AO (Stand 31.12.2012)

Abgabenordnung

§ 30 Steuergeheimnis (Regelung seit 01.09.2002)

(1) Amtsträger haben das Steuergeheimnis zu wahren.

(2) Ein Amtsträger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er

1. Verhältnisse eines anderen, die ihm

a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,

b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen

bekannt geworden sind, oder

2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,

unbefugt offenbart oder verwertet oder

3. nach Nummer 1 oder Nummer 2 geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie für eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind.

(3) Den Amtsträgern stehen gleich

1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs),

1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen,

2. amtlich zugezogene Sachverständige,

3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

(4) Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit

1. sie der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient,

2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist,

3. der Betroffene zustimmt,

4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse

a) in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht für solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder

b) ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind,

5. für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

a) Verbrechen und vorsätzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen,

b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder

c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.

(5) Vorsätzlich falsche Angaben des Betroffenen dürfen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber offenbart werden.

(6) Der automatisierte Abruf von Daten, die für eines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind, ist nur zulässig, soweit er der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder der zulässigen Weitergabe von Daten dient. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. Insbesondere kann es nähere Regelungen treffen über die Art der Daten, deren Abruf zulässig ist, sowie über den Kreis der Amtsträger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.

Da im Rahmen eines Steuerverfahrens eine Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht und dadurch auch Informationen aus seiner privaten Sphäre bekannt werden, schützt diese Vorschrift das verfassungsrechtlich gewährte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wie wichtig diese Vorschrift zu nehmen ist ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Verletzung des Steuergeheimnisses durch § 355 StGB unter Strafe gestellt wird und somit keine bloße Steuerstraftat (vgl. § 369 AO) ist. Weiterhin ist bei einem Verstoß gegen das Steuergeheimnis an disziplinarrechtliche Folgen zu denken, genauso wie an einen möglichen Schadensersatzanspruch des Verletzten gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Abs. 1 bestimmt, dass jeder Amtsträger (§ 7 AO) dem Steuergeheimnis unterliegt, wobei gemäß Abs. 3 der dort normierte Personenkreis noch erweitert wird. Dabei betrifft dessen Nr. 1 die Personen, die bei einer Behörde bzw. einem Unternehmen, dass für eine Behörde tätig ist, arbeiten, soweit dort Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden und Nr. 1 a bezieht sich auf ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die zu Studienzwecken einem deutschen Gericht zugewiesen sind.

Abs. 2 normiert die Handlungen, durch die das Steuergeheimnis verletzt wird:

Nr. 1 stellt dabei auf den Schutz der Verhältnisse eines anderen (hinsichtlich personenbezogener Daten) ab, sofern sie im Rahmen bestimmter Verfahren (a-c) in Erfahrung gebracht wurden (andere Verfahren als die genannten haben außer Betracht zu bleiben).

z.B.: zur Weitergabe des Namens eines Informanten an den Beschuldigten (FG Köln, Urt. v. 3.5.2000 - 11 K 6922/98)

Nr. 2 schützt über die personenbezogenen Daten hinaus auch fremde Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse. Verletzt werden die geschützten Güter durch unbefugte Offenbarung oder Verwertung der entsprechenden Daten. Unbefugt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass keine Rechtfertigung für die Offenbarung oder Verwertung vorliegt, wobei die rechtfertigenden Tatbestände abschließend in Abs. 4 aufgezählt sind (Beispiele für dessen Nr. 2 finden sich in § 31 AO, § 31 a AO, weitere gesetzliche Vorschriften benennt der Anwendungserlass des BMF zur AO (siehe Ende der Kommentierung) in dessen Ziff. 8).

Nr. 3 stellt schließlich den unbefugten Abruf elektronisch gespeicherter Daten der Offenbarung und Verwertung gleich, wobei unbefugt auch hier bedeutet, dass keine rechtfertigenden Umstände vorhanden sind, wie sie diesbezüglich in Abs. 6 aufgezählt werden.

Abs. 5 gestattet die Offenbarung gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde, wenn der Betroffene im Steuerverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, wobei sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt sein müssen. Meist wird sich diese Vorschrift mit der des Abs. 4 Nr. 1 überschneiden.

Prozessuales: Zur Wahrung des Steuergeheimnisses besteht die Möglichkeit einer Unterlassungsklage vor den Finanzgerichten. Auch vorläufiger Rechtsschutz in Form einer einstweiligen Anordnung kommt in Betracht.

Konkretisiert wird diese Vorschrift durch den dazugehörenden Anwendungserlass des BMF zur AO.

Stand dieser Bearbeitung ist eigentlich der 20.01.2001. Aus technischen Gründen aber musste in der DB ein aktuelleres Datum eingegeben werden.