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Pressemitteilung
C-623/15 P;
Verkündet am: 
 18.01.2017
EuGH Europäischer Gerichtshof
 

Rechtskräftig: unbekannt!
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro
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Die Kommission verhängte mit Beschluss vom 5. Dezember 20121 Geldbußen in einer Gesamthöhe von ungefähr 1,47 Milliarden Euro gegen sieben Unternehmen, die zwischen 1996/1997 und 2006 an einem bzw. an zwei separaten Kartellen auf dem Markt für Kathodenstrahlröhren (cathode ray tubes – „CRT“) beteiligt waren.

CRT sind luftleere Glasgehäuse, die eine Elektronenkanone und eine Fluoreszenz-Anzeige enthalten. Im maßgeblichen Zeitraum gab es zwei unterschiedliche Typen: Farbbildröhren für Computerbildschirme (colour display tubes – „CDT“) und Farbbildröhren für Fernsehgeräte (colour picture tubes – „CPT“). Es handelte sich um wesentliche Bestandteile zur Herstellung eines Computerbildschirms oder eines Farbfernsehers, die in einer bestimmten Anzahl unterschiedlicher Abmessungen zur Verfügung standen.

Diese Typen von CRT waren Gegenstand zweier Zuwiderhandlungen, nämlich eines CDT-Kartells und eines CPT-Kartells. Die Kartelle bestanden im Wesentlichen aus Preisfestsetzungen, aus Markt- und Kundenaufteilungen sowie aus Produktionsbeschränkungen. Darüber hinaus tauschten die beteiligten Unternehmen regelmäßig vertrauliche Geschäftsinformationen aus.

Im Rahmen des CPT-Kartells verhängte die Kommission u. a. gegen Toshiba eine Geldbuße von 28 048 000 Euro einzeln und von 86 738 000 Euro gesamtschuldnerisch mit Panasonic und ihrem gemeinsamen Tochterunternehmen MTPD2.

Auf Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der Kommission hin hob das Gericht mit Urteilen vom 9. September 20153 die gegen Toshiba einzeln verhängte Geldbuße von 28 048 000 Euro auf und setzte die gegen Toshiba gesamtschuldnerisch mit Panasonic/MTPD verhängte Geldbuße von 86 738 000 Euro auf 82 826 000 Euro herab. Im Wesentlichen war das Gericht der Auffassung, die Kommission habe rechtlich nicht hinreichend bewiesen, dass Toshiba zwischen dem 16. Mai 2000 (dem Zeitpunkt, zu dem die Beteiligung von Toshiba an dem Kartell begonnen haben soll) und dem 31. März 2003 (Zeitpunkt der Gründung von MTPD) vom Bestehen des CPT-Kartells Kenntnis hatte oder tatsächlich informiert wurde und dass das Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zu sämtlichen von den Kartellbeteiligten verfolgen gemeinsamen Zielen beitragen wollte.

Da Toshiba der Ansicht ist, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, während der gesamten Dauer des Kartells einen bestimmenden Einfluss auf MTPD auszuüben, und dass sie daher für die von MTPD begangene Zuwiderhandlung nicht zur Verantwortung gezogen werden könne, beantragt sie beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts und der gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße.

Mit dem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof das Rechtsmittel von Toshiba zurück und bestätigt die gesamtschuldnerisch gegen Toshiba und Panasonic/MTPD verhängte Geldbuße in Höhe von über 82 Millionen Euro.

Das Gericht hat zutreffend entschieden, dass, wenn das Marktverhalten eines gemeinsamen Tochterunternehmens (hier: MTPD) nach gesetzlichen Bestimmungen oder vertraglichen Regelungen von mehreren Muttergesellschaften (hier: Toshiba und Panasonic) gemeinsam festgelegt werden muss, vernünftigerweise angenommen werden kann, dass dieses Verhalten tatsächlich gemeinsam festgelegt wurde, so dass, wenn das Gegenteil nicht bewiesen ist, davon auszugehen ist, dass die Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf ihr Tochterunternehmen ausgeübt haben.

Des Weiteren hat das Gericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass Toshiba während der gesamten Zeit des Bestehens von MTPD ein Vetorecht gegen den Geschäftsplan besaß und dass der Besitz eines solchen Vetorechts bereits zur Begründung der Annahme ausreicht, dass Toshiba tatsächlich gemeinsam mit Panasonic einen bestimmenden Einfluss auf dieses Unternehmen ausgeübt hat. Entgegen dem Vorbringen von Toshiba brauchte das Gericht daher nicht zu ermitteln, ob Toshiba Einfluss auf die operationelle Geschäftsleitung von MTPD genommen hat, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass zwischen diesen beiden Gesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bestand. Außerdem lässt der bloße Umstand, dass Toshiba von ihrem Vetorecht nie Gebrauch gemacht hat, nicht den Schluss zu, dass sie keinen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von MTPD ausgeübt hat.

Der Gerichtshof bestätigt auch die Beurteilung des Gerichts, wonach die Möglichkeit einer Muttergesellschaft (Toshiba), ihrer Tochtergesellschaft (MTPD) zu verbieten, Entscheidungen zu treffen, die gemessen am Kapital dieser Tochtergesellschaft relativ niedrige Ausgaben implizieren, darauf hinweist, dass die Muttergesellschaft in der Lage ist, einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft auszuüben. Schließlich hat das Gericht zu Recht angenommen, dass die Ernennung eines der beiden zur Vertretung von MTPD befugten Verwaltungsratsmitglieder (nämlich des Vizepräsidenten dieses Unternehmens) ein Hinweis darauf ist, dass Toshiba in der Lage war, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von MTPD auszuüben.

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HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.
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1Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme).
2Am 31. März 2003 übertrugen Panasonic und Toshiba ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der CRT an ein gemeinsames Unternehmen, MT Picture Display (MTPD). MTPD stand bis zum 31. März 2007 zu 64,5 % im Eigentum von Panasonic und zu 35,5 % im Eigentum von Toshiba. Zu diesem Zeitpunkt übertrug Toshiba ihre Beteiligung an Panasonic, so dass MTPD deren hundertprozentige Tochtergesellschaft wurde.
3Urteile des Gerichts vom 9. September 2015, Panasonic und MT Picture Display/Kommission (T-82/13) und Toshiba/Kommission (T-104/13), vgl. auch PM Nr. 97/15.
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