(OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
, Jena
, 1 VAs 5/10
- Urteil
19.10.2010
)
Verweist VG einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Ermittlungshandlung an OLG zur Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, ist eine Weiterverweisung durch OLG an AG zur Entscheidung nach § 98 StPO ausgeschlossen
...Text des Urteils