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Pressemitteilung
C-615/15 P;
Verkündet am: 
 09.03.2017
EuGH Europäischer Gerichtshof
 

Rechtskräftig: unbekannt!
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden
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Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5. Dezember 20121 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes – CRT) beteiligt waren.

CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und eine Fluoreszenz-Anzeige enthalten. Im maßgeblichen Zeitraum gab es zwei unterschiedliche Typen: Farbbildröhren für Computerbildschirme (colour display tubes – CDT) und Farbbildröhren für Fernsehgeräte (colour picture tubes – CPT). Es handelte sich um wesentliche Bestandteile zur Herstellung eines Computerbildschirms oder eines Farbfernsehgeräts, die in einer bestimmten Anzahl unterschiedlicher Abmessungen zur Verfügung standen.

Diese Typen von CRT waren Gegenstand zweier Zuwiderhandlungen, nämlich eines CDT-Kartells und eines CPT-Kartells. Die Kartelle bestanden im Wesentlichen aus Preisfestsetzungen, aus Markt- und Kundenaufteilungen sowie aus Produktionsbeschränkungen. Darüber hinaus tauschten die beteiligten Unternehmen regelmäßig vertrauliche Geschäftsinformationen aus.

Samsung SDI beteiligte sich unmittelbar und über sein Tochterunternehmen Samsung SDI (Malaysia) an beiden Kartellen (Samsung SDI beteiligte sich an dem CPT-Kartell auch über eines seiner anderen Tochterunternehmen, die Samsung SDI Germany). Die Kommission verhängte daher im Rahmen des CDT-Kartells gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) eine gesamtschuldnerische Geldbuße von 69 418 000 Euro. Außerdem verhängte sie im Rahmen des CPT-Kartells gegen Samsung SDI, Samsung SDI (Malaysia) und Samsung SDI Germany eine gesamtschuldnerische Geldbuße von 81 424 000 Euro.

Die drei Gesellschaften haben vor dem Gericht der Europäischen Union eine Klage erhoben, die darauf gerichtet war, den Beschluss der Kommission zum Verstoß betreffend die CPT für nichtig zu erklären und ihre Geldbußen für die Verstöße betreffend die CPT und CDT herabzusetzen. Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 9. September 20152 abgewiesen und damit die gegen die drei Gesellschaften verhängten Geldbußen bestätigt3.

Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) haben daher ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit dem sie die Aufhebung des Urteils des Gerichts und die Nichtigerklärung der verhängten Geldbußen beantragt haben.

Mit dem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel zurück und bestätigt die gesamtschuldnerisch gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) (im Folgenden: Samsung) verhängten Geldbußen.

Samsung hat behauptet, gegenüber anderen Mitgliedern des Kartells benachteiligt worden zu sein, die bestimmten Strafen entgangen seien. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das Gericht keinen Rechtsfehler bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung begangen hat. Ein Unternehmen, gegen das wegen seiner Beteiligung an einem Kartell eine Geldbuße verhängt wurde, kann insofern die Nichtigerklärung oder Herabsetzung dieser Geldbuße nicht mit der Begründung verlangen, dass ein anderer Beteiligter am selben Kartell nicht dafür bestraft worden sei, dass er in vollem Umfang oder teilweise an diesem Kartell beteiligt gewesen sei.

Im Hinblick auf das CDT-Kartell hat Samsung geltend gemacht, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es den Wert der in Südkorea ausgehandelten Verkäufe, die im EWR ausgelieferte Waren umfassten, bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt habe. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass nach den vom Gericht selbst getroffenen Feststellungen der Ort der Lieferung eine tatsächliche Auswirkung auf die von Samsung erzielten Verkäufe hatte. Auch wenn die Preise und Mengen der zu liefernden CDT in Südkorea verhandelt wurden, wurden die CDT nämlich unmittelbar von den Lagern Samsungs innerhalb des EWR an Lager von Samsung Electronics geliefert, die sich ebenfalls im EWR befanden. Der Gerichtshof gelangt somit zu dem Ergebnis, dass das Gericht ohne Rechtsfehler festgestellt hat, dass zur Bestimmung der Höhe der im EWG getätigten Verkäufe die Gesamtheit der im EWR vorgenommenen Lieferungen zu berücksichtigen war, auch wenn die Aushandlung dieser Verkäufe außerhalb des EWG stattfand.

Was die Herabsetzung der Geldbuße angeht, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es ihm nicht zusteht, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels seine eigene Würdigung zur Höhe der gegen Unternehmen wegen der Verletzung des Unionsrechts verhängten Geldbußen an die Stelle der Würdigung des Gerichts setzen, es sei denn, er hält die Strafe für so unangemessenen und übermäßig, dass sie unverhältnismäßig ist. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

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HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.
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1Beschluss C (2012) 8839 final der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme).
2 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015, Samsung SDI u. a. / Kommission (T-84/13, vgl. auch PM Nr. 97/15).
3Samsung SDI Germany wurde zum 1. August 2014 aufgelöst. Das Gericht hat daher die Erledigung der Klage, soweit sie diese Gesellschaft betrifft, festgestellt.
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