.06.2005, I ZR 288/02;)
Streit um Domainname zwischen zwei KrankenhÀusern aus Kennzeichenrechten, Ost- und West-Problem: Beide hatten Namen schon vor Wiedervereinigung!
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 23.06.2005, I ZR 288/02;)
Zu: Ost-West-Marken vor der Wiedervereinigung miteinander verwechselbare Bezeichnungen - Gleichgewichtsstörung durch Internetdomain?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.12.2004, I ZR 69/02;)
Bezeichnung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 16.12.2004, I ZR 177/02;)
Eine mit Benutzungsaufnahme geschĂŒtzte besondere Bezeichnung eines GeschĂ€ftsbetriebs oder Unternehmens i.S. von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG muĂ ĂŒber Namensfunktion verfĂŒgen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.12.2004, I ZR 207/01;)
Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname regelmĂ€Ăig keine sittenwidrige SchĂ€digung
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 24.11.2004, 1 BvR 1306/02;)
Internetadresse ist von Art 14 geschĂŒtzt, aber Markenrecht ist zulĂ€ssiger Eingriff - explizit bleibt wieder unentschieden, ob eingerichteter und ausgeĂŒbert Gewerbebetrieb zu Art. 14 GG gehört!
... BeschluĂ
(BGH , Text des Urteils 09.11.2004, I ZR 65/02;)
Domain-Grabbing? Nein, wenn kurz nach Registrierung unter dieser Bezeichnung ein zulÀssiges TÀtigkeitsfeld eröffnet wird
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.10.2004, I ZR 277/01;)
Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.10.2004, I ZR 66/02;)
Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens i.S. von § 5 Abs. 2 MarkenG zugute, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.10.2004, I ZR 245/01;)
RechtsfÀhigkeit von US-Gesellschaften in BRD, auch wenn nur ganz geringe Verbindungen zu USA - Marke GEDIOS
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.10.2004, I ZR 163/02;)
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ausl. Angebot via Internet? Nur, wenn wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.11.2003, I ZR 79/01;)
Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz BranchenidentitÀt die ZeichenÀhnlichkeit zwischen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.04.2002, I ZR 317/99;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.04.2002, I ZR 185/99;)
Archiv - Langes Urteil (IC)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.02.2002, I ZR 230/99;)
Ist bei der PrĂŒfung der IdentitĂ€t oder Ăhnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschĂŒtzten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.11.2001, I ZR 139/99;)
Verwechslungsgefahr: AbkĂŒrzung fĂŒr \"Image Management Systems"\ und \"Image Management Solutions"\
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.06.2001, I ZR 27/99;)
Der Zeitschriftentitel
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.02.2001, I ZR 232/98;)
Zur Verwechslungsgefahr der Firmenbestandteile "ComNet" und "CompuNet": Der EinfluĂ von Silben in der Wortmitte auf den klanglichen Gesamteindruck ist eine Frage des Einzelfalls
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.01.2001, I ZR 175/98;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.11.2000, I ZR 130/98;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2000, I ZR 117/98;)
A - Beschluss - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2000, I ZR 117/98;)
A - Beschluss - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.10.2000, I ZR 166/98;)
A - Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil