(BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes
, , 2 BvR 1872/07
- Beschluß
01.09.2008
)
Zur Frage, ob § 66 II Satz 1 BBG - soweit über § 46 DRiG auch Richtern eine Anzeigepflicht im Hinblick auf schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit auferlegt wird, verfassungskonform ist (ja!)
...Text des Beschlusses