Text des Beschlusses

IV ZA 20/07;

Vorinstanzen:

15 S 39/07

Landgericht

Frankfurt (Oder);

Rechtskräftig: unbekannt!

Beschluss - Sehr Kurz

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

beschlossen:

Die Anträge der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Entscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, obwohl zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 keine - wie vom Berufungsgericht angenommen - Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB besteht, sondern eine Erbengemeinschaft. Über § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB finden jedoch die für die Streitentscheidung hier maßgeblichen §§ 743 und 745 BGB Anwendung.

Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch

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