(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 2 BvK 1/03
- Beschluß
27.11.2007
)
Organstreitantrag eines ehemaligen Abgeordneten des Landtages Schleswig-Holsteins gegen Stopp eines Gesetzes nach Beschluß + Unterzeichnung (wegen Bild-Kampagne) zur Abgeordnetenentschädigung abgelehnt (unzulässig)
...Text des Beschlusses