StGB (Stand 31.12.2012)
Strafgesetzbuch
§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Regelung seit 01.01.1999)
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Franz-Anton Plitt (Internet entrepreneur) Chisinau (Moldova)
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Stand: 24.08.2000 |
Grundsätzlich wird beim Erwachsenen die Schuldfähigkeit vermutet, solange sich keine Anhaltspunkte für das Gegenteil ergeben.
Der hier enthaltene Schuldausschließungsgrund lässt bei Personen die Schuldfähigkeit entfallen, bei denen aus den in § 20 genanten Gründen, eine Störung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorliegt. Dabei werden biologisch-psychologische Kriterien für die Beurteilung herangezogen.
Krankhaft seelische Störungen sind z. B. endogene Psychosen oder Schizophrenie. Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung kann durch Vollrausch (erfahrungsgemäß liegt bei einem Blutalkoholwert von 3,0 Promille regelmäßig Schuldunfähigkeit vor, wobei es auf die Höhe des Blutalkoholgehaltes zur Tatzeit ankommt), Erschöpfung oder Ermüdung hervorgerufen werden. Auch Schwachsinn (eine angeborene Intelligenzschwäche) oder andere seelische Abartigkeiten, wie Psychopathien oder Triebstörungen, führen dazu, dass der Täter das Unrecht der Tat nicht einsieht.
Zu beachten ist weiterhin, dass die Schuldunfähigkeit bei Tatbestandsausführung gegeben sein muss.
§ 20 regelt also, was sich ohnehin schon aus dem Grundsatz „nulla poena sine culpa“ ergibt, d. h., wenn jemand schuldunfähig ist, kann man ihm auch keinen Schuldvorwurf machen.
Trotz Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt, kann in bestimmten Fällen durch eine Rechtsfigur, der actio libera in causa (a.l.i.c.), die Strafbarkeit des Täters doch begründet werden. Die Anwendung dieser Rechtsfigur ist jedoch umstritten. Unter a.l.i.c. versteht man ein mehraktiges Geschehen, bei welchem der Täter in der ersten Phase eine Ursache für die eigentliche Tathandlung setzt, die er dann in der zweiten Phase als inzwischen Schuldunfähiger ausführt (Rath, JuS 1995, 405). Bsp.: A betrinkt sich, um den Mut zu haben, den B zu töten und schreitet zum Töten erst, als er infolge des Rauschzustandes schuldunfähig i. S. v. § 20 ist. Das A sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt hat, kann gem. § 323a strafrechtlich erfasst werden, wenn das Herbeiführen des Schuldunfähigkeitszustandes dadurch erfolgt, dass sich der Täter „berauscht“. Durch die Konstruktion der a.l.i.c. soll jedoch erreicht werden, dass der Täter auch aus dem Delikt, welches er im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat, bestraft wird (z. B. § 212 durch töten). An sich steht einer Bestrafung der Wortlaut des § 20 entgegen. Es kann jedoch nicht sein, dass der Täter rechtsmissbräuchlich unter dem Deckmantel der Schuldunfähigkeit straflos seine geplante Tat begehen kann.
Eine Ansicht geht davon aus, dass der Sichberauschende selbst zum schuldlosen Werkzeug macht, quasi die Tat in mittelbarer Täterschaft begeht. Wenn man dieser Ansicht folgt, kommt eine a.l.i.c. nur in solchen Fällen in Betracht, in denen mittelbare Täterschaft denkbar ist. Die Begründung wäre nur tragfähig, wenn man schon das Sichversetzen in den Defektzustand als Versuch des betreffenden Vorsatzdeliktes gelten ließe, wogegen sich jedoch erhebliche Bedenken ergeben. Weiterhin würde es zu Strafbarkeitslücken bei eigenhändigen Delikten führen.
Die h. M. vertritt das sog. Tatbestandsmodell und knüpft an das Vorverhalten (z. B. Trinken), bei dem der Täter noch nicht schuldunfähig war an. Dabei fordert sie aber, das der Täter den Defektzustand vorsätzlich, zumindest mit Eventualvorsatz, herbeigeführt hat und sein Vorsatz bereits zu diesem Zeitpunkt auf die Begehung einer bestimmten Straftat gerichtet war. Durch diese doppelte Schuldbeziehung stellt sie die für die Schuld unverzichtbare Verknüpfung zwischen a.l.i.c. und der späteren Tatbestandsverwirklichung her. Fehlt es daran kommt nur § 323a in Betracht.
Ist der Täter schuldunfähig, bleibt sein Verhalten jedoch wegen des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät für den Teilnehmer bedeutsam.
Anregungen nehmen die Autoren,
Rechtsreferendar Daniel Großmann
Stud. jur. Constanze Großmann
gerne entgegen.
Urteile nach 24.08.2000, also nach Abschluss dieser Kommentierung(OLG Jena, Text des Beschlusses 06.10.2011, 1 Ss 82/11;)
Anforderungen an die Einwilligungsfähigkeit eines alkoholisierten Beschuldigten bezüglich der Blutentnahme nach § 81a StPO
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 19.07.2011, 2 BvR 2413/10;)
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
... Beschluß
(OLG Naumburg, Text des Beschlusses 06.07.2010, 2 Ss 85/10;)
Bei 3,0 Promille und mehr muss Tatrichter Schuldfähigkeit unter Berücksichtigung aller wesentlichen objektiven + subjektiven Umstände des Erscheinungsbildes und des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Tat prüfen
... Beschluß
(BGH , Pressemitteilung 10.06.2009, 5 StR 57/09;)
BGH hebt Strafe wegen versuchten Totschlags gegen drei Jugendliche auf - Rückverweisung zur Feststellung etwa eingeschränkter Schuldfähigkeit wegen Alkoholisierung
... Pressemitteilung
(BGH , Text des Urteils 30.10.2008, 4 StR 235/08;)
Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 23.10.2008, 3 StR 350/08;)
Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 30.09.2008, 5 StR 305/08; 5 StR 219/07);)
Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 30.09.2008, 3 StR 384/08;)
Kurz
... Beschluß
(BVerfG , Text des Beschlusses 09.09.2008, 2 BvR 1044/08;)
Der Beschwerdeführer begehrt die Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung nach Ablauf von zehn Jahren.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.07.2008, 5 StR 253/08;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.07.2008, 1 StR 280/08;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 25.06.2008, 2 StR 226/08;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 22.04.2008, 4 StR 136/08;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 27.03.2008, 3 StR 69/08;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 19.02.2008, 5 StR 599/07;)
Urtei - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 07.02.2008, 5 StR 609/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 29.01.2008, 4 StR 595/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.01.2008, 5 StR 621/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 16.01.2008, 3 StR 479/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 16.01.2008, 2 StR 532/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 15.01.2008, 4 StR 500/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.01.2008, 4 StR 626/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.01.2008, 5 StR 520/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 20.12.2007, 5 StR 513/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 05.12.2007, 5 StR 499/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 21.11.2007, 2 StR 548/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 14.11.2007, 2 StR 465/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.10.2007, 4 StR 358/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 30.08.2007, 5 StR 193/07;)
Zur Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichthinzuziehung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 22.08.2007, 2 StR 263/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 15.08.2007, 2 StR 309/07;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 17.07.2007, 5 StR 172/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 17.07.2007, 4 StR 242/07;)
Beschluß-Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 03.07.2007, 5 StR 37/07;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 27.06.2007, 2 StR 135/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 22.05.2007, 5 StR 26/07;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 16.05.2007, 2 StR 96/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 26.04.2007, 4 StR 7/07;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 03.04.2007, 4 StR 64/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 28.03.2007, 5 StR 32/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 27.03.2007, 5 StR 491/06;)
Beschluss- Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 15.03.2007, 5 StR 76/07;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 13.03.2007, 1 StR 601/06;)
Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 15.02.2007, StB 19/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 31.01.2007, 5 StR 504/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 30.01.2007, 4 StR 535/06;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 26.01.2007, 2 StR 582/06;)
Widersprüchliches Urteil zur Strafhöhe und evtl eingeschränkter Schuldfähigkeit - Rückverweisung
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.01.2007, 2 StR 532/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.01.2007, 2 StR 558/06;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.01.2007, 4 StR 449/06;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.12.2006, 4 StR 530/06;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 29.11.2006, 5 StR 329/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 21.09.2006, 4 StR 309/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 16.08.2006, 2 StR 284/06;)
Tötungsvorsatz, wenn man um die Lebensgefährlichkeit des Handelns weiß? Nein, es muß noch was hinzukommen!
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 02.08.2006, 2 StR 249/06;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 26.07.2006, 5 StR 232706;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.07.2006, 2 StR 210/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 12.07.2006, 5 StR 215/06;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 22.06.2006, 3 StR 89/06;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 15.03.2006, 2 StR 573/05;)
War die Zurückweisung des Antrags auf Unterbringung nach § 63 StGB rechtsfehlerhaft ?
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 07.03.2006, 3 StR 52/06;)
Schuldspruch wegen schweren räuberischen Diebstahls + Unterbringung des Angeklagten hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 16.02.2006, 4 StR 508/05;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.01.2006, 2 StR 348/05;)
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt. Verneinung eines Mordmerkmals hält rechtlicher Nachprüfung stand
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 18.01.2006, 2 StR 394/05;)
Vorwurf der Körperverletzung bestätigt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.01.2006, 1 StR 533/05;)
Verurteilung wegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion bestätigt
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 19.10.2005, 2 StR 98/05;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.10.2005, 5 StR 394/05;)
Maßregelausspruch mit Feststellungen aufgehoben
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 06.10.2005, 3 StR 328/05;)
Unterbringung des Angeklagten hält rechtlicher Prüfung nicht stand; Entscheidungsformel wurde neu gefasst
... Beschluß
(BVerfG , Text des Urteils 12.09.2005, 2 BvR 277/05;)
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kosten für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 StPO erstattet werden können.
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 19.08.2005, 2 StR 335/05;)
Vorliegend mangelt es schon an einer hinreichend klaren Feststellung, welches Eingangsmerkmal des § 20 StGB erfüllt sein soll
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 28.06.2005, 4 StR 133/05;)
Urteil - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.05.2005, 2 StR 160/05;)
Völlig unzureichende Feststellungen zur (abgelehnten) Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum und Ehegattinnenmord
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 04.05.2005, 3 StR 136/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 21.04.2005, 2 StR 124/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.03.2005, 2 StR 11/05;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.02.2005, 3 StR 3/05;)
Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung - Maßregelausspruch mit zugehörigen Feststellungen aufgehoben
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 02.02.2005, 2 StR 468/04;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 18.01.2005, 4 StR 532/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 11.01.2005, 3 StR 474/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 11.01.2005, 3 StR 450/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 04.01.2005, 4 StR 529/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 02.12.2004, 4 StR 452/04;)
Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 12.11.2004, 2 StR 367/04;)
Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegengutachten
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 04.11.2004, 4 StR 388/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 03.09.2004, 1 StR 359/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.08.2004, 3 StR 243/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 14.07.2004, 2 StR 71/04;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.06.2004, 4 StR 210/04;)
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 22.06.2004, BVerwG 2 WD 23.03;)
Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 18.05.2004, 4 StR 185/04;)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.03.2004, 2 StR 1/04;)
Beschluss - Sehr kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 10.03.2004, 4 StR 563/03;)
Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt, jedoch führt sie zur Aufhebung des Maßregelausspruchs
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 17.02.2004, 1 StR 437/03;)
Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 17.02.2004, 4 StR 574/03;)
Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 10.02.2004, 4 StR 584/03;)
LG Saarbrücken mit Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 21.01.2004, 1 StR 346/03;)
Zur Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit und der Erheblichkeit der Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 25.11.2003, 3 StR 405/03;)
Unterbringungsanordnung stellt die später zu treffenden Entscheidungen über den weiteren Vollzug der Maßregel dar; Aufhebung des Maßregelausspruchs entfällt auch die Einziehungsanordnung.
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.11.2003, 1 StR 308/03;)
Vorwurf wegen wegen versuchten Totschlags bestätigt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 06.11.2003, 4 StR 456/03;)
Kurzer - Beschluss
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 28.10.2003, BVerwG 2 WD 8.03;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 28.10.2003, BVerwG 2 WD 10.03;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 15.10.2003, 1 StR 402/03;)
Rücktritt nach drei Messerstichen durch vorübergehend (bei der unmittelbaren Tatausführung) Schuldunfähige
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 17.09.2003, BVerwG 2 WD 49.02;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.09.2003, 2 StR 324/03;)
Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt entfällt
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 27.08.2003, BVerwG 2 WD 39.02;)
A - Urteil - Mittellang - Leits.
... Urteil
(BVerfG , Text des Beschlusses 30.07.2003, 2 StR 215/03;)
Atypischen chronisch, schizomanischen Psychose Erkrankung - Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20/ 21 StGB nicht zweifelsfrei festgestellt sind
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 30.07.2003, 2 AR 140/03; 2 ARs 229/03;)
Neu - Kurzer Beschluß
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 22.07.2003, 4 StR 199/03;)
Es ist nicht fernliegend, daß beim Angeklagten unabhängig von seiner Spielleidenschaft eine Verfestigung strafrechtlich relevanten Verhaltens eingetreten ist
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 16.07.2003, 2 StR 209/03;)
Feststellung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten hält der rechtlichen Prüfung nicht stand
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 11.07.2003, 2 StR 531/02;)
Hier bleibt schon offen, welche konkreten Sachverhalts-Alternativen das LG gegenüberstellt
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 03.07.2003, 2 StR 212/03;)
Abhängigkeit kann auch dann die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB begründen, wenn sie nicht den Schweregrad einer seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 02.07.2003, BVerwG 2 WD 47.02;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 02.07.2003, BVerwG 2 WD 47.02;)
A - Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 05.06.2003, 3 StR 55/03;)
Subjektives Vorgeschehen der Tat und verbunden zur Frage möglicher geistigseelischer Beeinträchtigungen der Angeklagten zur Tatzeit enthält Rechtsfehler
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 20.05.2003, 4 StR 174/03;)
Die mitgeteilten Persönlichkeitsmerkmale reichen für die sichere Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht aus
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 01.04.2003, 4 StR 96/03;)
Widerstandsunfähig iSd § 179 StGB ist, wer aus den in Absatz 1 der Vorschrift genannten Gründen keinen zur Abwehr ausreichenden Widerstandswillen bilden, äußern oder durchsetzen kann
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 25.02.2003, 4 StR 30/03;)
Der aufgezeigte Rechtsfehler berührt zwar auch die Schuldfähigkeitsbeurteilung durch das LG, läßt aber gleichwohl den Schuld- und den Strafausspruch unberührt
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 11.12.2002, BVerwG 1 D 11.02;)
A - Urteil - Sehr Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 03.12.2002, 1 StR 378/02;)
LG Ulm bestätigt - alkoholbedingte Schuldunfähigkeit ausgeschlossen
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.11.2002, 4 StR 438/02;)
Angeklagte weist ein Intelligenzquotienten von 42 auf - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB wird vorausgesetzt
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 07.11.2002, 5 StR 401/02;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 23.10.2002, BVerwG 1 D 5.02;)
A - Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.10.2002, 5 StR 275/02;)
Freispruch im Falle des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wurde aufgehoben
... Urteil
(BVerwG , Text des Urteils 16.10.2002, BVerwG 2 WD 23.01;)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 20.09.2002, 2 StR 335/02;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 11.09.2002, 2 StR 193/02;)
Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung hat keinen Bestand; Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung war aufzuheben; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erweist sich rechtsfehlerhaft
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 10.07.2002, 1 StR 140/02;)
Ob der Angeklagte unter einer Persönlichkeitsstörung mit Gewicht einer schweren anderen seelischen Abartigkeit leidet, lassen schon diese gebotene Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und Tat vermissen
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 26.06.2002, 1 StR 145/02;)
Keine Einschränkung der Schuldfähigkeit iSd §§ 20, 21 StGB wurde vorgelegt, und zwar auch nicht \"wegen deren Alkoholisierung" \
... Beschluß
(BVerwG , Text des Urteils 25.06.2002, BVerwG 2 WD 44.01;)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 13.06.2002, 5 StR 193/02;)
Ausführungen des Sachverständigen zur Person und den Taten des Angeklagten für die Erörterung des § 21 StGB oder die Bemessung der Strafen
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 11.06.2002, 3 StR 158/02;)
In Ergänzung der Urteilsformel liegende Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von Gebühren oder Auslagen des Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 04.06.2002, 4 StR 160/02;)
Schuldfähigkeit des Sichberauschens ist nur unter dem Gesichtspunkt einer krankhaften seelischen Störung, nicht aber auch einer schweren anderen seelischen Abartigkeit
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 23.05.2002, 3 StR 513/01;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.04.2002, 1 StR 535/01;)
Die Voraussetzungen eines Vorwegvollzuges nach § 67 Abs. 2 StGB liegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht vor
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 07.03.2002, 3 StR 335/01;)
A - Beschluss - Mittellang
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 07.03.2002, 3 StR 335/01a;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 19.02.2002, 1 StR 546/01;)
A - Urteil - Lang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 25.01.2002, 3 StR 411/01;)
LG Bückeberg werden verworfen. Zu Annahme erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit unter Alkoholisierung
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 24.01.2002, 3 StR 411/01;)
U - Kurz
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 16.01.2002, 2 StR 490/01;)
Beschluss ohne Tatbestand und Gründe
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 09.01.2002, 5 StR 556/01;)
LG Chemnitz wird aufgehoben;die Festellungen bleiben jedoch aufrechterhalten-Die Schizotype Störung reichte nicht aus um § 21 StGB anzuwenden
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 06.12.2001, 1 StR 468/01;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 28.11.2001, 5 StR 434/01;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 22.11.2001, 1 StR 369/01;)
Archiv - Langes Urteil (IC)
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 21.11.2001, 3 StR 423/01;)
Archiv - Kurzer Beschluß (IC)
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.09.2001, 1 StR 293/01;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Urteils 22.08.2001, 5 StR 260/01;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 24.07.2001, 4 StR 268/01;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Urteils 25.04.2001, 3 StR 7/01;)
A - Urteil - Mittellang
... Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 27.03.2001, 4 StR 414/00;)
Ein nach dem letzten Wort des Angeklagten und unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß über die Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 II StPO ist Teil der abschließenden Entscheidung des Gerichts
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.03.2001, 3 StR 59/01;)
A - Kurzer - Beschluss
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 06.03.2001, 4 StR 541/00;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.02.2001, 5 StR 6/01;)
A - Kurzer - Beschluß
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 07.02.2001, 3 StR 9/01;)
A - Kurzer - Beschluß
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 24.01.2001, 5 StR 523/00;)
A - Kurzer - Beschluss
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 14.12.2000, 5 StR 553/00;)
Verneinung alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand.
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 23.11.2000, 3 StR 413/00;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 17.10.2000, 1 StR 428/00;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 12.10.2000, 5 StR 407/00;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
(BGH , Text des Beschlusses 19.09.2000, 4 StR 337/00;)
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß