(LAG = Landesarbeitsgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
, München
, 3 Sa 402/09
- Urteil
24.09.2009
)
Eine Vertragsstrafenklausel ist gem. § 307 Abs.1 Satz 2 BGB intransparent und damit unwirksam, wenn sie vorsieht, dass die Vertragsstrafe wegen des ,,Vertragsbruchs in sonstiger Form´´ verwirkt ist
...Text des Urteils