(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , Xa ZR 149/07
- Urteil
18.11.2010
)
Neuheit eines Stoffes ausschließende Offenbarung ist bereits dann gegeben, wenn ein bestimmtes, dem Fachmann zugängliches Material benannt wird, das alle beanspruchten Merkmale aufweist
...Text des Urteils