(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , VIII ZR 200/05
- Urteil
26.11.2008
)
EU-richtlinienkonforme Auslegung verlangt von nat. Gerichten über Gesetzesauslegung ieS. hinaus auch, das nationale Recht, wo nötig + möglich, richtlinienkonform fortzubilden - "Lücke" kann sich aus Motiven ergeben, wenn Gesetz entgegen Absicht nicht EU-k
...Text des Urteils