(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , III ZR 140/09
- Beschluß
24.06.2010
)
Dass Sendeunternehmen nach § 87 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung ausgeschlossen sind, stellt im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 der RL 2001/29/EG dar
...Text des Beschlusses