(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 2 BvR 1104/05
- Beschluß
21.03.2006
)
AG Charlottenburg: Grob willkürliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Bürgererwartung, sich auf staatliches Rechtsschutzsystem verlassen zu können!
...Text des Beschlusses