BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Regelung seit 01.01.2002)

Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

Die Einberufungspflicht der Mitgliederversammlung nach § 36 ist zwingend (§ 40). Sie hat durch den Vorstand, oder das sonst zuständige Organ zu erfolgen. Eine Verletzung dieser Pflicht führt zur Entstehung eines Schadenersatzanspruchs. Da die Verpflichtung nach § 36 aber nur gegenüber dem Verein besteht, können einzelne Vereinsmitglieder die Einberufung nur unter den Voraussetzungen des § 37 II im FGG-Verfahren, nicht aber im Prozesswege durchsetzen.

Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit der Rechtsanwältin Antje Fehrmann, Bitterfeld, einer damaligen Mitarbeiterin der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 25.08.2000. Aus technischen Gründen musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.

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