(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , I ZR 37/07
- Urteil
10.06.2009
)
Hat sich Schuldner gegenüber Gläubiger strafbewehrt unterworfen, setzt Verwirkung der Vertragsstrafe nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen
...Text des Urteils