(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ZR 51/06
- Urteil
11.05.2010
)
Einbeziehung weiteren Nichtigkeitsgrundes, nachdem Nichtigkeitsklage vor BPatGer nur auf in EPÜ, IntPatÜbkG aufgeführten Nichtigkeitsgründe gestützt war, stellt Klageänderung dar, iSd. § 533 Nr.1 dar, welcher auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar
...Text des Urteils