BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 812 Herausgabeanspruch (Regelung seit 01.01.2002)
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
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Stand: 02.01.2002 |
Inhalt
1. Leistungskondiktion
2. Eingriffskondiktion
3. Vermögensvorteil
4. Vermögensverlust
5. Fehlen des rechtlichen Grundes
6. Inhalt des Anspruches
7. Verjährung
8. Prozessuales
1.1. Unter der Herausgabe einer Leistung (Leistungskondiktion) ist die Rückabwicklung eines Rechtsverhältnisses zu verstehen, bei dem eine durch Leistung erfolgte Vermögensverschiebung nicht entgültig erfolgt ist, obwohl eine wirksame Zuwendung vorliegt. Der Bereicherungsanspruch besteht grundsätzlich nur innerhalb des Leistungsverhältnisses, d.h. der Leistende kann die Herausgabe nur vom Empfänger und nicht von einem Dritten verlangen. Sind die Vorstellungen der Beteiligten über die Leistungsbeziehungen nicht übereinstimmend, so ist der objektive Empfängerhorizont des Leistungsempfängers unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung maßgebend (BGH NJW 93, 1578). Die Leistungskondiktion hat Vorrang, wenn zwischen den Beteiligten eine Leistungspflicht besteht oder angenommen wird (BGH 40, 272).
1.2. Leistung stellt dabei jede auf bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung gerichtete Zuwendung (BGH 58, 188 BGB) dar. Erfolgt die Vermehrung fremden Vermögens unbewusst, kann eine Herausgabe nur wegen Bereicherung in "sonstiger Weise" gefordert werden. Wird zwischen den Parteien ein Zweck für die Leistung vereinbart, so führt auch die Nichterreichung des Zweckes zu einer Leistungskondiktion (BGH 50, 227). Die Leistung ist i.d.R. in rechtsgeschäftlichen Verfügen auf Grund eines Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu sehen. Eine bewusste zweckgerichtete Vermögensmehrung und damit Bereicherungsansprüche werden nicht durch § 21 II WEG ausgeschlossen (BayObLG, Beschl.v.04.11.1999-2 Z Br 106/99).
1.3. Hat der Leistungsempfänger das Erlangte an einen Dritten weiterübertragen, so kann die Abwicklung nur innerhalb der Leistungsbeziehungen erfolgen (Entreicherter-Leistungsempfänger; Leistungsempfänger Dritter). Ein Durchgriff vom Entreicherten zum Dritten ist ausgeschlossen. Eine Ausnahme stellt insoweit § 822 BGB dar. Ein unmittelbarer Durchgriff ist aber dann möglich, wenn der Leistungsempfänger nur Bote oder unmittelbarer Stellvertreter (§§ 164 ff BGB) des des Leistenden oder des Dritten gewesen ist (BGH NJW 61, 1461). Anders ist dies aber, wenn der Vertreter nur mittelbar tätig gewesen ist, z.B. als Strohmann. In diesem Fall kann der Hintermann nur über den Strohmann seine Ansprüche geltend machen (BGH WM 95, 189).
1.4. Bei Dreipersonenverhältnissen vermittelt ein Dritter mittels Anweisung, Auftrag oder Vertrag zu Gunsten Dritter die Zuwendung des Leistenden für dessen Rechnung an den Empfänger (Palandt § 812 Rn.49). Zwischen dem Dritten und dem Empfänger bestehen dabei keine Rechtsbeziehungen. Im Valutaverhältnis erfüllt der Schuldner dagegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Gläubiger/Empfänger. Im Deckungsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Dritten z.B. Bank erfüllt der Dritte seine Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner. Der Bereicherungsanspruch kann nur innerhalb dieser Rechtsverhältnisse geltend gemacht werden. Ist allerdings eines dieser Rechtsverhältnisse fehlerhaft, so erfolgt der Ausgleich nur zwischen den an dem Verhältnis Beteiligten (BGH WM 67, 482). So hat der Dritte bei unwirksamen Deckungsvertrag nur einen Bereicherungsanspruch gegen den Schuldner, wenn er an den Gläubiger geleistet hat (BGH NJW 62, 1051). Der Dritte oder die Bank können dann direkt gegen den Gläubiger/Empfänger vorgehen, wenn das Deckungsverhältnis wegen Geschäftsunfähigkeit des Schuldners oder fehlender Vertretungsmacht fehlerhaft ist (BGH 111, 382; OLG Düsseldorf WM 93, 1327). Auch wenn der Dritte aus Versehen zu viel leistet und der Gläubiger davon überzeugt sein musste, besteht ein direkter Herausgabeanspruch (BGH NJW 87, 185). Bei einem fehlerhaften Valutaverhältnis erfolgt der Ausgleich zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger.
1.5. Leistet ein Dritter auf fremde Schuld (§§ 267, 362 BGB) sind die vorgenannten Grundsätze ebenfalls anwendbar. Voraussetzung ist aber, dass der Dritte die Schuld des Schuldners tilgen will. Ohne diesen Willen erfolgt eine Leistung gegenüber dem Gläubiger. Im Zweifel ist von einer solchen Leistung gegenüber dem Gläubiger auszugehen (BGH 46, 319).
1.6. Unter den Leistungsbegriff fällt auch die Anerkennung nach § 812 II BGB. Das Anerkenntnis muss einen selbständigen, vom Leistungsgrund losgelösten abstrakten Vertrag darstellen (§§ 397 II, 780, 781 BGB). Dabei ist zu beachten, dass darunter nur vertragliche Anerkenntnisse fallen, so dass ein Prozessanerkenntnis (§ 307 ZPO) oder andere einseitige Erklärungen nicht unter den Leistungsbegriff fallen, sondern nur als Beweismittel anzusehen sind (BGH WM 1958, 1275). Beispiele für eine Anerkennung i.S.d. § 812 II BGB sind i.d.R. die Saldofeststellung oder die Gutschriftsanzeige einer Bank. Eine Quittung stellt dagegen kein Anerkenntnis i.S.d. § 397 II BGB dar, da diese nur eine Wissenserklärung darstellt. Eine Rückforderung des Anerkenntnisses ist nur möglich, wenn der Anerkennende irriger Weise davon ausgeht, zu einem solchen verpflichtet zu sein; es muss demnach der rechtliche Grund fehlen. Sie ist dagegen dann ausgeschlossen, wenn das Anerkenntnis ohne Rücksicht auf die bestehende Rechtslage erfolgen sollte, um Rechtssicherheit für die Zukunft zu erlangen.
2.1. Ein Herausgabeanspruch wegen Bereicherung in "sonstiger Weise" (§ 812 I 1 2.Alt.BGB) kann vorliegen, wenn die Vermögensverschiebung nicht auf einer zweckgerichteten Handlung beruht (BGH 40, 278). Diese Nichtleistungskondiktion wird auch als Eingriffskondiktion bezeichnet. Sie liegt oft dann vor, wenn die Vermögenverschiebung ohne den Willen des Entreicherten und im Widerspruch zu dessen Recht erfolgt ist. Des Weiteren kann eine Bereicherung in "sonstiger Weise" vorliegen, wenn der Bereicherte durch eigene unerlaubte Handlungen wie Besitzentziehung, Verbrauch oder Nutzung und Gebrauch fremder Sachen (BGH NJW-RR 86, 874) etwas erlangt oder Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegen, wenn darin eine vermögensrechtliche Benachteiligung zu sehen ist. Die "sonstige Bereicherung" kann auch durch Handlungen Dritter erfolgen; z.B. durch staatlichen Hoheitsakt bei Pfändung und Versteigerung. Auch durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung durch einen Dritten, kann ein solcher Herausgabeanspruch entstehen, wenn nicht dem Entreicherten selbst ein Anspurch auf Leistungskondiktion zusteht. Eine Bereicherung i.S.d. § 812 I 1 2.Alt.BGB kann auch durch Handlungen des Entreicherten selbst erfolgen, wenn eine Leistungsbeziehung nicht beabsichtigt gewesen ist; z.B. Arbeits- und Werkleistungen die außerhalb des Dienstvertrages erbracht werden (OLG Koblenz, NJW 90, 126).
2.2. Ein Rückforderungsanspruch auf Grund einer Eingriffskondiktion kann auch geltend gemacht werden, wenn in das Vermögen Dritter im Rahmen der Zwangsvollstreckung eingegriffen wird. Insoweit ist auch § 816 BGB nicht anwendbar, da im Bereicherungsrecht die Zwangsvollstreckung den privatrechtlichen Verfügungen nicht gleichgestellt wird. Somit kann der Dritte vom Gläubiger den Versteigerungserlöß abzüglich der Versteigerungskosten herausverlangen, wenn dieser an den Gläubiger ausgezahlt worden ist (BGH 32, 240). Der Dritte kann Wertersatz verlangen, wenn der Gläubiger die Sache die Sache selbst ersteigert und mit der Forderung verrechnet hat (BGH 100 95).
3.1. Während der Entreicherte etwas aus seinem Vermögen verlohren hat, muss der Bereicherte durch Leistung oder auf "sonstige Weise" einen Vermögensvorteil erlangt haben (BGH NJW 95, 53). Dieser Vermögensvorteil kann im Erwerb von Rechten wie Anwartschaftsrechten, Nutzungsrechte (BGH NJW 85, 1082) oder Versicherungsschutz (BGH NJW 83, 1422) bestehen. So tritt ein Vermögensvorteil eines Kontoinhabers schon mit der Gutschrift ein, unabhängig davon, wann das Geld abgehoben wird (OLG Köln, Urt.v.05.08.1999-1 U 3/99).
3.2. Einen Vorteil im Vermögen stellt auch die Erlangung einer vorteilhaften Rechtsstellung dar, selbst wenn noch keine Rechtserwerb damit verbunden ist (RG 108, 329). Eine vorteilhafte Rechtsstellung ist z.B. im unmittelbarer oder mittelbarer Besitzerwerb (BGH WM 61, 274), einer unrichtigen Grundbucheintragung, der Hinterlegung eines Geldbetrages (§ 372 BGB) zusehen.
3.3. In der Befreiung von Verpflichtung und Beschränkungen oder dem Nichtentstehen von Belastungen ist ebenfalls ein Vermögensvorteil zu sehen; z.B. grundloser Schulderlass (BGH WM 82, 671) oder die Beseitigung von Störungen vom Nachbargrundstück wozu der Nachbar verpflichtet gewesen wäre (OLG Düsseldorf, NJW 86, 2648). Zu dieser Konstellation gehört auch die Leistung eines Dritten an den Gläubiger, wenn sich dieser irrtümlich dem Schuldner oder Gläubiger gegenüber verpflichtet hält.
3.4. Werden fremde Sachen oder Rechte verbraucht, so stellen die ersparten Aufwendungen einen Vermögensvorteil dar, wenn bei ordnungsgemäßen Vorgehen für die Nutzung/Benutzung Entschädigung hätte gezahlt werden müssen (BGH NJW 79, 2205). Solche Fälle können z.B. in der unbefugten Verwertung eines Fotos (BGH 22, 395) oder einer erschlichenen Flugreise (LG Berlin NJW 82, 2782). Der Nutzer kann sich nicht darauf berufen, dass er sich bei Verweigerung der unzulässigen Nutzung anderweitig beholfen hätte (BGH 20, 355). Es ist zu beachten, dass im Arbeitsrecht die §§ 812 ff BGB i.d.R. keine Anwendung finden, da bei nichtigen Arbeitsverhältnissen der Grundsatz des faktischen Arbeitsverhältnisses eingreift (Einf.zu § 611 BGB). Das Bereicherungsrecht ist aber dann anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer nach Kündigung bis zur Klärung des Rechtsstreites weiterbeschäftigt wird. Auch kann bei unwirksamen Verträgen mit Minderjährigen kein Bereicherungsanspruch wegen ersparten Aufwendungen gemacht werden, da dies dem Schutz der Minderjährigen nach § 106 ff BGB widerspreche. Dies ist allerdings strittig. Der BGH hat bei der erschlichenen Flugreise eines Minderjährigen einen Bereicherungsanspruch wegen ersparter Aufwendungen bejaht, obwohl damit faktisch eine vertragliche Haftung des Minderjährigen vorliegt (BGH 55, 128).
4.1. Der Vermögensvorteil des Bereicherten muß dem Vermögensnachteil des Entreicherten entsprechen - "auf dessen Kosten". Dabei ist jede wirtschaftliche Schlechterstellung ausreichend. Diese kann in der Übertragung eines Vermögensgegenstandes durch Übereignung, Abtretung etc. erfolgen. Auch die Vereitelung sicherer Erwerbsaussichten ist ausreichend, wenn diese bereits einen Rechtsschutz genießen. Zwischen der Entreicherung und der Bereicherung muß ein Zurechnungszusammenhang bestehen (BGH 36, 332). Dabei muss nicht unbedingt der Anspruchsberechtigte entreichert sein, ausreichend ist vielmehr, dass der Bereicherte die Bereicherung auf Kosten des Anspruchsberechtigten z.B. durch einen Dritten erworben hat.
4.2. Eine Vorteilsanrechnung (Vorbem. zu § 249 BGB) erfolgt im Rahmen des Bereicherungsanspruches nicht, da dieser keinen Schadensersatzanspruch darstellt.
5. Die Bereicherung des Empfängers muss ohne rechtlichen Grund erfolgt sein.
5.1.1. Bei einer Leistungskondiktion fehlt der rechtliche Grund schon dann, wenn der vereinbarte Zweck der Leistung nicht erreicht worden ist (BGH 50, 227). Im Einzelfall ist dabei durch Auslegung des Rechtsverhältnisses immer festzustellen, ob der angegebene Zweck nicht nur ein unbeachtliches Motiv des Leistenden darstellt. Dies kann dann der Fall sein, wenn ein bestimmtes Verhalten des Empfängers, auf das der Leistende keinen Anspurch hat, oder eine bestimmte Verwendung der erbrachten Leistung durch den Empfänger erwartet wird. Eine Zweckverfehlung kann auch bei der Erbringung von Leistungen auf in Aussicht genommene Schuldverhältnisse bestehen, die später aber nicht zustande kommen. Bei unentgeltlichen Dienstleistungen in Erwartung einer Abfindung wird dagegen eine Lösung über § 612 BGB angestrebt (BGH NJW 65, 1224), womit sich der Empfänger nicht mehr auf Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB berufen kann.
5.1.2. Ein Rechtsgrund fehlt auch dann, wenn das Erfüllungsgeschäft unwirksam ist (§§ 134, 138 BGB); Erfüllung einer Nichtschuld. Auch bei wirksamen Erfüllungsgeschäft kann der Rechtgrund fehlen, wenn z.B. die Form des § 313 BGB nicht eingehalten wurde. Ein Bereicherungsanspruch wegen fehlendem Rechtsgrund kann des Weiteren gegeben sein, wenn die Verbindlichkeit, welche durch die Leistung getilgt werden soll, tatsächlich nicht besteht. Auch bei Leistung, trotz noch nicht eingetretener aufschiebender Bedingung ist ein Kondiktionsanspruch gegeben. Eine Leistung auf eine Nichtschuld ist auch gegeben, wenn irrtümlich an einen anderen als den Gläubiger erfüllt wird. Dieser Erfüllung einer Nichtschuld steht nach § 813 BGB die Erfüllung einer Schuld gleich, der eine dauerhafte Einrede entgegensteht, welche die Geltendmachung für immer ausschließt.
5.1.3. Auch bei späterem Wegfall des Rechtsgrundes ist ein Bereicherungsanspruch gegeben, unabhängig ob dieser durch auflösende Bedingung, Anfechtung (§§ 119 ff BGB), Rücktritt (§ 346 BGB), Wegfall oder Veränderung der Geschäftsgrundlage (siehe § 242 BGB) oder Widerruf erfolgt. Der Wegfall des Rechtsgrundes muss entgültig sein. Eine erhebliche Bedeutung hat diese Konstellation der Leistungskondiktion im Eherecht nach der Scheidung bei der Rückabwicklung von ehebedingten Leistungen (Staudinger § 812 Rn.100 ff). Auch der Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs führt zu einem Bereicherungsanspruch. Ein "gewerblicher" Erbensucher hat mangels Honorarvereinbarung kein Anspurch auf ungerechtfertigte Bereicherung (BGH, Urt.v.23.09.99-III ZR 322/98).
5.2. Bei der Bereicherung in "sonstiger Weise" fehlt der Rechtsgrund immer dann, wenn der Rechtserwerb nach der im Einzelfall maßgeblichen Güterzuordnung nicht beim Empfänger verbleiben soll (BGH WM 87, 469). Der Bereicherungsanspruch des Entreicherten besteht u.a. dann, wenn der Bereicherte durch eigene Handlungen die Bereicherung herbeigeführt hat, ohne sich auf ein gesetzliches oder vertragliches Recht berufen zu können. Der Bereicherungsanspruch ist vom Verschulden des Handelnden und auch von der Verjährung nach § 852 BGB unabhängig. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Bereicherung durch die Handlung Dritter erfolgt sind. Desweiteren ist bei Vorlage eines Rechtsgrundes zu prüfen, ob dieser seinem Inhalt und Zweck her die Vermögensverschiebung nicht nur formell, sondern auch materiell rechtfertigen will. Ausdrücklich ist der Bereicherungsanspruch in §§ 951 oder 977 BGB bestimmt. Andererseits ist ein Bereicherungsanspruch zu verneinen, wenn gutgläubiger Erwerb vorliegt und die Vorschriften der §§ 816, 822 BGB nicht eingreifen. Ebenso schließt ein rechtskräftiges Urteil einen Bereicherungsanspruch aus.
6. Der Bereicherungsanspruch richtet sich auf die Herausgabe des Erlangten vom Bereicherten an den Entreicherten. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des §§ 818, 819, 820 BGB. Der Bereicherte ist auch zur Auskunfterteilung verpflichtet, wenn der Berechtigte sich schuldlos über den Umfang des Anspruches nicht im Klaren ist (BGH ZIP, 97, 1979).
7. Bereicherungsansprüche verjähren gem. § 195 BGB nach 30 Jahren (BGH 32, 16). Diese lange Verjährung gilt auch dann, wenn durch die Bereicherung die Folgen einer unerlaubten Handlung (§§ 823 ff BGB) beseitigt werden.
8. Prozessuales
Der Anspruchsberechtigte hat die Voraussetzungen - insbesondere den fehlenden rechtlichen Grund - zu beweisen (BGH NJW 95, 727).
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Michael Linke. Stand ist eigentlich der 16.08.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
Urteile nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung(BAG , Text des Urteils 21.12.2016, 5 AZR 273/16;)
Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 16.07.2014, IV ZR 73/13;)
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebens- versicherungsvertrages
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.08.2012, 3 AZR 698/10;)
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 30.05.2012, I ZR 234/10;)
Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.09.2011, IX ZR 197/10;)
Wer als Berechtigter aus Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.07.2011, XII ZR 190/08;)
Zur Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.06.2011, VIII ZR 91/10;)
Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen - Wohnungsmiete. Kautionsrückforderungsanspruch, wenn mehr als 3 Mieten hoch
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 12.05.2011, IX ZR 133/10;)
Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.04.2011, 6 AZR 727/09;)
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag: Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 S. 2 BGB reicht bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 24.02.2011, 4 Sa 1056/10;)
Zum zweitinstanzlich erfolgreichen Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitsvergütung, die von Betriebsübernehmerin nach deren Arbeitgeberkündigung während des Zeitraums der Freistellung der gekündigten Arbeitnehmerin gezahlt wurde
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.02.2011, XI ZR 261/09;)
Lastschrift durchgeführt, Genehmigung des belasteten Kontoinhabers verweigert? Beweislast liegt bei Bank, die Geld vom bereicherten Konto haben will
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.12.2010, XI ZR 53/08;)
Zur Wirksamkeit des in Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der „verbundene Kaufvertrag” nicht zustande
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 17.11.2010, 10 AZR 649/09;)
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltungsanspruch
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 09.11.2010, 1 U 40/10;)
Eine nachträgliche Überprüfung der vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelte nach § 315 Abs. 3 BGB ist regelmäßig auszuschließen, wenn der Netzbetreiber nur das nach § 23 a EnWG 2005 genehmigte Netznutzungsentgelt verlangt
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 13.10.2010, 5 AZR 648/09;)
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld (keine Zurechnung entspr. § 166 BGB!) - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 29.09.2010, 3 AZR 107/08;)
Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 10.08.2010, 7 Sa 205/08;)
Überweist Schuldner Geld auf falsches Konto im Glauben, es handele sich um eines des Gläubigers, führt dies zu Bereicherung des Kontoinhabers auf sonstige Weise
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.07.2010, XII ZR 180/09;)
Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.06.2010, XI ZR 309/09;)
Zu subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gem. § 199 I Nr. 2 BGB für Bereicherungsanspruch aus § 812 I S.1 Alt.1 BGB
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.06.2010, XI ZR 389/09;)
Bank, die Anweisung versehentlich doppelt ausführt, erwirbt damit keinen Bereicherungsanspruch gegen Anweisenden, sondern kann irrtümliche Zuwendung nur vom Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.05.2010, X ZR 79/07;)
Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren (vertraulicher) Verlautbarung ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.02.2010, XII ZR 189/06;)
Zuwendungen der Eltern, die um Ehe ihres Kindes Willen an (künftiges) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.01.2010, IX ZR 226/08;)
Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in Insolvenz des Darlehensnehmers
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.11.2009, XII ZR 92/06;)
Hat Zuwendung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Vorstellung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, entfällt Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass Lebensgemeinschaft durch Tod des Zuwendenden natürliches Ende gefunden hat
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.11.2009, XI ZR 36/09;)
Das vom Schuldner in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.09.2009, XI ZR 286/08;)
Ein sog. Negativattest, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Beschlusses 03.09.2009, 1 W 23/09;)
Zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BGH - XII. ZS. zum bereicherungsrechtlichen Ausgleich einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Tod
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 15.07.2009, VIII ZR 307/08;)
Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten am Studienort angemietetes Zimmer
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 05.06.2009, V ZR 144/08;)
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge: Falschparker muß zahlen, da Falschparken widerrechtliche Besitzstörung ist -> Selbsthilferecht!
... Pressemitteilung
(BGH , Pressemitteilung 27.05.2009, VIII ZR 302/07;)
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel für dennoch erbrachte Renovierungsleistung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 27.05.2009, VIII ZR 302/07;)
Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.05.2009, 3 AZR 797/07;)
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.05.2009, II ZR 137/08;)
Bei Rückabwicklung verdeckter Sacheinlage ist in Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche auch der Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.04.2009, XII ZR 66/07;)
Zur Person des Bereicherungsschuldners, wenn Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses (hier: Nach Zwangsversteigerung) früher als vorgesehen in Genuss des durch Mieter-Investitionen erhöhten Ertragswertes gelangt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 27.04.2009, II ZR 160/08;)
Bei Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Aufsichtsratsmitglied kommt Bereicherungsanspruch gegen AG grundsätzlich nur für Tätigkeiten in Betracht, die nicht bereits zum organschaftlichen Pflichtenkreis eines Aufsichtsrats gehören
... Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung
(LAG München, Text des Urteils 25.03.2009, 11 Sa 987/08;)
Die Entscheidung befasst sich mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Verpflichtung einer ehemaligen Arbeitnehmerin, ihm den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.03.2009, I ZR 8/07;)
Beschränkt sich der Bildveröffentlichung begleitende Pressetext darauf, beliebigen Anlass für Abbildung prominenter Person zu schaffen, lässt Berichterstattung Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 05.03.2009, 1 BvR 127/09;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über Schadensersatz für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes der Beschwerdeführerin zu Werbezwecken
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 25.02.2009, 1 BvR 3598/08;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Berufung durch einen auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gestützten Beschluss
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 18.02.2009, XII ZR 163/07;)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 29.01.2009, 3 Sa 691/08;)
Wer als Versicherungsvertreter nach Feststellung eines Negativsaldos auf diesem Konto ein Schuldanerkenntnis abgibt, in dem jede Bezugnahme zum festgestellten Saldo fehlt, bestätigt nicht lediglich eine bestehende Schuld
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.01.2009, XI ZR 504/07;)
Zu den Folgen der Unwirksamkeit der Zinsangaben im Verbraucherkredt: Berechnung von Zinsen und Rückforderung von Überzahlungen sowie Ratenreduktion (keine Tilgung!)
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 18.12.2008, 3 Sa 88/08;)
Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses (Arbeitnehmer) folgt nicht allein daraus, dass Schaden nicht hätte bewiesen werden können oder dass der Betrag die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anerkennenden deutlich übersteigt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.12.2008, III ZR 132/08;)
Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(LAG München, Text des Urteils 18.12.2008, 3 Sa 88/08;)
Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das Arbeitnehmer im Hinblick auf ihm von Seiten des Arbeitgebers angelastete Vermögensdelikte abgegeben hat, folgt nicht allein daraus, dass anerkannte Schaden nicht hätte bewiesen werden können
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.12.2008, I ZR 63/06;)
Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe verklagt: Hat GF etwas erlangt?
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 26.11.2008, 1 BvR 670/08;)
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage der Beweislastverteilung bei der Aufrechnung mit einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.11.2008, XI ZR 426/07;)
Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 18.11.2008, 3 AZR 277/07;)
Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - Kreis der potenziellen Hinterbliebenen - typisiertes Versorgungsinteresse - Nichteinbeziehung von Geschwistern in den Hinterbliebenenschutz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.11.2008, VIII ZR 265/07;)
Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung alleine rechtfertigt weder Annahme eines deklaratorischen noch "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung - Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt auch, wenn Mangel nur Vorfrage für andere Ansprüche ist
... Urteil
(BGH , Pressemitteilung 11.11.2008, VIII ZR 265/07;)
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 21.10.2008, XI ZR 256/07;)
Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.09.2008, XI ZR 253/07;)
Bereicherungsanspruch wegen angebl. fehlender wirksamer Vertretung: Gläubiger hat fehlende Vertretungsmacht darzulegen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.09.2008, XI ZR 263/07;)
Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.09.2008, XI ZR 262/07;)
Zum Beginn der Verjährungsfrist gem. § 199 I BGB in Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage - Beweislast für Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs bei angebl. fehlerhafter Vertretung
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 27.08.2008, 4 AZR 484/07;)
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.08.2008, XII ZR 67/06;)
Anfechtung eines gew. Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume + Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung ex tunc zulässig - Wertersatz USt.-pflichtig wie Miete
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.07.2008, XI ZR 389/07;)
Im Darlehensvertrag entgegen § 4 I S.4 Nr. 1 g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das bestehende Schuld sichert, bleibt beim Kreditgeber
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.07.2008, II ZR 132/07;)
Klage auf Herausgabe vollstreckbarer Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.07.2008, IX ZR 172/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 09.07.2008, XII ZR 39/06;)
A - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.07.2008, XII ZR 179/05;)
Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2008, II ZR 37/07;)
Vorletzter GbR-Gesellschafter scheidet aus -> GbR beendet, alles gehört letztem Ges. - InsO-Eröffnung über nicht existenten Schuldner (hier: voll beendete BGB-Gesellschaft) = nichtig
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 01.07.2008, II R 38/07;)
Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.06.2008, XI ZR 112/07;)
A - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.06.2008, I ZR 96/07;)
"War das Ernst? Oder August?": Wird Name bekannter Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in Werbeanzeige genannt, kann dies zulässig sein
... Urteil
(OLG Naumburg, Text des Urteils 08.05.2008, 2 U 172/07;)
Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Interesse der Kreditnehmer/Sicherungsgeber den Baufortschritt und die zweckentsprechende Verwendung der Darlehensgelder zu überwachen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.04.2008, XI ZR 371/07;)
Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I S.1 Alt. 2 BGB) herausverlangen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 23.04.2008, XII ZR 62/06;)
AGB-Gewerberaummiete-Klausel: Minderungsausschluß bei nicht zu vertretenden Mängeln ist im Zweifel weit auszulegen, also auch auf Ausschluß Anspr. aus §§ 812 ff. BGB gerichtet:
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 23.04.2008, 10 AZR 1057/06;)
Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.04.2008, XI ZR 272/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.03.2008, III ZR 220/07;)
Für Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis/ grob fahrlässige Unkenntnis von anspruchsbegründenden Umständen setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 21.02.2008, 6 AZR 281/07;)
Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten Dritter
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 21.02.2008, 6 AZR 273/07;)
Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.02.2008, II ZR 132/06;)
Verdeckte gemischte Sacheinlage liegt auch dann vor, wenn eine insolvente Gesellschaft sich zum Zweck ihrer „übertragenden Sanierung” an dem Kapital einer AG als Auffanggesellschaft mit dem Ziel beteiligt, dass diese ihre Aktiva und Passiva übernimmt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 14.02.2008, IX ZR 143/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 13.12.2007, III ZR 172/07;)
Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 26.11.2007, II ZR 161/06;)
Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung nicht geschuldeter Vergütung umfasst auch abgeführte Lohnsteuer - Haftung GF nach § 43 II GmbHG, wenn auf Zahlung hingewirkt
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.11.2007, BLw 4/07;)
LPG i.L. kann von Mitglied, das nach Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 I S.1 Alt.1 BGB Herausgabe des zuviel Erhaltenen verlangen
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 31.10.2007, XII ZR 261/04;)
Zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen den überlebenden Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die bis zum Tod des Erblassers bestanden hat
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 26.09.2007, 5 AZR 870/06;)
Annahmeverzugslohn nach einer Änderungskündigung
... Urteil
(BFH , Text des Urteils 20.09.2007, IV R 19/05;)
Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen - Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.08.2007, 9 AZR 167/07;)
Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene Urlaubsabgeltung - Schadensersatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.07.2007, II ZR 62/06;)
Zur AktGes.: Verdeckte gemischte Sacheinlage, Austauschgeschäft innerhalb 2 Jahren, Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht + Darlegungslast, etc.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.05.2007, III ZR 291/06;)
Komplexgebühr der Nr. 437 für Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435 rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung; Ausnahme: Abschnitte M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.03.2007, V ZR 202/06;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 15.03.2007, III ZR 260/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.02.2007, XI ZR 55/06;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.02.2007, XI ZR 56/06;)
Kreditinstitut, das Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierte, kann vom Darlehensnehmer, der Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages begehrt, nicht ETW-Übereignung verlangen
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 14.02.2007, 10 AZR 63/06;)
Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.02.2007, III ZR 126/06;)
Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen wg. unterbliebener Unterrichtung: Unzulässige Rechtsausübung, wenn über lange Zeit abgerufen und alles i.O.?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.02.2007, III ZR 281/05;)
Treuhändervertrag wg, Verstoßes gg. Rechtsberatungsgesetz nicht? Egal, ob StB oder WiPrüfer - Kein Bereicherungsanspruch gegen Treuhänder, falls Leistung ordnungsgemäß erbracht?
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.01.2007, VIII ZR 171/06;)
Factoring und Inanspruchnahme des Factors gem. § 13c UStG für enthaltene Umsatzsteuer sowie Hinterlegung dieses /strittigen) Betrages
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 15.01.2007, XI ZR 393/07;)
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 12.12.2006, 1 AZR 96/06;)
Regelungskompetenz der Betriebsparteien - Betriebsautonomie - "belastende" Betriebsvereinbarungen - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Annahmeverzugsanspruch in Betriebsvereinbarung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.11.2006, VI ZR 136/05;)
Zur Frage, ob und inwieweit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der den durch einen Fahrzeugdieb verursachten Schaden reguliert, gegen Gehilfen des Diebes Rückgriff nehmen kann
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.11.2006, X ZR 34/05;)
Wer gestützt auf Bankvollmacht Geld des Vollmachtgebers abgehoben hat, trägt im Rückforderungsprozess Beweislast für angebliches formnichtiges Schenkungsversprechen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2006, I ZR 182/04;)
Unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen Anspruch auf Zahlung angemessener Lizenzgebühr, egal, ob Abgebildeter (Oskar Lafontaine) zustimmen wollte oder konnte
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.10.2006, IX ZR 147/04;)
Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt - Rückforderung geleisteter Sicherheit?
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 17.10.2006, VIII ZR 172/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 12.10.2006, III ZR 299/05;)
Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe mittels Kreditauftrag einer Gebietskörperschaft
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.09.2006, XI ZR 156/05;)
Sicherungseigentümer, dem nach Sicherungsabrede mit Sicherungsgeber kein Nutzungsrecht zusteht, kann von Drittem die durch Vermietung gezogenen Nutzungen nicht verlangen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.09.2006, IV ZR 111/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 12.09.2006, XI ZR 296/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 06.09.2006, 5 AZR 684/05;)
Postulationsfähigkeit eines Verbandsvertreters
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 23.08.2006, XII ZR 205/05;)
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 11.07.2006, XI ZR 12/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.07.2006, VIII ZR 172/05;)
Zur Herausgabe einer durch rechtsgrundlose Leistung erlangten Steuerberaterpraxis - sehr weitreichend, aber kein Wettbewerbsverbot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.05.2006, XI ZR 114/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.05.2006, XI ZR 2/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.05.2006, XI ZR 120/05;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.04.2006, XI ZR 220/05;)
Zur Rückabwicklung von Gutschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nach Widerspruch des Belasteten: Bereicherungsrecht rauf und runter
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 04.04.2006, X ZR 155/03;)
A - Sehr Lang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 23.02.2006, III ZR 209/05;)
Gewerblicher Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung
... Beschluß
(BAG , Text des Urteils 01.02.2006, 5 AZR 395/05;)
Zuviel gezahlter Lohn wegen Unklarheiten bei Umstellung von Umlagesystem auf Kapitaldeckungssystem zur Altersversorgung bei Kirchen: Ungerechtfertigte Bereicherung - Aufrechnung
... Urteil
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 31.01.2006, 6 Sa 961/04;)
Erteilt der Arbeitgeber Abrechnungen und zahlt er Entgelt aus, ist er darlegungs- und beweispflichtig für Überzahlungen auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine abgezeichneten Stundenzettel eingereicht hatte
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.01.2006, I ZR 89/03;)
Wer sich als Schuldner in Person des Gläubigers irrt + irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an Dritten abgetreten, kann Geleistetes unmittelbar vom Dritten kondizieren
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.01.2006, VIII ZR 94/05;)
Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 III S.2 BGB nach § 556 III S.3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung bezahlte, ist nicht entspr. § 214 BGB verjährt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.12.2005, III ZR 66/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 27.10.2005, III ZR 90/05;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 20.10.2005, III ZR 37/05;)
Hat Bereicherungsgläubiger seine Leistung unter Vorbehalt erbracht, kann sich Bereicherungsschuldner nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er Vorbehalt nicht widersprach
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.10.2005, III ZR 400/04;)
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung bedarf Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen (hier: Einzelzimmer) vorheriger schriftlicher Vereinbarung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.10.2005, XII ZR 43/02;)
Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswerts gelangt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 30.09.2005, V ZR 185/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.09.2005, VIII ZR 101/04;)
Beschluss - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.07.2005, VIII ZR 347/04;)
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2005, III ZR 397/04;)
Für einen Maklerlohnanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB wird im Regelfall (nicht immer!) eine wirksame vertragliche Grundlage erforderlich sein
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.06.2005, VIII ZR 182/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.06.2005, VIII ZR 299/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.06.2005, XI ZR 152/04;)
Bank, die das angegebene Empfängerkonto durch ein anderes ersetzt, erlangt durch Ausführung des verfälschten Auftrags unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen Zahlungsempfänger
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 01.06.2005, IV ZR 46/04;)
Versicherer kann nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern + (!) erhaltene Prämien behalten - kein Verstoß gg. Art. 3 I GG
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 31.05.2005, XI ZR 90/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 18.04.2005, II ZR 197/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , zz-Schreiben 13.04.2005, XII ZR 296/00;)
Zur Frage der Anwendung deutschen oder ausländischen Rechts im Falle von Ansprüchen aus Auflösung eines Verlöbnisses und bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (hier: deutsch-schweizerische Verbindung)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.04.2005, XI ZR 294/03;)
Bürgschaft gem. § 7 MaBV sichert Rückgewähranspruch des Erwerbers nach Aufhebungsvertrag auch dann, wenn Gründe in Sphäre des Erwerbers
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 15.03.2005, 9 AZR 502/03;)
Zur zeitlichen Anwendung des Rechts der AGB auf selbständige Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse im Bereich des Arbeitsrechts
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 10.03.2005, 6 AZR 217/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 23.02.2005, IV ZR 55/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 23.02.2005, VIII ZR 129/04;)
Kaufvertrag über Radarwarngerät ist sittenwidrig, wenn erkennbarer Vertragszweck auf Verwendung im deutschen Straßenverkehr gerichtet - trotzdem kein Rückabwicklungsanspruch!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.02.2005, VII ZR 184/04;)
Ist Enderwerbervertrag nichtig, kann Erwerber gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den Erwerber an Bauträger-Bank gezahlt hat
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 09.02.2005, 5 AZR 175/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.01.2005, VIII ZR 1/04;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.01.2005, VIII ZR 173/03;)
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners
auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages
abgetretene Forderung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.01.2005, X ZR 264/02;)
Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben --> idR. Verfügungsvorbehalt
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.01.2005, X ZR 118/03;)
Rechtsprechungsänderung zur Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit: Reisepreis kann Maßstab sein, nicht aber das Arbeitseinkommen! - Außerdem viele Details zu § 651f BGB
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.12.2004, II ZR 379/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 06.12.2004, II ZR 401/02;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.12.2004, IX ZR 200/03;)
Arbeitnehmerüberlassung: Nichtigkeit des Entleih-Vertrages, deshalb Bereicherungsanspruch (Insolvenzverwalter), Sozialversicherungsbeiträge des Entleihers anstelle des Überlassers mindern diesen Bereicherungsanspruch (entgegen Saldotheorie) nicht!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 29.11.2004, II ZR 6/03;)
Stille Gesellschaft mit AG zwecks Immobilienanlage an der Haustür: Vertrag wirksam widerrufen, Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft greifen nicht!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 09.11.2004, X ZR 4/02;)
Zur Haftung des Zessionars (Vermieters) einer Werklohnforderung des Zedenten (Mieters) für Verschwinden und Beschädigungen an den beim Zedenten verbleibenden (Auto-) Teilen
... Urteil
(BVerfG , Text des Urteils 08.11.2004, 1 BvR 2095/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.11.2004, LwZR 3/04;)
Beweislast für unbegründeten Erhalt von Spesen hat vollumfänglich der Entreicherte (hier: Liquidatorenvergütung LPG; OLG Brandeburg aufgehoben)
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 03.11.2004, 5 AZR 592/03;)
Arzt-Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 21.10.2004, III ZR 38/04;)
Zur Rückforderung von staatlichen Leistungen unter dem dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 19.10.2004, X ZR 2/03;)
Zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers / Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Träger der Sozialhilfe
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.10.2004, V ZR 63/04;)
Kaufvertrag, der die Restitution nach Art. 21 EV gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG nicht ausschließt (weder Vormerkung noch Eintragungsantrag), geht nicht auf den Restitutionsberechtigten über
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 13.10.2004, XII ZR 7/01;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.10.2004, X ZR 25/02;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.09.2004, XI ZR 11/04;)
Zinssatzermäßigung bei Verbraucherkrediten wegen unvollständiger Angaben: Zu den einzelnen Voraussetzungen, Auswirkungen und Verjährungsfristen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.07.2004, III ZR 355/03;)
Zur Pflicht des Krankenhauses, Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über Entgelte + Inhalt wahlärztlicher Leistungen zu unterrichten
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.07.2004, III ZR 435/02;)
Vorauszahlung in Erwartung einer noch festzustellenden Schuld: Bei Rückforderung hat der Empfänger das Bestehen der Forderung zu beweisen!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.07.2004, VIII ZR 192/03;)
Mieterhöhungsverlangen: Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 %? Dann muss überzahlte Miete zurückgezahlt werden
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.06.2004, XI ZR 220/03;)
Urteil - Mittellang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.06.2004, II ZR 393/02;)
Kreditfinanzierter Fondserwerb: Zu den Folgen nichtigerTreuhändervollmacht und Formverstößen des Kreditvertrages
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 08.06.2004, IX ZR 119/03;)
Zu Form (längerer vermischter Text) und Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung nach § 3 BRAGO
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 20.04.2004, XI ZR 171/03;)
Zur formellen Wirksamkeit von Vollmachten beim Immobilienerwerb (samt Finanzierung) durch Geschäftsbesorger
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.03.2004, VIII ZR 133/03;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.03.2004, VIII ZR 95/03;)
Kein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie, wenn bereits wegen Vertragsverhältnis zu Drittem Energie geliefert wird (OLG Naumbg, 7. ZS. bestätigt)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.03.2004, VIII ZR 166/03;)
Mittellanges - Urteil
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 11.03.2004, V ZR 270/03;)
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 10.03.2004, IV ZR 75/03;)
Zu den Anforderungen an eine Genehmigung von Vertragsänderungen in Nachtragsversicherungsscheinen
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2004, VIII ZR 153/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2004, VIII ZR 149/03;)
Preisgebundener Wohnraum und Mieterhöhung wegen Energiesparmodernisisierung: Im Grundsatz keine Begrenzung durch Wirtschaftlichkeitsgebot
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2004, VIII ZR 150/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2004, VIII ZR 151/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.03.2004, VIII ZR 152/03;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 26.02.2004, VII ZR 247/02;)
AGB-Klausel im Bauvertrag, wonach Gewährleistungssicherheit nur durch Bürgschaft erfolgen kann, ist wirksam
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.02.2004, XI ZR 125/03;)
A - Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
(BAG , Text des Urteils 28.01.2004, 5 AZR 503/02;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.01.2004, VIII ZR 190/03;)
"Ausnutzung eines geringen Angebots" (§ 5 Abs. 2 WiStG) nur, wenn Mangellage auf Wohnungsmarkt für Miete im Einzelfall ursächlich war - Darlegungs- und Beweislast bei Mieter
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.01.2004, XI ZR 53/03;)
Subventionsrückforderung wegen Eu-Rechtswidrigkeit (88 II S. 3 neu/ 93 III S. 3 alt 0 Verbotsgesetz nach § 134 BGB) möglich und zwingend, kein Vertrauensschutz (§ 242 BGB), Zinsberechnung nach § 287 ZPO
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 28.11.2003, V ZR 99/03;)
Mittellanges - Urteil - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 27.11.2003, VII ZR 346/01;)
Straßenbauvertrag zwischen Kreis und Unternehmen nach VOB/B: Leistungsänderung (ungefragte Mehrerbringung) und Vertretungsmacht - Rückverweisung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 10.11.2003, II ZR 250/01;)
A - Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.10.2003, V ZR 24/03;)
Zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufes wegen Unmöglichkeit vereinbarter Besitz-Überlassung an den Veräußerer
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.09.2003, III ZR 416/02;)
Arzthonorar muß teilweise an die Erben zurückgezahlt werden - "Zur Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomographie (PET) in Fällen, in denen mehrere Organe oder Körperregionen untersucht werden"
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 14.07.2003, II ZR 335/00;)
Zur (gesteigerten) sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners der Leistungskondiktion zum Rechtsgrund (hier: nach Vermischung der Vermögensverhältnisse)
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 11.12.2002, XII ZR 312/00;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 12.11.2002, XI ZB 5/02;)
A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 13.06.2002, IX ZR 242/01;)
Archiv - Langes Urteil - Leits. (IC)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.06.2002, V ZB 31/01;)
A - Beschluss - Lang - Leitsatz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 04.04.2002, VII ZR 26/01;)
Leistungsempfänger einer Bauleistung ohne Vertrag, hier: Kommunaler Auftrag nach Ausschreibung bei formnichtigem Vertrage: Wer ist Leistungsempfänger
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 07.02.2002, IX ZR 209/00;)
A - Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil