AO (Stand 31.12.2012)

Abgabenordnung

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter (Regelung seit 01.09.2002)

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

(2) Soweit nicht rechtsfähige Personenvereinigungen ohne Geschäftsführer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Finanzbehörde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. Für nicht rechtsfähige Vermögensmassen gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermögen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfüllen haben.

(3) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.

Mit dieser Vorschrift werden eigene steuerrechtliche Pflichten der gesetzlichen Vertreter (nicht der gewillkürten Vertreter, z.B. Steuerberater) normiert, so dass diese bei einer Verletzung ihrer Pflichten auch in die Haftung genommen werden können (§ 69 AO). Auch wenn Sanktionen gegen den Vertreter möglich sind (z.B. Zwangsgeld), bleibt Steuerschuldner doch immer nur der Vertretene.

Konkretisiert wird diese Vorschrift durch den dazugehörenden Anwendungserlass des BMF zur AO.

Stand dieser Bearbeitung ist eigentlich der 20.01.2001. Aus technischen Gründen aber musste in der DB ein aktuelleres Datum eingegeben werden.