(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , I ZB 64/10
- Beschluß
22.06.2011
)
Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden + zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht
...Text des Beschlusses