(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ZR 15/98
- Urteil
24.10.2000
)
Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß Drittem ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, Gegenstand, wie verkauft, zu benutzen
...Text des Urteils