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Pressemitteilung
T-255/15;
Verkündet am: 
 25.01.2017
EuGH Europäischer Gerichtshof
 

Rechtskräftig: unbekannt!
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey
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Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erließ der Rat zu Beginn des Jahres 2014 restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Geldern und ein Verbot des Aufenthalts im Unionsgebiet) gegen natürliche und juristische Personen, deren Handlungen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

In diesem Rahmen beschloss der Rat, die Gelder der russischen Gesellschaft Almaz-Antey Air and Space Defence („Almaz-Antey“) einzufrieren. Er begründete dies wie folgt: „Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich BodenLuft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antei somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.“ Almaz-Antey hat beantragt, die Aufrechterhaltung des Einfrierens ihrer Gelder für 2015 und 2016 für nichtig zu erklären1.

Mit heutigem Urteil (dem ersten, das ein gegen ein russisches Unternehmen verfügtes Einfrieren von Geldern im Rahmen der Ukraine-Krise betrifft2) weist das Gericht die Klage von Almaz-Antey ab und bestätigt damit das Einfrieren der Gelder dieses Unternehmens.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Rat nicht unverhältnismäßig gehandelt hat, indem er beschlossen hat, die Gelder von Einrichtungen einzufrieren, die Handlungen der russischen Regierung, die darauf abzielen, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen. Das Einfrieren der Gelder solcher Einrichtungen ermöglicht nämlich die Erreichung des Ziels, die Eskalation des Ukraine-Konflikts zu verhindern: Der Rat konnte, da er erstens auf die Personen und Einrichtungen abzielte, die für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, und zweitens dann auch auf Personen und Einrichtungen, die solche Handlungen materiell und finanziell unterstützen, berechtigterweise erwarten, dass diese Handlungen eingestellt oder für ihre Urheber kostspieliger werden, so dass damit eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise gefördert würde. Das Einfrieren der Gelder ist auch erforderlich, weil alternative, weniger einschränkende Maßnahmen, wie beispielsweise eine Genehmigungsregelung oder eine Verpflichtung zur nachträglichen Rechtfertigung der Verwendung der gezahlten Gelder, es insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen nicht erlauben, das verfolgte Ziel ebenso wirksam zu erreichen.

Was die sachliche Richtigkeit der Begründung für das Einfrieren betrifft, bestätigt das Gericht die Analyse des Rates, wonach es sich bei Almaz-Antey um ein russisches öffentliches Unternehmen handelt, das im Eigentum des russischen Staates steht und von diesem kontrolliert wird, das über einen sehr geringen Handlungsspielraum gegenüber diesem Staat verfügt und das bei der Ausübung seiner Tätigkeiten weitgehend von diesem abhängig ist. Die vom Rat vorgelegten Dokumente belegen darüber hinaus, dass Almaz-Antey Flugzeugabwehrwaffen, u. a. Boden-LuftRaketen BUK M1-2 und M2E und Aistenok-Radaranlagen, herstellt und dass es Waffentechnik an Russland liefert. Der Rat konnte auch nachweisen, dass Russland tatsächlich Waffen an die Separatisten im Osten der Ukraine geliefert hat. Indem Almaz-Antey Waffen und Militärausrüstung herstellt und diese an den russischen Staat liefert, der wiederum den Separatisten in der Ostukraine Waffen liefert, unterstützt das Unternehmen somit materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Der Rat hat außerdem zahlreiche Presseartikel vorgelegt, in denen über die in der Luft erfolgte Zerstörung von Flugzeugen und Hubschraubern der ukrainischen Armee durch Separatisten berichtet wird, darunter die eines militärischen Transportflugzeugs, das 49 Soldaten transportierte. Diese Presseartikel, die aus mehreren verschiedenen Quellen stammen und hinsichtlich der in ihnen beschriebenen Tatsachen hinreichend konkret, präzise und übereinstimmend sind, bestätigen eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt insbesondere mittels der Lieferung von Waffentechnik und militärischer Ausrüstung an die Separatisten im Osten der Ukraine. Das Gericht stellt ferner fest, dass Almaz-Antey die durch diese Artikel vermittelten rein tatsächlichen Informationen nicht in Frage gestellt und nicht einmal versucht hat, darzutun, inwieweit diese offensichtlich fehlerhaft sein sollten. Zur Zerstörung des Flugzeugs MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 mit 298 Opfern, die durch eine ebenfalls von Almaz-Antey hergestellte BUK-Rakete verursacht worden sein soll, stellt das Gericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob die Zerstörung dieses Flugzeugs der ukrainischen Armee oder den Separatisten vorzuwerfen ist, da dieses Ereignis im Rahmen der Begründung für das Einfrieren der Gelder von Almaz-Antey nicht entscheidend gewesen ist.

Schließlich ist das Gericht der Auffassung, dass der Rat nicht verpflichtet war, positiv nachzuweisen, dass die von Almaz-Antey hergestellten Waffen in der Ukraine von Separatisten verwendet wurden. Ein solcher Nachweis wäre nämlich schwer zu erbringen, insbesondere in einer Konfliktsituation, in der es manchmal schwierig ist, genau die konkreten Verantwortlichkeiten und die von den Konfliktparteien jeweils verwendeten Waffentypen zu belegen. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die bloße Gefahr, dass eine Einrichtung ein verfolgbares Verhalten annimmt, ausreichend sein kann, um ein Einfrieren ihrer Gelder zu verfügen.

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HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.
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1Das Einfrieren der Gelder für den Zeitraum vom 31. Juli 2014 bis 15. März 2015 wurde von Almaz-Antey nicht gerügt. Dagegen wendet sie sich gegen die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme ab dem 15. März 2015.
2Bisher hat das Gericht im Rahmen der Ukraine-Krise über das Einfrieren der Gelder von unter dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte in der Ukraine stehenden ukrainischen Staatsangehörigen entschieden (vgl. insbesondere PM Nrn. 129/15, 7/16 und 97/16). Zudem hat das Gericht am 30. November 2016 auch über das Einfrieren der Gelder einer russischen natürlichen Person entschieden (Rotenberg / Rat, T-255/15, vgl. PM Nr. 131/16).
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