(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , X ZB 10/10
- Urteil
18.07.2011
)
Zur Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Ãœbersetzung als nicht erfolgt gilt
...Text des Urteils