(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , 2 ARs 74/08
- 2 AR 43/08
- Beschluß
16.04.2008
)
Zur Zuständigkeit (Amtsgericht) für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben
...Text des Beschlusses