(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , III ZB 5/09
- Beschluß
30.04.2009
)
Weist OLG Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters zurück, ist gegen Entscheidung Rechtsbeschwerde auch dann unstatthaft, wenn OLG Antrag mit Begründung abgelehnt hat, die Antrag zugrunde liegende Schiedsvereinbarung sei unwirksam
...Text des Beschlusses