(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , XII ZR 92/06
- Urteil
25.11.2009
)
Hat Zuwendung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Vorstellung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, entfällt Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass Lebensgemeinschaft durch Tod des Zuwendenden natürliches Ende gefunden hat
...Text des Urteils