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Text des Beschlusses
I ZB 87/05;
Verkündet am: 
 15.09.2005
BGH Bundesgerichtshof
 

Rechtskräftig: unbekannt!
Beschluss - Kurz
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern- Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Juni 2005 und vom 12. Juli 2005 wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 10.000 €.


Gründe:


Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1902 ff.) kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte ausschließlich im Wege der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO angerufen werden. Die Rechtsbeschwerde ist in den angefochtenen Beschlüssen nicht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist auch wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft (BGH, Beschl. v. 7.3.2002 - IX ZB 11/02, NJW 2002, 1577; Beschl. v. 10.10.2002 - I ZB 28/02).

Der Beschwerdewert richtet sich nach dem Wert der Hauptsache (vgl. Zöller/ Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rdn. 52) und beträgt 10.000 € (vgl. Beschl. v. 15.7.2004 in dem Verfahren OLG Dresden 15 U 600/04, Bl. 237).

Ullmann v. Ungern-Sternberg Pokrant Büscher Bergmann
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