(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , XII ZB 181/10
- Beschluß
12.01.2011
)
Es ist grundsätzlich nicht angemessen, die auf Geldstrafe zu zahlende Rate bei Einkommensermittlung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen
...Text des Beschlusses