(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , VIII ZR 62/08
- Urteil
21.01.2009
)
Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hindert neue Klage nicht, wenn Klage im Vorprozess nicht als (schlechthin) unbegründet, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen, egal, ob im Tenor ausgedrückt
...Text des Urteils