(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 1 BvR 2790/04
- Urteil
10.06.2005
)
OLG Naumburg (14. ZS.) wieder aufgehoben - OLG handelte \"außerhalb seiner Zuständigkeit unter Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht \"
...Text des Urteils